Sahra Wagenknecht | Bildquelle: dpa

Linke Sammlungsbewegung Aufstehen - Aufbruch oder Spaltpilz?

Stand: 04.09.2018 06:22 Uhr

Heute startet Aufstehen offiziell und wirbt schon jetzt mit vielen Unterstützern. Die Protagonistin Wagenknecht ist das Gesicht der linken Sammlungsbewegung - und ihr größtes Problem.

Von Julia Krittian, ARD-Hauptstadtstudio

Der Selbstversuch zeigt: Der Einstieg ist leicht. Ein paar Klicks auf der Homepage und in nicht einmal 45 Sekunden ist man Teil von Aufstehen - Teil einer Bewegung von mittlerweile mehr als 95.000 Menschen, die sich online angemeldet haben, sagt die Mit-Initiatorin Sahra Wagenknecht. Wobei man sich auch problemlos (auch mehrmals) als Monika Musterfrau anmelden kann, doch geschenkt - fest steht: Das Interesse und die öffentliche Aufmerksamkeit sind schon jetzt enorm.

Sarah Wagenknechts Sammlungsbewegung aufstehen - Was will sie?
Morgenmagazin, 04.09.2018, Marcus Overmann, ARD Berlin

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Dabei startet Aufstehen - so der Name der Sammlungsbewegung - offiziell erst am 4. September. Es gibt einen Gründungsaufruf und einigermaßen prominente Unterstützer, wie etwa den Schauspieler Sebastian Schwarz, den Geschäftsführer von Union Berlin, Oliver Ruhnert, oder den Schriftsteller Eugen Ruge. Ruge engagiert sich ungern politisch, sagt aber in diesem Fall: "Ich will einfach nicht kneifen" und hat am Gründungsaufruf mit formuliert, das dem ARD-Hauptstadtstudio exklusiv vorab vorliegt.

Für eine bessere Welt

Es ist ein Aufruf für eine, wie es in dem Papier heißt, "bessere Welt" mit vielen klassischen Positionen der Linkspartei: gegen Niedriglohn, Leiharbeit, Rüstungsexporte, für höhere Renten und bessere Bildung. "Wenn unsere Gesellschaft nicht ganz abrutschen soll ins Rechtskonservative, muss die Linke eine Antwort finden auf die unheilvolle Entwicklung, die der Kapitalismus in den letzten 30 Jahren genommen hat", findet Ruge.

Genauso sieht es der in Ostdeutschland geborene Sebastian Schwarz. Aus der SPD ist er ausgetreten, eine neue Partei will er nicht - ihn reizt vielmehr der Gedanke einer Bewegung, die Themen gesellschaftlich besetze und Druck aufbaue. Gerade nach den Ausschreitungen von Chemnitz sei es wichtig, im wahrsten Sinne des Wortes aufzustehen und ein starkes linkes gesellschaftliches Engagement zu zeigen.

Wagenknecht, eigentlich ja Fraktionsvorsitzende der Linkspartei im Bundestag, verspricht, niemand müsse sich zwischen Aufstehen und einer Partei entscheiden: "Es geht darum, die Politik der Parteien zu verändern und so wieder andere Mehrheiten und eine neue Regierung zu erreichen." Mehrheiten, die aus Sicht Wagenknechts zwar in der Bevölkerung vorhanden seien - aber eben nicht im Bundestag.

Archivfoto: Sahra Wagenknecht und Oskar Lafontaine (12.02.2017) | Bildquelle: dpa
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Polarisieren parteiübergreifend: Wagenknecht und Lafontaine

Auch eine Antwort auf AfD-Erfolge

Denn seit die AfD bei der letzten Bundestagswahl im Plenum sitzt, ist die im vorherigen Bundestag rein rechnerisch gegebene rot-rot-grüne Mehrheit Geschichte. 400.000 Stimmen verlor die Linkspartei bei der Bundestagswahl an die AfD. Der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" sagt Wagenknecht, viele Arbeiter, Arbeitslose und Menschen mit Niedriglohn fühlten sich offenbar bei der Linken mit ihren Problemen und Ängsten nicht mehr verstanden und betont: "Wir wollen uns nicht damit abfinden, dass Unzufriedene in die Arme der AfD getrieben werden. Das sind keine Rassisten, sondern Menschen, die sich von der Politik im Stich gelassen fühlen."

Insofern ist Aufstehen natürlich auch eine Antwort auf die AfD. Das Gründungsaufruf bekennt sich zum Asylrecht und lehnt Rassismus und Antisemitismus ab. Zugleich heißt es darin, die Flüchtlingsentwicklung habe zu zusätzlicher Verunsicherung geführt: "Die Zerstörung des sozialen Zusammenhalts, wachsende Unzufriedenheit und empfundene Ohnmacht schaffen einen Nährboden für Hass und Intoleranz." (…) "Viele bereits zuvor vorhandene Probleme wie der Mangel an Sozialwohnungen, überforderte Schulen oder fehlende Kita-Plätze haben sich weiter verschärft. Am Ende leiden vor allem die ohnehin Benachteiligten."

Grüne und SPD gehen auf Distanz ...

Grünen-Chefin Baerbock | Bildquelle: dpa
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Die Grünen-Chefin Baerbock vermisst bei #Aufstehen Engagement gegen die Exzesse von Chemnitz.

Ist Aufstehen also nationalistisch, wie es Kritiker Wagenknecht schon lange vorwerfen? Die Grünen-Chefin Annalena Baerbock jedenfalls will mit der Bewegung nichts zu tun haben. Heute betont sie: "Wir waren in Chemnitz auf der Straße. Die, die da jetzt aufstehen wollen, waren in Chemnitz nicht auf der Straße, deswegen ist das keine Bewegung für mich." Tatsächlich schweigt #Aufstehen bisher zu Chemnitz. Die SPD-Spitze lehnt das Projekt ebenfalls ab - wohl schon allein wegen der Namen Wagenknecht und Oskar Lafontaine.

... ebenso wie Linkspartei-Politiker

Und auch die Führungsspitze von Wagenknechts eigener Partei bleibt geschlossen sitzen. Für die Parteivorsitzenden der Linkspartei gilt Aufstehen als Projekt von Einzelpersonen. Bernd Riexinger sprach Wagenknecht im "Neuen Deutschland" gar die Eignung für die Gründung einer linken Sammlungsbewegung ab: "Wer wiederholt öffentlich für eine Begrenzung von Migration wirbt, stellt die Themen in den Mittelpunkt, die die Rechten stark machen, und kann die Kräfte, die sich gegen Rechts engagieren, nicht zusammenführen."

Auch Wagenknechts Partner im Bundestag, ihr Co-Fraktionsvize Dietmar Bartsch, ist nicht an Bord - die Kritik aus Teilen seiner Fraktion sei einfach zu groß: "Ich kann das in einer solchen Situation nicht auch noch befördern. Ich habe das Beispiel Italien vor Augen, wo solche Gründung nur zu Spaltungen geführt haben, das will ich nicht."

Ein bisschen ist es bei #Aufstehen wie im Fitnessstudio. Anmelden alleine reicht noch nicht für echte Bewegung. Zumal Wagenknecht ein Problem hat: Ohne sie und ihre Strahlkraft wäre ein solches Projekt nicht vorstellbar. Mit ihr an Bord aber funktioniert es womöglich überhaupt nicht.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 03. September 2018 um 20:00 Uhr und tagesthemen um 22':15 Uhr.

Korrespondentin

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Julia Krittian, MDR

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