Alexander Gauland spricht im Bundestag | FILIP SINGER/EPA-EFE/Shutterstoc
Analyse

Provokation im Bundestag Der kalkulierte Tabubruch der AfD

Stand: 20.11.2020 18:08 Uhr

Wieder hat die AfD Tabus gebrochen, wieder ist die Empörung groß - und wieder bleibt eine Erkenntnis: Die Strategie der Rechtsaußen scheint aufzugehen.

Eine Analyse von Ariane Reimers, ARD-Hauptstadtstudio

Drei Tage in den Schlagzeilen, drei Tage Diskussion im Bundestag, drei Tage Aufmerksamkeit. Die AfD hat es wieder einmal geschafft. Mit ihren regelmäßigen, kalkulierten Tabubrüchen beschäftigt sie Politik wie Medien, setzt damit die Agenda. Die AfD ist präsent, laut, mehr braucht sie nicht - die Aufregung über die Partei ist für sie selbst und ihre Anhänger eine Art Arbeitsnachweis.

Ariane Reimers ARD-Hauptstadtstudio

Das Muster ist immer das gleiche. Erst die Provokation, später das Beschwichtigen, das Zurückrudern, vermeintliche Richtigstellungen. Die Bilder für die Sozialen Medien sind da längst gemacht, die Töne gesendet, die Ereignisse gestreamt. In ihren eigenen AfD-Kanälen werden sie natürlich entsprechend eingeordnet. Und wenn Journalisten ausführlich berichten und Politiker und Parteien sich empören und aufregen, fühlt sich die Anhängerschaft nur bestätigt. "Ihre AfD" hat sich getraut, Widerstand geleistet, den Finger in die Wunde gelegt.

Strategie der AfD

In dieser Woche ist es der AfD gleich in vielerlei Hinsicht gelungen, ihre Strategie umzusetzen: Die Demonstration vor dem Bundestag gegen die Änderung des Infektionsschutzgesetzes am Mittwoch hat die AfD unterstützt, mit Hansjörg Müller spricht einer ihrer Abgeordneten sogar selbst auf der Veranstaltung. Er befeuert die Erzählung der Coronaleugner, die Demokratie werde gerade abgeschafft. Und wird dafür beklatscht.

Der Abgeordnete Karsten Hilse wird vorläufig festgenommen, weil er keine Maske trug. Jetzt stilisiert er sich zum Opfer von Polizeigewalt. Im Bundestag halten die AfD-Abgeordneten während der Debatte Plakate hoch, ein kalkulierter Verstoß gegen die Hausordnung, schon am Tag zuvor in der Fraktion verabredet. Das Bild des Grundgesetzes mit Trauerflor zeigen die Medien prominent.

Die Diskussion rückt in den Hintergrund

Die Wortwahl der AfD und ihrer Anhänger, die Gesetzesänderung sei ein "Ermächtigungsgesetz", löst bei den anderen Parteien heftige Reaktionen aus. Der eigentliche Inhalt, eine Diskussion über den Gesundheitsschutz, rückt in den Hintergrund. Mit ihrer Provokation ist der AfD letztlich gelungen, die Debatte zu kapern. Währenddessen streifen von AfD-Abgeordneten eingeladene Personen durch den Bundestag, beleidigen Abgeordnete und filmen sie gegen ihren Willen, dringen in Büros ein und senden per Livestream ins Internet.

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble spricht in einem Brief an alle Mitglieder des Bundestags von "sehr ernsten Vorfällen", in einer Aktuellen Stunde verurteilen alle anderen Parteien noch einmal das Verhalten der AfD als demokratiezersetzend. Wieder berichten alle.

Nun entschuldigt sich der AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland im Bundestagsplenum, zuvor schon hatte er von einem inakzeptablen Verhalten der Gäste gesprochen und die einladenden Abgeordneten verantwortlich gemacht. Interessanterweise hatten just die AfD-Abgeordneten die Einladungen für die Störer ausgesprochen, die Anfang Oktober neurechte Influencer und Medienmacher zur "Konferenz der freien Medien" in den Bundestag geladen hatten. Sowohl Petr Bystron als auch Udo Hemmelgarn verfügen also über gute Kontakte in die extrem rechte Medienszene, aus der die Störer stammen.

Die Grenzen des Sagbaren verschieben

Ein Effekt der Tabubrüche ist, dass sich die Grenzen des Sagbaren, aber auch des Machbaren ständig verschieben. Ein anderer, dass sie die Polarisierung der Gesellschaft vorantreiben. Es ist eine Strategie, mit der rechtspopulistische Parteien weltweit Erfolge erzielen. Die Empörung in der Öffentlichkeit ist die Lebensversicherung der AfD, sagt der Politik- und Kommunikationsberater Johannes Hillje: "Die AfD lebt von der Gegnerschaft zu allen anderen Parteien im Bundestag und nicht von der Kooperation mit ihnen, deswegen ist auch dieser andauernde Konflikt genau die Form von Diskurs, die die AfD will."

Insofern ist die Woche aus Sicht der AfD gut gelaufen: maximale Aufmerksamkeit, viel Beifall in der eigenen Anhängerschaft und die Stilisierung zum Opfer oder Helden - je nachdem, was gerade gefragt ist.

Über dieses Thema berichteten am 20. November 2020 NDR Info um 14:50 Uhr und tagesschau24 um 15:30 Uhr.