Josef Schuster, Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, spricht auf einer Pressekonferenz in Berlin.  | Bildquelle: dpa

Zentralratspräsident Schuster "AfD für Antisemitismus mitverantwortlich"

Stand: 17.11.2019 05:32 Uhr

Die AfD verschärfe laut Zentralratspräsident der Juden den wachsenden Antisemitismus in Deutschland. Dieser greife insbesondere durch soziale Netzwerke um sich. Aber auch die Justiz kritisierte Schuster erneut.

Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, sieht im Erstarken der AfD eine Ursache für einen sich verschärfenden Antisemitismus in Deutschland. Zugleich machte er aber auch die wachsende Bedeutung sozialer Netzwerke mitverantwortlich. Antisemitismus habe es immer gegeben, aber inzwischen werde er immer offener geäußert, sagte Schuster in der "Augsburger Allgemeinen".

"Die Verantwortung für die verschobenen roten Linien gebe ich vor allem einer Partei wie der AfD", so Schuster. Die AfD breche bewusst Tabus, "indem sie zum Beispiel die Verbrechen des Nationalsozialismus relativiert". Mit derartigen Äußerungen verändere sich das gesellschaftliche Klima in Deutschland: "Menschen trauen sich, das zu sagen, was sie sich lange Zeit nicht getraut haben. In den vergangenen Monaten und Jahren wurden rote Linien verschoben. Und aus Worten wurden Taten." Die AfD verstärke diese Entwicklung in der Gesellschaft.

Verschwörungsmythen im Internet

"Allerdings wäre es zu simpel, ihr an allem die Schuld zu geben", fügte Schuster hinzu. Eine ganz große Rolle spielten auch die sozialen Netzwerke, "in denen Verschwörungsmythen verbreitet werden, und zwar ungefiltert: Falschaussagen, Lügen". Der Zentralratspräsident kritisierte zudem die meist in den USA sitzenden Internetanbieter: "Die Meinungsfreiheit wird dort fast uneingeschränkt gewährt. Das kann ich nicht nachvollziehen. Bei mir hört Freiheit da auf, wo die Menschenwürde verletzt wird."

Kritik an deutscher Justiz

Schuster warf der deutschen Justiz erneut vor, nicht entschieden genug gegen antisemitische Straftaten vorzugehen: "Ich erinnere an den Molotow-Angriff auf die Synagoge in Wuppertal, der als Ausdruck des Protestes gegen die israelische Politik als Sachbeschädigung geahndet wurde", sagte er. Wenn eine Synagoge angegriffen werde, sei das für ihn kein Ausdruck einer politischen Meinung, sondern Antisemitismus.

Er bekomme sogar von Polizeipräsidenten Briefe, die sich beklagten, durch Gerichtsentscheidungen nicht gegen eindeutig antisemitischen Aussagen vorgehen zu können. "Den Optimismus, dass jüdisches Leben so selbstverständlich ist wie katholisches oder evangelisches, kann ich nicht aufbringen", sagte der Zentralratspräsident. "Vielleicht sind wir im Moment sogar so weit davon entfernt wie lange nicht."

Er hoffe zwar, dass in Deutschland jüdische Einrichtungen eines Tage ohne Polizeischutz Normalität erreichen könnten, wie christliche Kirchen. "Allerdings gehe ich davon aus, dass ich diesen Zeitpunkt nicht mehr erleben werde", so Schuster.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 17. November 2019 um 04:53 Uhr.

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