Doppelter Auspuff eines Dieselfahrzeugs | dpa
Analyse

EuGH zu Luftqualität Was das Urteil für Deutschland bedeutet

Stand: 03.06.2021 17:00 Uhr

Mit der Entscheidung des EuGH muss Deutschland nicht sofort Strafe zahlen. Werden die Maßnahmen zur Luftreinhaltung aber nicht strenger umgesetzt, könnte es für Deutschland langfristig teuer werden.

Eine Analyse von Gigi Deppe, ARD-Rechtsredaktion

Es geht um Ballungsräume in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz, in Bayern, Hessen und in Nordrhein-Westfalen: In 26 Regionen habe Deutschland von Anfang 2010 bis Ende 2016 systematisch und anhaltend den Jahresgrenzwert für Stickstoffdioxid überschritten, sagt das oberste Gericht der EU - mal nur um gut zwei Prozent, teilweise aber sogar um 150 Prozent.

Gigi Deppe

Das Ausmaß der Überschreitungen, so der EuGH, sei in den meisten Gebieten beträchtlich gewesen. Teilweise seien die Daten zwar im Laufe der Zeit besser geworden. Trotzdem bleiben die Richter dabei: Deutschland habe systematisch und anhaltend europäisches Recht verletzt. Denn die Grenzwerte seien insgesamt nicht eingehalten worden. Und der Gerichtshof stellt noch mal ausdrücklich fest: Die EU-Kommission hat mit ihrer Kritik an Deutschland in vollem Umfang Recht bekommen.

Deutschlands Argumente überzeugen nicht

Die Gegenargumente aus Deutschland haben die Richter nicht überzeugt. Zum Beispiel, dass auch andere Länder mit der Luftreinhaltung Probleme haben. Die Vertreter der deutschen Regierung hatten zudem vor Gericht argumentiert, die Kommission sei mit schuld, insbesondere deswegen, weil die europäischen Regeln für Dieselfahrzeuge nicht streng genug gewesen seien. Der EuGH weist das aber zurück: Autos seien nicht der einzige Grund für Luftverschmutzung. Die europäischen Regeln für Kraftfahrzeuge könnten nicht als Ausrede herhalten. Die Grenzwerte müssten trotzdem eingehalten werden.

Nicht genug getan

Und dann prüft das Gericht noch, ob Deutschland sich zumindest mit Luftqualitätsplänen darum gekümmert hätte, dass die Grenzwerte nur so kurz wie möglich übertreten werden. Diese Pläne habe es zwar gegeben, sie hätten aber nicht ausgereicht. Sie seien zu unkonkret gewesen, hätten zum Beispiel nur vorgesehen, Fahrradfahren und E-Autos zu fördern. Manches sei auch bloß angekündigt worden und lasse sich gar nicht überprüfen. Das bedeute, die Bundesrepublik habe nicht genug dafür getan, dass die Werte nur für möglichst kurze Zeit überschritten werden. 

Das Urteil war erwartbar. Auch andere Länder wie zum Beispiel Frankreich wurden schon vom Gerichtshof verurteilt, weil sie die die Richtlinie über die Luftqualität nicht eingehalten haben.

Diese Entscheidung bedeutet nicht, dass Deutschland sofort umfangreiche Strafzahlungen zu leisten hätte. Die fallen erst an, wenn die EU-Kommission einen erneuten Antrag bei Gericht stellt. Wichtig ist auch: Es geht nur um den Zeitraum zwischen 2010 und 2016. Der Gerichtshof weist selbst darauf hin, dass die Klage nicht die Jahre 2017 und 2018 betrifft. In den Folgejahren hätte Deutschland nämlich geltend gemacht, dass die Grenzwerte eingehalten worden waren.

Offenbar noch kein weiteres Verfahren geplant

Nach diesem Urteil plant die Kommission offenbar nicht direkt, ein weiteres Verfahren beim EuGH einzuleiten, sondern will nach Angaben eines Sprechers zunächst mit den deutschen Behörden eng zusammenarbeiten. Die Emissionen des Straßenverkehrs seien eine der Hauptursachen für die Überschreitungen, wobei Dieselfahrzeuge älterer Generationen eine Schlüsselrolle spielen würden. Vorläufige Daten für das Jahr 2020 würden zeigen, dass mittlerweile einige Fortschritte erzielt wurden. Es sei jedoch noch nicht erkennbar, ob der Fortschritt nachhaltig sei oder mit den besonderen Umständen der Pandemie zusammenhänge.

Auch wenn keine Strafzahlungen unmittelbar bevorstehen, fest steht: Nach diesem Urteil kann die Kommission mehr Druck machen. Denn wenn die Maßnahmen für die Luftreinhaltung nicht befolgt werden, kann es langfristig für Deutschland teuer werden.

Hintergrund: Stickstoffoxide

Stickstoffoxide (NOx) ist eine Sammelbezeichnung für verschiedene gasförmige Verbindungen, vereinfacht werden nur die beiden wichtigsten Verbindungen Stickstoffmonoxid (NO) und Stickstoffdioxid (NO2) dazu gezählt. Stickstoffdioxid wirkt reizend auf Schleimhäute in den Atemwegen und die Lunge. Akut treten Hustenreiz, Atembeschwerden und Augenreizungen auf, besonders bei empfindlichen oder vorgeschädigten Personen.

Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 03. Juni 2021 um 11:00 Uhr.