Winfried Kretschmann | dpa
Analyse

Grüne siegen in Baden-Württemberg Keine Qual mit der Wahl

Stand: 15.03.2021 04:18 Uhr

In Baden-Württemberg können sich die Grünen aussuchen, mit wem sie regieren wollen. Und während die CDU sich nach dem Debakel in ihrem einstigen Stammland erstmal sortieren muss, wittern FDP und SPD ihre Chance.

Von Markus Pfalzgraf, SWR

Am Tag nach der Landtagswahl gibt es in Baden-Württemberg nur wenige Gremiensitzungen bei den Grünen, dafür umso mehr bei der CDU. Das zeigt, wo der Gesprächsbedarf am größten ist.

Die Grünen können sich zunächst kurz auf ihrem Wahlergebnis ausruhen, bei ihnen stehen keine Entscheidungen an: Ministerpräsident Winfried Kretschmann steht unangefochten an der Spitze, er war überall plakatiert, und ihm ist ein Großteil des Wahlergebnisses zu verdanken. "Sie kennen mich", lautete einer des Slogans. Das klingt nach Merkel, und die Grünen hätten es genauso gut mit Adenauer halten können: "Keine Experimente".

Die Grünen, die sich als "neue Baden-Württemberg-Partei" verstehen, haben die CDU abgelöst, die sich lange als "Staatspartei" im Südwesten sah. Sie regierte jahrzehntelang wie selbstverständlich, oft auch ohne Koalitionspartner. 2011 wurde sie abgelöst, 2016 ging sie als Juniorpartner eine Koalition mit den Grünen ein, und was die Konservativen als "Betriebsunfall" sehen wollten, als Ausnahmesituation mit umstrittenem Bahnhofsprojekt in Stuttgart und Reaktorunfall in Japan, hat sich inzwischen als langfristiger Trend verfestigt. Die Landkarte in Baden-Württemberg färbt sich noch grüner, auch in den ländlichen Regionen.

Was wird aus Eisenmann?

Während bei den Grünen sogar schon vor der Wahl unaufgeregt ein Sondierungsteam aufgestellt wurde, muss sich die CDU nach der Niederlage erst sortieren. Die glücklose Spitzenkandidatin Susanne Eisenmann kündigte am Wahlabend an, die Verantwortung zu übernehmen und keine Führungsrolle anzustreben.

Das lässt einigen Interpretationsspielraum: Gilt das nur für die Sondierungen und mögliche Koalitionsverhandlungen selbst? Hofft sie doch noch auf ein Regierungsamt, wie der vorige CDU-Spitzenkandidat Guido Wolf, der schon 2016 ein damals historisch schlechtes Wahlergebnis zu verantworten hatte? Wird sie allein die Verantwortung übernehmen oder auch Landeschef Thomas Strobl und Generalsekretär Manuel Hagel in die Pflicht nehmen?

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Für viele nicht mehr erreichbar

Für die "Maskenaffäre" um die Selbstbereicherung einiger CDU-Bundestagsabgeordneter konnte Eisenmann nichts - aber sie kann die Vorfälle auch nicht für das Wahlergebnis verantwortlich machen, das sie selbst am Abend als "desaströs" bezeichnete. Sie hatte es als Kultusministerin nicht leicht, sich vom Koalitionspartner abzusetzen. Vielleicht hat sie die Wahl schon im Dezember verloren, als sie inzidenzunabhängige Schulöffnungen forderte.

Aber Eisenmann machte es auch ihrer Partei nicht leicht. Schon in den Wochen vor der Wahl machten sich hinter den Kulissen Absetzbewegungen bemerkbar, für viele in der Partei war die Spitzenkandidatin nicht mehr erreichbar. Und jetzt ist sie für viele nicht mehr tragbar.

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Führungsrolle der Grünen akzeptiert

Am Sonntag bekam Strobl, der auch stellvertretender Bundesvorsitzender der CDU ist, das Mandat für Gespräche mit den Grünen. Ambitionen auf eine rein rechnerisch ebenfalls mögliche Dreierkoalition mit SPD und FDP hegt die CDU offenbar nicht mehr. Diesmal wird die Führungsrolle der Grünen von allen akzeptiert.

Die Grünen dagegen können sich eine Koalition aussuchen: Grün-Schwarz würde für Stabilität stehen, und mit einer noch weiter dezimierten CDU hätten die Grünen es sicher leichter. Doch es gibt auch verhaltene Stimmen, die einander müde geworden sind. Für Aufbruch stünde dieses Bündnis nicht gerade. Kretschmann hat die Wahl, aber eine Qual solle es nicht werden, wie er im Fernsehen sagte.

Eine "Ampel" hätte den Reiz des Neuen, aber auch etwas Unberechenbares für Kretschmann. Die FDP als zweite große Gewinnerin kann vor Kraft kaum laufen, und FDP-Spitzenkandidat Hans-Ulrich Rülke hat mehr als einmal verdeutlicht, dass er endlich regieren will. Sogar über mögliche Ministeriumszuschnitte spekulierte er schon vor der Wahl. Seine sonst scharfen Angriffe gegen die Landesregierung wurden in jüngster Zeit etwas leiser, aber wie unbequem die FDP mit Rülke in einer Regierung sein könnte, gilt als offen.

SPD und FDP vor historischer Chance

Für die SPD als zweiter großer Verliererin stellt sich die Existenzfrage. Schon einmal regierte sie mit den Grünen, von 2011 bis 2016. Ohne eine Regierungsbeteiligung sehen sich manche Sozialdemokraten vor dem Sturz in die Bedeutungslosigkeit, in einem Bundesland, in dem sie es traditionell ohnehin schwer haben. Deswegen wollen sie ähnlich dringend in eine Regierung zurückkehren wie die FDP.

Die Grünen können also so entspannt wie nie in die Woche der ersten Gespräche nach der Landtagwahl gehen: Alle wollen mit ihnen regieren, und Kretschmann hat die Wahl.

Auf den weiteren Plätzen ...

Die AfD hat ihren Überraschungserfolg von 2016 nicht wiederholen können. Damals zog sie mit dem besten Ergebnis in einem westdeutschen Flächenland erstmals in den Landtag von Baden-Württemberg ein. Doch schnell gab es Spaltungen und Querelen in Partei und Fraktion, immer wieder Eklats im Landtag, und schließlich die drohende Beobachtung durch den Verfassungsschutz. Die AfD selbst wittert hier, dass sie in eine "bestimmte Ecke" gestellt werden sollte, wie die Landesvorsitzende Alice Weidel es ausdrückte.

Die Linkspartei verpasste erneut den Einzug in den Landtag. Auch die Freien Wähler und die Klimaliste schafften die Fünf-Prozent-Hürde nicht. Wegen letzterer hatte Kretschmann schon gewarnt, es könne am Ende nicht für eine Mehrheit unter Führung der Grünen reichen. Doch statt um eine Mehrheit bangen zu müssen, kann Kretschmann jetzt verschiedene Konstellationen ausloten.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 15. März 2021 um 09:00 Uhr.