Blick auf die Synagoge von Halle/Saale vor einer Sabbat-Feier. | Bildquelle: dpa

Politische Kriminalität Viel mehr antisemitische Straftaten

Stand: 10.05.2020 08:12 Uhr

In Deutschland gab es 2019 deutlich mehr antisemitische Straftaten als im Jahr zuvor. Das berichtet die "Welt am Sonntag" unter Berufung auf ein Papier des Innenministeriums. Demnach gab es rund 2000 Taten gegen Juden und jüdische Einrichtungen.

Die Zahl der antisemitischen Straftaten in Deutschland ist um rund 13 Prozent gestiegen. Das geht laut der Zeitung "Welt am Sonntag" aus dem Jahresbericht 2019 zur "Politisch motivierten Kriminalität" (PMK) hervor, den Innenminister Horst Seehofer und der Präsident des Bundeskriminalamtes (BKA), Holger Münch, am Dienstag in Berlin vorstellen wollen.

Etwa 2000 antisemitische Straftaten

Danach wurden bundesweit rund 2000 Taten gegen Juden und jüdische Einrichtungen verübt. Die bekannteste davon war der Anschlag auf die Synagoge in Halle am 9. Oktober 2019, dem höchsten jüdischen Feiertag Jom Kippur. Im Jahr 2018 hatte es noch 1799 antisemitische Straftaten gegeben.

Insgesamt nahm die Zahl aller Delikte nach zwei Jahren des Rückgangs erstmals wieder zu, um 14 Prozent auf mehr als 41.000 Taten (2018 waren es noch 36.062). Davon wurden rund 22.000 dem Phänomenbereich "PMK-rechts" (2018: 20.431) zugeordnet, das ist ein Anstieg um neun Prozent. Häufig sind hier Propagandadelikte wie zum Beispiel Hakenkreuzschmierereien. Bei der "PMK-links" gab es ein deutliches Plus von rund 24 Prozent auf fast 10.000 Taten (2018: 7961). Während die Angriffe auf Asyl- und Flüchtlingsheime auf einem relativ niedrigen Niveau blieben, ist die Hasskriminalität im Netz ein neuer Schwerpunkt.

Drastischer Anstieg in Ostdeutschland

In einigen Bundesländern ist der Zuwachs bei der politisch motivierten Kriminalität überproportional hoch. So weisen Thüringen (plus 40 Prozent) und Brandenburg (plus 52,5 Prozent) Rekordstände aus. In Brandenburg ist dies das höchste Fallzahlaufkommen seit der Einführung des PMK-Systems 2001. Dafür machen die Landesinnenminister zum Teil Landtags- und Kommunalwahlen sowie die Europawahl verantwortlich; bei solchen Anlässen häuften sich politische Straftaten.

Laut Gewerkschaft der Polizei (GdP) gehen politisch motivierte Straftäter immer radikaler vor. "Die Hemmschwelle für Gewalt ist gesunken. Man wird schneller gewalttätig als Ausdruck gestiegener Selbstsicherheit, weil man glaubt, dass dies gesellschaftlich akzeptiert wird", sagte GdP-Vize Jörg Radek der "Welt am Sonntag". Jede Gewalt von rechts und links müsse geächtet werden, "egal, ob sie sich gegen ein Kamerateam, Rettungskräfte oder die Besatzung eines Streifenwagens richtet."

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 10. Mai 2020 um 09:00 Uhr.

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