Horst Seehofer | dpa

Nach Vorfällen bei Demos Hartes Vorgehen gegen Antisemiten gefordert

Stand: 16.05.2021 20:16 Uhr

Nach antisemitischen Vorfällen bei Demos hat Innenminister Seehofer ein hartes Durchgreifen angekündigt. Linkspartei und FDP sprachen sich im Bericht aus Berlin ebenfalls für ein konsequentes Vorgehen aus.

Bundesinnenminister Horst Seehofer hat ein hartes Durchgreifen bei antisemitischen Vorfällen in Deutschland angekündigt. "Wir werden nicht tolerieren, dass auf deutschem Boden israelische Flaggen brennen und jüdische Einrichtungen angegriffen werden", sagte der CSU-Politiker der "Bild am Sonntag". Wer antisemitischen Hass verbreite, werde die volle Härte des Rechtsstaates zu spüren bekommen. Deutschland dürfe kein Rückzugsraum für Terroristen sein.

Jüdinnen und Juden dürften in Deutschland nie wieder in Angst leben. Die Sicherheitsbehörden täten alles, um sie zu schützen, so Seehofer weiter. Angesichts anhaltender Übergriffe und anti-israelischer Demonstrationen werde er den Polizeien der Länder personelle und materielle Unterstützung durch den Bund anbieten. Vor dem Hintergrund des andauernden Konflikts in Israel sei weiterhin mit "versammlungstypischen Straftaten" zu rechnen.

EVP-Chef: Hetze EU-weit unter Strafe stellen

SPD-Chefin Saskia Esken forderte, Teilnehmer antisemitischer Demonstrationen konsequent zu bestrafen. "Gerade mit Blick auf unsere deutsche Geschichte sind antijüdische und antisemitische Parolen absolut inakzeptabel", sagte sie den Zeitungen der Funke Mediengruppe: "Wer diese hetzerischen Parolen schreit oder verbreitet, muss mit der konsequenten Verfolgung durch unseren Rechtsstaat rechnen." Der Staat müsse dafür sorgen, dass Jüdinnen und Juden in Deutschland sicher seien, forderte Esken.

Der Chef der Christdemokraten im EU-Parlament, Manfred Weber, forderte, Hass und Hetze gegen Religionen EU-weit unter Strafe zu stellen. Die Glaubensfreiheit sei ein Kern des europäischen Gesellschaftsmodells, sagte der stellvertretende CSU-Vorsitzende: "Es wäre eine Überlegung wert, dass die EU-Staaten gemeinsam prüfen, ob Hetze gegen Religionen in geeigneter Form ein Straftatbestand in allen Ländern werden sollte."

Linkspartei und FDP für konsequenteres Vorgehen

Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch sagte in der ARD im Bericht aus Berlin, die Meinungsfreiheit und das Demonstrationsrecht seien hohe Güter, aber wenn es dabei antisemitische Äußerungen gebe, dann müsse eingeschritten werden. Es sei gut, wenn Innenminister Seehofer ankündige, dass die geltenden Gesetze konsequent angewendet würden, "aber hier hätte schon lange gehandelt werden müssen".

"Wir brauchen die ganze Härte des Rechtsstaates", sagte der neue FDP-Vize Johannes Vogel in der Sendung. "Wir müssen verhaften, wir müssen dagegen strafrechtlich vorgehen, wenn antisemitische Straftaten begangen werden."

Antisemitische Parolen bei Kundgebungen

Als Reaktion auf die Eskalation der Gewalt im Nahen Osten waren in den vergangenen Tagen in mehreren deutschen Städten Menschen auf die Straße gegangen, um ihre Solidarität mit den Palästinensern zu bekunden.

Viele Teilnehmer distanzierten sich dabei ausdrücklich von Antisemitismus. Bei mehreren Kundgebungen waren aber auch klar antisemitische Parolen zu hören oder auf Transparenten zu lesen, vereinzelt kam es auch zu Ausschreitungen.

Israelische Flagge in Mannheim verbrannt

In Mannheim wurde gestern nach dem Abbruch einer Kundgebung eine israelische Flagge verbrannt. Der Täter sei festgenommen worden und werde wegen Volksverhetzung angezeigt, teilte das Polizeipräsidium Mannheim am späten Abend mit. Das Anzünden einer zweiten Flagge hätten Einsatzkräfte verhindert. Wegen eines Banners mit "strafrechtlich relevanten Inhalten" habe es weitere Festnahmen gegeben.

Bis zu 500 Menschen hatten den Angaben zufolge an der Versammlung gegen die israelischen Angriffe im Gazastreifen teilgenommen, obwohl nur maximal 150 genehmigt waren. Da sich viele Teilnehmer nicht an die Corona-Auflagen hielten, wurde die Versammlung am frühen Abend aufgelöst. Mehrere Teilnehmer seien "äußerst aggressiv" gegen die Ordner und die Einsatzkräfte vorgegangen und hätten mit Steinen und Stöcken geworfen, erklärte die Polizei. Berichte über Ausschreitungen oder aggressives Verhalten gab es auch aus anderen Städten wie Stuttgart oder Berlin.

Deutlich Worte von Muslimverbänden

Vertreter deutscher Muslimverbände kritisierten die antisemitischen Vorfälle scharf. "Wer unter dem Vorwand von Kritik an Israel Synagogen und Juden angreift, hat jedes Recht auf Solidarität verwirkt“, sagte der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime in Deutschland, Aiman Mazyek, der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Die "widerlichen Attacken auf unsere jüdischen Mitbürger" verurteile er entschieden. Wer Rassismus beklage, selbst aber antisemitischen Hass verbreite, verliere alle Glaubwürdigkeit.

De türkisch geprägte Moscheeverband DITIB appellierte an Musliminnen und Muslime, sich von hasserfüllten Menschenansammlungen fernzuhalten. Der hessische DITIB-Landesgeschäftsführer Onur Akdeniz sagte der Zeitung, er beobachte mit großer Besorgnis, wie der palästinensisch-israelische Konflikt "missbraucht wird, um das emotionale Empfinden der muslimischen Gläubigen in Deutschland zu instrumentalisieren".

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 16. Mai 2021 um 10:00 Uhr.