Die Parteichefs Seehofer, Merkel und Schulz (von links) nach den Sondierungsgesprächen | Bildquelle: REUTERS

Sondierungspapier von Union und SPD Zahlentricks beim Familiennachzug?

Stand: 14.01.2018 05:08 Uhr

Laut Sondierungsergebnis sollen 1000 Migranten pro Monat im Rahmen des Familiennachzugs kommen dürfen. Im Gegenzug sollen weniger Flüchtlinge aus einem EU-Umverteilungsprogramm aufgenommen werden - dabei war das Programm bereits ausgelaufen.

Von Marie von Mallinckrodt, ARD-Hauptstadtstudio

Von Selbstzweifeln keine Spur: Martin Schulz freute sich über "hervorragende Ergebnisse", Horst Seehofer war "hochzufrieden" und "sehr glücklich". Das Ergebnispapier ist aber auch ein Zeugnis, wie beide Seiten, Union und SPD, die Inhalte teils ganz unterschiedlich interpretieren können. Auch wenn vor allem die SPD auf große Symbolthemen zugunsten der Union - wie etwa die Bürgerversicherung - verzichten musste.

Ein zentraler Punkt schon in der Präambel ist, die Demokratie beleben zu wollen. Man strebe einen politischen Stil an, der die Unterschiede sichtbar bleiben lasse. Die Profile sollen geschärft werden, denkbar schwierig in einer Neuauflage der Großen Koalition. Doch was, wenn Profilschärfung im Rahmen der Asylpolitik mit Taschenspielertricks stattfindet?

Es geht um den Familiennachzug

Ein wichtiger Streitpunkt in der 24-Stunden-Marathon-Verhandlungsnacht war die Flüchtlingspolitik, genauer der Familiennachzug für subsidiär Geschützte. Das sind meist Bürgerkriegsflüchtlinge aus Syrien. Sie haben im Gegensatz zu denjenigen Flüchtlingen, die eine Asylanerkennung nach der Genfer Flüchtlingskonvention bekommen, nur einen eingeschränkten Aufenthaltsstatus.

Das Recht auf Familiennachzug für diese Gruppe hatte der Bundestag in der vergangenen Legislaturperiode eingeführt, es aber im März 2016 wegen der hohen Flüchtlingszahlen für zwei Jahre wieder ausgesetzt - bis März 2018.

Die Union ist für eine Verlängerung dieser Aussetzung, sie will in der Migrationspolitik "steuern und reduzieren" - die SPD aber will den Familiennachzug auch für diese Gruppe wieder ermöglichen. So steht also in dem Papier folgende Passage, die vielseitig interpretierbar ist: "Das Gesetz zur Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Geschützte läuft aus."

Das kann die SPD-Spitze für sich verwenden und in den eigenen Reihen damit werben. Denn sie hatte ein Ende der Aussetzung auf dem Parteitag im Dezember als Leitlinie für Gespräche mit der Union beschlossen. Die wiederum kann mit folgendem Satz werben: Das Gesetz soll ersetzt werden durch eine Neuregelung, die den Familiennachzug begrenzt - auf 1000 Nachzügler pro Monat.

Nullsummenspiel mit ausgelaufenem Programm

Interessant ist nun folgende Gegenrechnung, die aufgemacht wird: "Im Rahmen der Gesamtzahl ermöglichen wir 1000 Menschen pro Monat den Nachzug nach Deutschland. Im Gegenzug laufen die EU-bedingten 1000 freiwilligen Aufnahmen pro Monat aus Griechenland und Italien aus."

Eine Nachfrage des ARD-Hauptstadtstudios bei Teilnehmern der Sondierung und auch beim Bundesinnenministerium ergibt: Es soll sich bei den 1000 freiwilligen Aufnahmen allerdings um ein verbindliches Programm handeln, das bereits im Herbst letzten Jahres ausgelaufen ist.

Das Bundesinnministerium schreibt hierzu: Die EU-Umverteilungsbeschlüsse seien im September 2017 ausgelaufen. Deutschland hat sich verpflichtet, bis zu dem Zeitpunkt im Rahmen von zwei EU-Ratsbeschlüssen aus dem September 2015 eine bestimmte Anzahl von Flüchtlingen aus Italien und Griechenland aufzunehmen. Im Wesentlichen, so das Bundesinnenministerium, seien die Transfers abgeschlossen, man habe bis heute mehr als 10.000 Menschen aufgenommen. Es ist genau das "Relocation"-Programm, also der Umverteilungsbeschluss, an dem sich Ungarn und Polen geweigert haben sich zu beteiligen. Deshalb laufen EU-Vertragsverletzungsverfahren gegen die beiden Länder.

Das Signal, das für die Union gesendet werden soll: Es kämen zwar nun 1000 Menschen mehr durch den Familiennachzug nach Deutschland - doch an anderer Stelle kommen dann "im Gegenzug" 1000 Migranten weniger. Verschwiegen wird, dass das ohnehin schon längst geschehen ist. Taschenspielertricks also, um das eigene Profil zu schärfen.

Über dieses Thema berichtete Bericht aus Berlin am 14. Januar 2018 um 18:30 Uhr im Ersten.

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