Frank Magnitz spricht. | Bildquelle: dpa

Angriff auf AfD-Politiker Magnitz Ermittlungen wegen Körperverletzung

Stand: 08.01.2019 21:33 Uhr

Die Bremer Polizei hat ein Video ausgewertet, das den Angriff auf den AfD-Politiker Magnitz zeigt. Ihre Erkenntnisse weichen von der Darstellung des Tatverlaufs durch die AfD in mehreren Punkten ab.

Nach dem gewalttätigen Angriff auf den Bremer AfD-Bundestagsabgeordneten Frank Magnitz hat die Polizei Videoaufnahmen von der Tat gesichert und ermittelt wegen des Verdachts einer gefährlichen Körperverletzung.

Die Aufnahmen zeigen der Polizei zufolge zwei Menschen, die sich dem 66-jährigen Politiker von hinten näherten, ein dritter lief versetzt dahinter. Einer der Unbekannten schlug Magnitz demnach von hinten nieder, woraufhin dieser stürzte. Anschließend sei das Trio vom Ort des Geschehens geflüchtet. Weiter hieß es: "Auf dem bisher gesicherten Videomaterial kann der Einsatz eines Schlaggegenstandes nicht festgestellt werden."

AfD-Fraktionschefs Alice Weidel und Alexander Gauland | Bildquelle: OMER MESSINGER/EPA-EFE/REX/Shutt
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Die Gewalt gegen die AfD sei ein Ergebnis der "Hetze" gegen die Partei, erklärten Alice Weidel und Alexander Gauland.

Magnitz spricht von Mordanschlag

Die AfD hatte in einer Schilderung des Tatverlaufs dagegen davon gesprochen, die Angreifer hätten Magnitz aufgelauert, ihn mit einem Kantholz geschlagen und weiter gegen seinen Kopf getreten, als er bereits am Boden lag. Lediglich dem couragierten Eingriff eines Bauarbeiters sei es zu verdanken gewesen, dass Magnitz mit dem Leben davongekommen sei. Von Tritten ist in der Polizei-Mitteilung nicht die Rede.

"Was hier passiert ist, das darf man ohne zu dramatisieren als Mordanschlag bezeichnen", sagte Magnitz. Die Vorsitzenden der AfD-Bundestagsfraktion, Alice Weidel und Alexander Gauland, bezeichneten die Tat als "feigen Mordanschlag" und gaben Politikern und Medien eine Mitschuld.

Empörung über alle Lager hinweg

Der rot-grüne Bremer Senat zeigte sich erschüttert über den Angriff und warnte vor einer Spaltung der Gesellschaft: "Wir verurteilen diese Gewalttat auf das Schärfste", erklärten Bürgermeister Carsten Sieling, Innensenator Ulrich Mäurer (beide SPD) sowie Finanzsenatorin und Bürgermeisterin Karoline Linnert (Grüne) gemeinsam. Keine Überzeugungen und keine Kritik rechtfertigten Gewalt gegen Andersdenkende.

Außenminister Heiko Maas (SPD) schrieb bei Twitter: "Gewalt darf niemals ein Mittel der politischen Auseinandersetzung sein - völlig egal, gegen wen oder was die Motive dafür sind." Wer ein solches Verbrechen verübe, müsse "konsequent bestraft werden".

Ähnlich äußerte sich Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble. Regierungssprecher Steffen Seibert erklärte: "Der brutale Angriff ist scharf zu verurteilen. Hoffentlich gelingt es der Polizei rasch, die Täter zu fassen."

Linke-Bundestagsfraktionschef Dietmar Bartsch erklärte, es gebe "keine Rechtfertigung für ein solches Verbrechen". Die Grünen-Vorsitzende Annalena Baerbock sagte, Gewalt sei immer das falsche Mittel: "Gewalt hat in einer Demokratie nichts zu suchen."

SPD-Chefin Andrea Nahles twitterte: "Die AfD ist ein politischer Gegner unserer toleranten und friedlichen Gesellschaft. Aber wer die Partei und deren Politiker mit Gewalt bekämpft, verrät diese Werte und gefährdet unser Zusammenleben."

Gauland kritisiert Özdemir

Grünen-Politiker Cem Özdemir twitterte, auch gegenüber der AfD gebe es keinerlei Rechtfertigung für Gewalt. Der Tweet endete mit den Worten "#nazisraus aber mit den Methoden unseres Rechtsstaates!". Gauland beklagte, eine solche Gleichsetzung sei eine "Unverschämtheit" und zutiefst undemokratisch. Özdemir schaffe mit einem solchen Vergleich Anlass für den nächsten Anschlag, sagte Gauland.

Explosion vor Parteibüro

Die AfD war in Bremen bereits mehrfach Ziel von Angriffen. Unter anderem wurden die Scheiben eines Parteibüros eingeschlagen und ein Auto demoliert. Auch in anderen Städten greifen Gewalttäter immer wieder AfD-Einrichtungen an.

So gab es in der vergangenen Woche vor einem Parteibüro im sächsischen Döbeln eine schwere Explosion. An dem Gebäude entstand ein erheblicher Schaden. Drei Männer wurden festgenommen. Inzwischen sind sie wieder auf freiem Fuß. Sie gelten aber weiterhin als tatverdächtig.

Am Wochenende wurden in Niedersachsen das Haus eines emsländischen AfD-Kreistagsabgeordneten beschmiert. In Berlin bewarfen Unbekannte ein Parteibüro mit Farbbeuteln.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 08. Januar 2019 um 12:00 Uhr und um 20:00 Uhr.

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