Unbemannte US-Drohne des Typs Predator | Bildquelle: REUTERS

UN-Konferenz in Genf Streit um autonome Kriegsmaschinen

Stand: 27.08.2018 01:22 Uhr

In Genf beginnt heute eine UN-Tagung zu autonomen Waffensystemen. Die Bundesregierung will solche Waffen ächten. Doch die Opposition traut den Bekundungen nicht.

Von Christoph Prössl, ARD-Hauptstadtstudio

In dem Video der Firma Rheinmetall fährt das gepanzerte achträdrige Fahrzeug ohne Fahrer neben zwei Soldaten her. Die Aufgabe: gemeinsames Vorrücken. Das Produktvideo soll zeigen, dieses unbemannte Bodenfahrzeug kann vieles: Lasten transportieren, bei der Bergung von Verwundeten helfen, aufklären aber auch kämpfen. Rheinmetall präsentierte auf einer Messe das Fahrzeug mit Maschinengewehr und Panzerabwehrrakete.

Gesteuert wird das Fahrzeug aus der Ferne - auch die Waffensysteme bedient ein Soldat über Bildschirm und Steuerungsknüppel. Das Gefährt zeigt, dass die Automatisierung in Kampfeinsätzen voranschreitet. Noch sitzt ein Mensch am Abdrücker, aber eben nicht mehr im Fahrzeug. Konzerne verknüpfen Sensoren und Technik und arbeiten längst an Software, die selbständig bestimmen könnte, welche Personen oder Fahrzeuge bekämpft werden - ohne dass ein Mensch entscheiden müsste.

UN-Verhandlungen über autonome Waffensysteme
tagesschau 12:00 Uhr, 27.08.2018, Wolfgang Wanner, ARD Genf

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"Eine Maschine kann keine Reue zeigen"

Einige Politiker und Friedensforscher lehnen automatisierte Waffensysteme ab. Thomas Küchenmeister, geschäftsführender Vorstand der Nichtregierungsorganisation Facing Finance, sagt, der Mensch sollte eine Tötungsentscheidung nicht an Maschinen übertragen: "Es verstößt gegen die Grundpfeiler des Völkerrechts. Es gibt keine saubere Unterscheidung zwischen gut und böse. Eine Maschine versteht Kontext nicht, eine Maschine kann keine Reue zeigen. Das alles ist ein viel zu großes Risiko, um solche Maschinen dann künftig Kriege führen zu lassen."

Paul Scharre hat für das amerikanische Verteidigungsministerium gearbeitet, forscht jetzt in der Denkfabrik "Center for a New American Security" und hat gerade ein Buch zum Thema veröffentlicht. Er hat einen etwas anderen Blick auf autonome Waffensysteme und behandelt die Frage, wie Armeen diese Technologie auf eine Weise verwenden könnten, die sogar hilfreich sein könnte.

Autonome Systeme sind oft kostengünstiger. Scharre argumentiert, dass solche Waffen auch präziser eingesetzt werden könnten und so die Zahl ziviler Opfer reduziert werde.

Zahlreiche Länder innerhalb der Vereinten Nationen wollen autonome Waffen bannen oder gar verbieten. Doch die Interessen gehen weit auseinander - und die Positionen, was eigentlich autonome Waffensysteme sind. Das dürfte bei den Gesprächen der Experten von heute an in Genf erneut deutlich werden, wenn es darum geht, wie diese Systeme im Rahmen des Waffenübereinkommens der Vereinten Nationen (Konvention über bestimmte konventionelle Waffen, CCW) geächtet oder gar verboten werden könnten.

Heiko Maas | Bildquelle: CLEMENS BILAN/EPA-EFE/REX/Shutte
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"All das muss verhindert werden", sagte Außenminister Maas zu autonomen Waffensystemen.

"Ethisch hoch problematisch"

Im Koalitionsvertrag der Bundesregierung steht, dass Union und SPD diese Waffen ächten wollen. Bundesaußenminister Heiko Maas sagte in einer Rede Ende Juni in Berlin: "Die rasante Entwicklung künstlicher Intelligenz und die Nutzung in Waffen stellen uns vor völlig neue auch ethisch hoch problematische Herausforderungen. Vollautonome Waffensysteme, Tötungsmaschinen, die außerhalb menschlicher Kontrolle agieren, all das muss verhindert werden.“

Die Linkspartei wirft der Bundesregierung vor, innenpolitisch den Eindruck zu erwecken, autonome Waffensysteme ächten zu wollen. Der Abgeordnete der Linkspartei Andrej Hunko: "In Wirklichkeit setzt sich die Bundesregierung auf internationaler Ebene aber dafür ein, dass autonome Waffensysteme möglich sind, wenn irgendwo ein Mensch sozusagen im System ist, der die letztendliche Entscheidung über tödliche Gewalt hat."

Der Bundestag hat gerade erst beschlossen, Drohnen anzuschaffen, die bewaffnungsfähig sein sollen. Sollte diese Fluggeräte mit Waffen ausgestattet werden, würde der Pilot, der fernab des Einsatzgebietes das Fluggerät steuert, die Entscheidung über den Waffeneinsatz fällen.

Töten nach Algorithmus? - Streit um autonome Waffensysteme
C. Prössl, ARD Berlin
26.08.2018 19:26 Uhr

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Über dieses Thema berichtete NDR Info am 27. August 2018 um 06:45 Uhr.

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