Klingbeil zum Unionsstreit "Das muss aufhören"

Stand: 15.06.2018 09:04 Uhr

SPD-Generalsekretär Klingbeil kann das Streben der CSU nach "nationalen Alleingängen" nicht nachvollziehen. Alle hatten sich auf etwas ganz anderes geeinigt - gemeinsam, im Koalitionsvertrag, sagte er im ARD-Morgenmagazin.

Unverständnis - mit diesem Wort könnte man die Reaktion der SPD auf den Streit innerhalb der Union zum Thema Asyl zusammenfassen. "So etwas habe ich in meiner gesamten Zeit im Parlament noch nicht erlebt", drückte es SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil im ARD-Morgenmagazin aus.

Lars Klingbeil, Generalsekretär der SPD, äußert sich zum Unionskrach
morgenmagazin 07:00 Uhr, 15.06.2018

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Klingbeil pocht auf Koalitionsvertrag

Von Chaos sprach Klingbeil, von offenem Streit in der Union, der sogar vor Journalisten ausgetragen werde - "das muss wieder aufhören", fordert er. Für Klingbeil stellt sich die Frage, ob der Ansatz der CSU oder der von Bundeskanzlerin Angela Merkel der richtige sei, gar nicht: "Über diese Frage haben wir in den Koalitionsverhandlungen stundenlang geredet und gestritten", betont Klingbeil. Und schließlich sei im Koalitionsvertrag festgeschrieben worden, dass bei Migrationsfragen "eine europäische Lösung" das Ziel sei, gemeinsam mit den "europäischen Partnern". "Und der Koalitionsvertrag gilt", fasst es der SPD-Politiker zusammen und stellt sich damit klar hinter den Kurs der Bundeskanzlerin.

Gerade in einer Zeit, "in der Europa immer mehr auseinanderdriftet", habe es sich die Koalition zum Ziel gesetzt, die EU voranzubringen und Europa handlungsfähig zu machen. "Da können wir jetzt nicht auf nationale Alleingänge setzen", sagte Klingbeil weiter.

"Unwürdiges Verhalten" der CSU

Am Donnerstag hatte Kanzlerin Merkel angekündigt, mit anderen EU-Staaten über mögliche Lösungen in der Flüchtlingspolitik verhandeln zu wollen. Zwei Wochen - bis zum nächsten EU-Gipfel - hatte sie dafür erbeten. Für Klingbeil eine nahezu abstruse Situation, die ein "unwürdiges Verhalten" der CSU offenlege:

"Man muss sich mal überlegen, was das bedeutet: dass eine Kanzlerin in ihrer eigenen Fraktion darum bittet, dass sie 14 Tage Zeit bekommt, um mit den europäischen Partnern zu reden, um Abkommen zu schließen und um Rückführungen zu ermöglichen. Und die CSU sagt 'Nein'."

Ein Streit um einen unbekannten Plan

Doch nicht nur dieser konsequente Widerstand der CSU gegen die eigene Schwesterpartei ist für Klingbeil nicht nachzuvollziehen, sondern auch der Fakt, dass die Partei um Bundesinnenminister Horst Seehofer sich bislang weigert, ihren sogenannten "Masterplan" für die künftige Flüchtlingspolitik öffentlich zu machen. Immerhin sei dieses Papier Anlass und Kernpunkt des ganzen Streits. "Das muss man sich mal vorstellen: Die Union streitet um ein Papier, das noch niemand kennt", fasst Klingbeil die Situation zusammen: "Wir kennen bis jetzt einen Punkt des Plans", einen von insgesamt 63 Punkten.

Seit Tagen fordere seine SPD Seehofer auf, den Plan offenzulegen, "denn wir wollen ja darüber diskutieren", kritisiert Klingbeil. Die Weigerung der CSU zeige, dass es ihr lediglich "um Inszenierung" gehe.

Klingbeil appellierte an die CSU, dieses "Schauspiel der anderen Art" zu beenden. Was derzeit in der Union passiere, passe nicht zum Koalitionsvertrag und zu dem darin festgelegten Ziel einer "humanitären Flüchtlingspolitik".

Über dieses Thema berichtete das ARD-Morgenmagazin am 15. Juni 2018 um 07:09 Uhr.

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