CSU-Logo an der Parteizentrale in München | Bildquelle: dpa

CSU sucht Partner Der hohe Preis des Machterhalts

Stand: 15.10.2018 06:43 Uhr

Nach der Wahl in Bayern deutet vieles auf eine Koalition aus CSU und Freien Wählern hin. Für den eigenen Machterhalt durch dieses Bündnis dürfte die CSU einen hohen Preis zahlen.

Von Petr Jerabek, BR

Ministerpräsident Markus Söder hielt sich nicht lange auf mit dem Wundenlecken nach dieser CSU-Pleite bei der Landtagswahl in Bayern. Ja, es sei ein schmerzhaftes Ergebnis, das man mit Demut annehme, räumte Söder ein. Doch im gleichen Atemzug meldete er seinen Machtanspruch an: Die CSU sei nicht nur stärkste Partei, "sie hat auch den klaren Regierungsauftrag erhalten".

Keine Regierung ohne die CSU

Fest steht, dass an der CSU bei der Regierungsbildung in Bayern faktisch kein Weg vorbeiführt. Ein ohnehin unwahrscheinliches Vierer-Bündnis aus SPD, Freien Wählern, Grünen und FDP gegen die CSU ist nicht einmal rechnerisch möglich. Für Aufatmen bei den Christsozialen sorgt auch, dass es am Schluss nicht ganz so schlimm gekommen ist, wie nach den jüngsten Umfragen zu befürchten war. Nicht nur 33 Prozent waren es am Ende, sondern wohl zumindest mehr als 37 Prozent.

Tatsache ist aber auch: Trotzdem muss die CSU ihr schlechtestes Ergebnis seit 68 Jahren hinnehmen. Nur einmal in ihrer Geschichte, nämlich 1950, schnitten die Christsozialen bei einer Landtagswahl noch schlechter ab. Die Zeiten, in denen die magische Marke von 50 plus X zum Selbstverständnis der Partei gehörte, dürften damit auch unerschütterliche CSU-Optimisten ad acta legen. Selbst 2008, als nach der Landtagswahl der damalige Parteichef Erwin Huber und Ministerpräsident Günther Beckstein ihre Ämter abgeben mussten, schnitt die CSU mit 43,3 Prozent deutlich besser ab. 

Freie Wahl beim Koalitionspartner

Wie schon 2008 muss sich die CSU wieder einen Koalitionspartner suchen. Auch hier gilt: Es ist nicht ganz so schlimm gekommen wie befürchtet. Für Erleichterung sorgt bei der CSU insbesondere, dass das Schreckgespenst eines bürgerlichen Dreierbündnisses vom Tisch ist: Es würde für eine Koalition mit den Freien Wählern reichen, ohne auch noch die FDP mit ins Boot holen zu müssen.

Möglich wäre zwar sowohl eine Koalition mit den erstarkten Grünen als auch mit der dezimierten SPD. Mit Abstand am wahrscheinlichsten aber ist ein Bündnis mit den Freien Wählern um Hubert Aiwanger, der sich schon im Wahlkampf immer wieder offensiv als möglicher Partner ins Gespräch brachte. Söder ließ schon früh am Abend eine klare Präferenz für ein solches bürgerliches Bündnis erkennen.

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Welche Koalition Bayerns Wähler wünschen

Bild: „Ich fände es gut, wenn diese Partei in Bayern an der Regierung beteiligt wäre.“

 Freie Wähler wollen FDP-Fehler vermeiden

Die Verhandlungen mit den Freien Wählern könnten der CSU aber schmerzhaftere Zugeständnisse abverlangen als die Gespräche mit der FDP im Jahr 2008. Und das  nicht nur, weil die Christsozialen noch einmal rund sechs Prozentpunkte schwächer sind als damals, sondern auch weil sie es dieses Mal mit einem stärkeren und wohl fordernderen Partner zu tun haben werden. Aiwanger konnte seinerzeit von der Oppositionsbank aus verfolgen, wie die FDP von der CSU in der Regierung nahezu erdrückt wurde und die Liberalen nach fünf Jahren wieder aus dem Landtag flogen.

Aiwanger ist also gewarnt, die Fehler der FDP nicht zu wiederholen. Schon vor der Wahl hatte er eine deutliche Botschaft an Söder geschickt: "Wir würden uns nicht so viel gefallen lassen." Und er formulierte auch klare Bedingungen: Dazu zählt neben einem Nein zur dritten Startbahn am Münchner Flughafen auch die Abschaffung von Söders neuem Familiengeld zugunsten einer kostenfreien Kinderbetreuung.

Katharina Schulze mit Markus Söder und Hubert Aiwanger | Bildquelle: dpa
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Ministerpräsident Markus Söder (Mitte) gibt einer Koalition mit FW-Spitzenkandidat Hubert Aiwanger voraussichtlich den Vorzug vor einem Bündnis mit Grünen-Spitzenkandidatin Katharina Schulze.

Spannend wird auch, wer auf Seiten der CSU die Verhandlungen mit möglichen Partnern führen wird. Neben Söder hat auch CSU-Chef Horst Seehofer schon deutlich gemacht, dass er "natürlich" seine Verantwortung weiterhin wahrnehmen wolle. Seehofer rief die CSU auf, sich geschlossen auf die Regierungsbildung zu konzentrieren. Er weiß nur zu gut, dass viele in der CSU den Schwarzen Peter für die Wahlpleite allein der Bundespolitik und damit letztlich ihm zuschieben wollen. Wie klein oder groß die Anti-Seehofer-Stimmung in der CSU-Spitze ist, wird er schon am Montagvormittag bei einer Vorstandssitzung erfahren.

Beispielloser Absturz der SPD

Der große Verlierer dieses Wahlabends aber ist die SPD. Bei jeder Landtagswahl seit dem Zweiten Weltkrieg wurden die Sozialdemokraten klar zweitstärkste Kraft – jetzt sind sie abgestürzt auf Rang fünf und unter zehn Prozent. In die Lücke, die die SPD hinterlassen hat, sind jetzt die Grünen geschlüpft: Mit knapp 18 Prozent sind sie zur unangefochtenen Nummer zwei in Bayern aufgestiegen. Dahinter liegen die Freien Wähler, und sogar die AfD hat die SPD hinter sich gelassen. Ein beispielloser Absturz.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 15. Oktober 2018 u.a. um 05:30 Uhr und 06:30 Uhr.

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