Umweltministerkonferenz Länder fordern Tempolimit auf Autobahnen
Die Umweltministerkonferenz der Länder setzt sich für ein Autobahn-Tempolimit ein. Angesichts des Ukraine-Kriegs könne man so die Abhängigkeit von Kraftstoffimporten verringern - und gleichzeitig Schadstoff- und Lärmemissionen reduzieren.
Die Umweltministerinnen und Umweltminister der Bundesländer haben sich auf ihrer Konferenz in Wilhelmshaven für ein Tempolimit auf Autobahnen ausgesprochen. "Wir müssen Klimaschutz auch durch ein Tempolimit mit voranbringen", sagte der Vorsitzende der Konferenz, Niedersachsens Umweltminister Olaf Lies. Zwar hätten Bayern und Nordrhein-Westfalen in einer Protokollnotiz vermerkt, dass sie die Wirkung eines Tempolimits für begrenzt hielten und dieses "aus Gründen der Verhältnismäßigkeit" nicht mittrügen. Der Beschluss sei aber einstimmig auch mit den Stimmen dieser beiden Bundesländer gefasst worden, so der SPD-Politiker.
Die Länder begründeten die Forderung auch mit der Notwendigkeit des Energiesparens angesichts des Kriegs in der Ukraine. Das Tempolimit wäre "eine kostengünstige, schnell umsetzbare und sofort wirksame Maßnahme", um den Kraftstoffverbrauch und die Abhängigkeit von Importen zu verringern, hieß es im Beschluss. Gleichzeitig würden Treibhausgas-, Schadstoff und Lärmemissionen verringert werden.
Ein solches Votum der Ministerinnen und Minister habe es zuvor noch nicht gegeben. Eine Höhe des geforderten Tempolimits wurde im Beschluss nicht genannt. Lies favorisierte Tempo 130. Die Maßnahme könne zunächst befristet während des "fortwährenden Konflikts" eingeführt werden.
Spätestens angesichts des Krieges in der Ukraine müsse dringend umgedacht werden, sagte Lies. "Unbegrenztes Rasen passt da aus meiner Sicht nicht mehr in die Zeit." Jetzt sei die Zeit für mehr Sparsamkeit und einen sorgsamen Umgang mit den Ressourcen.
Einsatz von Biosprit per Gesetz begrenzen
Mit ihrem Beschluss stellten sich die Ministerinnen und Minister der Länder gegen die Haltung der Bundesregierung: Die Ampel-Koalition hatte die Forderung nach einem Tempolimit nicht in ihren Koalitionsvertrag aufgenommen, vor allem wegen des Widerstands der FDP.
Zugleich sprachen sich die Landesministerinnen und -minister zusammen mit Bundesumweltministerin Steffi Lemke dafür aus, den Einsatz von Biosprit aus angebauten Pflanzen per Gesetzesänderung zu begrenzen. Allein in Deutschland würden 2,4 Millionen Tonnen Futter- und Lebensmittel eingesetzt, um Bioethanol als Kraftstoffbeimischung zu produzieren. Weltweit landeten 175 Millionen Tonnen Getreide im Tank. Das entspreche neun Prozent der Weltgetreideernte. "Wir wollen Teller statt Tank", sagte Lies. "Ich glaube, dass es klüger wäre, wenn wir die Flächen nutzen, um Lebensmittel anzubauen."
Lemke sagte, der Krieg in der Ukraine zeige die Verletzlichkeit bei der Versorgung mit Lebensmitteln und Rohstoffen. "Agrokraftstoffe aus Nahrungs- und Futtermitteln können in einer Zeit, in der uns eine der schlimmsten globalen Hungerkrisen droht, kein Lösungsweg mehr sein." Die Äcker würden weltweit benötigt, um Nahrung zu produzieren. "Deshalb müssen wir den Einsatz von Agrokraftstoffen aus Nahrungs- und Futtermittelpflanzen herunterzufahren." Lemke wolle dazu zeitnah einen Vorschlag für eine Gesetzesänderungen machen.
Deutsche Umwelthilfe begrüßt Tempolimit-Beschluss
Der Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe, Jürgen Resch, begrüßte den Beschluss der Umweltministerkonferenz für ein Tempolimit. Dieser sei "absolut richtig und überfällig", erklärte Resch. "Wir freuen uns, dass sich alle Umweltministerinnen und -minister unserer Forderung für ein temporäres Tempolimit anschließen."