Ein AWACS-Flugzeug der NATO startet von der Basis in Geilenkirchen (Archiv) | Bildquelle: dpa

Kabinett zu AWACS-Einsatz über Syrien NATO könnte offiziell Kriegspartei werden

Stand: 12.10.2016 12:33 Uhr

Das Bundeskabinett hat die deutsche Beteiligung an AWACS-Aufklärungsflügen über Syrien und dem Irak beschlossen. Wenn auch der Bundestag zustimmt, kann die Mission in wenigen Wochen beginnen. Militärisch ergibt sie Sinn, aber die NATO wird damit offiziell Kriegspartei.

Von Christian Thiels, tagesschau.de

Eigentlich klingt es ganz harmlos: Es geht um Aufklärung und Koordination, nicht um Bomben oder Bodentruppen. Die AWACS-Aufklärungsflugzeuge der NATO sind so etwas wie fliegende Radarstationen. Ihre empfindlichen Sensoren können in einem Radius von 400 Kilometern jede Flugbewegung verfolgen. Dadurch kann AWACS dafür sorgen, dass es im ziemlich überfüllten Luftraum über Syrien und dem Irak geordnet zugeht und dass im Zweifel gefährliche Missverständnisse - etwa zwischen Russen und Amerikanern - vermieden werden. Der Einsatz ergibt also durchaus Sinn.

Doch um militärische Fragen geht es bei dem, was das Bundeskabinett heute beschlossen hat, nur am Rande. Es ist vor allem politisch ein gewichtiger Schritt. Denn mit der AWACS-Mission wird die NATO ganz offiziell zur Konfliktpartei in Syrien und dem Irak. Bislang flog dort neben Russland nur eine Koalition der Willigen unter Führung Washingtons Angriffe. Mit dem AWACS-Einsatz ist nun die gesamte Allianz dabei.

Sabine Rau, ARD Berlin, über das erweiterte Mandat
tagesschau 12:00 Uhr, 12.10.2016

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"Der Ball ist im Feld von Deutschland"

Deutschland hätte den Einsatz leicht verhindern können, denn ein Drittel der AWACS-Besatzungen in den Fliegern der NATO sind deutsche Bundeswehrsoldaten. Ohne sie dürfte es schwer werden, die Mission für einen längeren Zeitraum aufrechtzuerhalten. Etliche Parlamentarier auch der Regierungsparteien liebäugelten damit, dem Einsatz im Bundestag ihre Zustimmung zu verweigern. Das lag an der beharrlichen Weigerung der Türkei, deutschen Bundestagsabgeordneten wegen der Armenien-Resolution des Parlamentes den Besuch bei der Bundeswehrtruppe im türkischen Incirlik zu erlauben. Doch diese Wogen scheinen nun geglättet. Eine Delegation des deutschen Verteidigungsausschusses durfte Anfang des Monats einreisen und die Soldaten besuchen. Die Türkei erwartet nun, dass der Bundestag quasi im Gegenzug die AWACS-Mission absegnet. "Wir hoffen auf die notwendige Zustimmung. Der Ball ist im Feld von Deutschland", zitiert die türkische Tageszeitung Hürriyet aus Diplomatenkreisen in Ankara.

Für beide Seiten steht viel auf dem Spiel. Für Erdogan wäre es hochnotpeinlich, wenn am Besuchsrecht deutscher Abgeordneter eine vor allem symbolisch wichtige NATO-Mission scheitern würde. Dem türkischen Präsidenten wird ein Interesse nachgesagt, sein Land in der Allianz stärken zu wollen und es vor allem nach dem gescheiterten Militärputsch weiterhin als verlässlichen Partner zu präsentieren. Außerdem könnte eine Einbindung der NATO auch mehr Ressourcen für den Kampf gegen den "Islamischen Staat" bedeuten. "Die Allianz da stärker zu involvieren, ist von vielen Seiten gewünscht", sagt der Politikwissenschaftler Christian Mölling von der Denkfabrik German Marshall Fund und ergänzt: "Es ist außerdem wichtig, dass die Aufmerksamkeit der NATO sich in den Südosten den Bündnisgebietes bewegt."

USA wollen NATO an ihrer Seite wissen

Denn dort - gewissermaßen vor der Haustür der Allianz - agiert nun Russland mit beachtlicher militärischer Macht. Das sieht man vor allem in Washington mit Sorge. Auch deshalb haben sich die Vereinigten Staaten für den Einsatz der NATO-Aufklärer stark gemacht. Benötigt wurden die eigentlich nicht. Die Amerikaner haben fast doppelt so viele eigene AWACS-Maschinen wie die NATO, doch für ihr Kräftemessen mit Moskau wollen sie die Allianz an ihrer Seite wissen. Gut möglich, dass die USA auch aus diesem Grund Druck auf Ankara gemacht haben.

Aber auch die NATO selbst hat viel zu verlieren, sollte der Bundestag die AWACS-Mission in letzter Minute torpedieren. Denn dann könnte die Türkei im Gegenzug ihre Unterstützung bei der Überwachung des östlichen Mittelmeers überdenken oder gar die Nutzung des NATO-Stützpunktes Incirlik für den Kampf gegen den IS einschränken. In der militärischen Führungsspitze der Bundeswehr will man solche Szenarien auf jeden Fall vermeiden.

Zwar könnten die deutschen Aufklärungstornados problemlos auch von Jordanien oder Zypern aus operieren. Entsprechende Untersuchungen hatte das Verteidigungsministerium im Vorfeld der Stationierung in Incirlik gemacht. Doch der politische Schaden eines Zerwürfnisses innerhalb der NATO wäre wohl beträchtlich. Und Einigkeit innerhalb der NATO ist der Allianz angesichts einer durch den Brexit geschwächten EU derzeit wichtiger denn je. Das weiß man natürlich auch in den Regierungsfraktionen in Berlin.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 12. Oktober 2016 um 12:00 Uhr.

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