Polizisten stehen in Berlin an einer leeren Straße. | Bildquelle: picture alliance / Andreas Gora

Debatte über Ausgangssperre "Kein zweites Heinsberg oder Ischgl"

Stand: 19.03.2020 12:44 Uhr

"Halten Sie sich an die Regeln": Kanzlerin Merkel mahnt und appelliert. Lässt sich die Virus-Ausbreitung aber nicht bremsen, ist eine Ausgangssperre auch in Deutschland denkbar. Bayerns Regierungschef Söder droht deutlich.

In mehreren EU-Staaten gelten bereits flächendeckende Ausgangssperren, Italien wird diese sogar verlängern. In Deutschland wird darüber kontrovers debattiert, die meisten Landespolitiker setzen allerdings darauf, dass die bestehenden Maßnahmen im Kampf gegen das Coronavirus greifen.

So hält etwa der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz eine Ausgangssperre derzeit für nicht nötig. "Wir bereiten uns auf alles Weitere vor, das ist eine Selbstverständlichkeit", sagte Lewentz im SWR. "Aber im Augenblick können wir mit den Entscheidungen umgehen, die getroffen wurden." So lange damit umgegangen werden könne und Krankenhäuser das schafften, müsse es keine weiteren Verschärfungen geben, sagte Lewentz.

Reaktionen auf die Rede der Kanzlerin
tagesschau 12:00 Uhr, 19.03.2020, Jan Liebold, ARD Berlin

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Ähnlich äußerte sich der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil. "Wir sollten Ausgangssperren zum gegenwärtigen Zeitpunkt in Deutschland vermeiden", sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Sofern die geltenden Einschränkungen konsequent eingehalten würden, brächte eine Ausgangssperre nach Ansicht von Experten keinen wesentlichen gesundheitlichen Zusatzeffekt, so Weil.

Der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil | Bildquelle: dpa
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"Ausgangssperren zum gegenwärtigen Zeitpunkt vermeiden", betont Stephan Weil.

Der SPD-Politiker machte aber auch sehr deutlich, dass die geltenden Regelungen eingehalten werden müssten. "Deswegen können und werden wir es nicht hinnehmen, dass weiter Corona-Partys gefeiert werden und Menschen dicht an dicht in Straßencafés sitzen." Die Polizei in Niedersachsen wird laut dem Ministerpräsidenten dafür sorgen, dass Sicherheitsabstände in Gaststätten eingehalten werden.

Kretschmann verurteilt "Corona-Partys"

Ministerpräsident Winfried Kretschmann appellierte eindringlich an die Bürger, sich an die Einschränkungen zur Eindämmung des grassierenden Coronavirus zu halten. Er stellte schärfere Maßnahmen bei Zuwiderhandlung in Aussicht. "An die Vorgaben muss sich jeder halten", warnte der Grünen-Politiker bei einer Sondersitzung des Landtags. Ob man in Zukunft ein Ausgangsverbot erteile, wisse man nicht. Man wolle ein solches Verbot vermeiden. Aber wenn sich die Bürger nicht an die neuen Regelungen hielten, werde es wohl kommen. "Es kann nicht sein, dass jetzt junge Leute zu Corona-Partys rennen", sagte Kretschmann. "Wenn nicht alle ihr Verhalten grundlegend umstellen, dann kommen wir um härtere Maßnahmen und Sanktionen nicht herum."

Bayern verhängt lokale Verbote

In Bayern wurden lokale Ausgangssperren ausgeweitet. Nach der am Mittwoch beschlossenen Ausgangssperre für Mitterteich würden heute in zwei Gemeinden im benachbarten Landkreis Wunsiedel ähnliche Maßnahmen eingeleitet, gab der bayerische Ministerpräsident Markus Söder bekannt.

Auch er kritisierte den laxen Umgang mancher Bürger mit Abstandsregeln und freiwilliger sozialer Abgrenzung. "Wir können da nicht endlos zuschauen. Wir dürfen kein zweites Heinsberg oder Ischgl zulassen." Deshalb schloss der CSU-Politiker flächendeckende Maßnahmen für Bayern nicht aus. Wenn sich die Menschen nicht an die Beschränkungen hielten, "dann bleibt nur eine bayernweite Ausgangssperre", sagt der CSU-Politiker in einer Regierungserklärung.

Ein leicht bewölkter Himmel zieht über Mitterteich hinweg. | Bildquelle: dpa
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Die Ausgangssperre in Bayern gilt nun nicht mehr nur für Mitterteich, sondern auch für zwei weitere Gemeinden.

Der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans hält eine "schnelle und harte Ausgangssperre" in Deutschland für möglicherweise unvermeidlich. "Die Lage ist ernst. Jeder muss sein Leben einschränken", sagte der CDU-Politiker der Funke Mediengruppe. "Wir müssen Strenge zeigen zum Schutz der gesamten Bevölkerung, insbesondere zum Schutz unserer Alten und Kranken."

Warnung vor Problemen an anderen Stellen

Der FDP-Bundestagsabgeordnete Andrew Ullmann sprach sich deutlich für eine Ausgangssperre aus. Sollte sich die Dynamik nicht bald verlangsamen, "steuern wir sehenden Auges auf eine Versorgungskatastrophe zu", sagte er der "Nordwest-Zeitung" aus Oldenburg. Deshalb seien weiterführende Maßnahmen wie eine vorübergehende nächtliche Ausgangssperre sinnvoll.

Mehrere Ärztefunktionäre warnen davor. Der Helmholtz-Chefepidemiologe Gérard Krause kritisierte, ein solch "massiver Eingriff in den gesellschaftlichen Ablauf" könne die Gesundheitsversorgung gravierend beeinträchtigen. Die Produktion von medizinischen Gütern und Medikamenten wie Insulin müsse ebenso gewährleistet bleiben wie die Versorgung mit Lebensmitteln. Und ein Einsatz staatlicher Gewalt zur Umsetzung einer Ausgangssperre "würde Probleme an anderen Stellen schaffen, die wir nicht gebrauchen können", sagte Krause der "Neuen Osnabrücker Zeitung".

Auch der Vorsitzende des Weltärztebundes, Frank-Ulrich Montgomery, setzt derzeit auf Aufklärung und Vernunft der Menschen.

Merkel appelliert an die Vernunft

Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte gestern in einer Fernsehansprache eindringlich an die Disziplin der Bürgerinnen und Bürger appelliert, sich an die Regeln und Einschränkungen zu halten. Es gehe um Menschenleben.

Eine allgemeine Ausgangssperre hatte sie nicht verkündet. Die Kanzlerin sagte aber: "Halten Sie sich an die Regeln ... Wir werden als Regierung stets neu prüfen, was sich wieder korrigieren lässt, aber auch: was womöglich noch nötig ist."

Juristischer Widerspruch chancenlos?

Doch wäre eine landesweite Ausgangssperre verfassungskonform? Der Staatsrechtler Ulrich Battis geht davon aus. "Das Notfallkonzept ist zwingend, verhältnismäßig und sehr einleuchtend", sagte der emeritierte Professor der Berliner Humboldt-Universität der "Passauer Neuen Presse".

Es gehe darum, die öffentliche Sicherheit aufrechtzuerhalten. Eine Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe gegen die Einschränkung der Grundrechte hätte keine Chance. Es sei völlig klar, dass es in einer solchen Notlage Einschränkungen geben kann und muss, erklärte Battis.

Über dieses Thema berichtete NDR Info am 19. März 2020 um 11:15 Uhr.

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