Der CDU-Politiker Philipp Amthor verlässt am 17.6. die Sitzung des CDU-Kreisverbandes Ludwiglust-Parchim auf der er sich als Kandidat als CDU-Landesvorsitzender in Mecklenburg-Vorpommern vorgestellt hat.  | Bildquelle: dpa

Generalstaatsanwaltschaft Berlin Verfahren gegen Amthor eingestellt

Stand: 22.07.2020 20:05 Uhr

Das Verfahren gegen den CDU-Politiker Philipp Amthor wurde ohne Ermittlungen eingestellt. Die Staatsanwaltschaft Berlin sieht bei seiner Lobbyarbeit für einen US-Konzern keine Hinweise auf Bestechung.

Der Anzeige gegen den CDU-Politiker Philipp Amthor wegen des Verdachts auf Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern werden keine Ermittlungen folgen. Die Staatsanwaltschaft Berlin hat das Verfahren bereits vor zwei Wochen eingestellt, wie die Behörde nun mitteilte.

Im vergangenen Monat war Amthor wegen seines Lobbyarbeit für das US-Unternehmen Augustus Intelligence in die Kritik geraten. Er soll seine Kontakte zum Bundeswirtschaftsministerium genutzt haben, um dem Konzern Unterstützung zu sichern. Im Gegenzug erhielt er Aktienoptionen.

Kein ungerechtfertigter Vorteil

Die Staatsanwaltschaft sieht dabei aber keine Hinweise auf ein strafbares Verhalten. Amthor habe sich durch seine Tätigkeit keinen ungerechtfertigten Vorteil im Sinne des Strafrechts verschafft. Mandatsunabhängige Einkünfte seien grundsätzlich nicht verboten.

Amthor hatte sein Engagement für das Unternehmen infolge der öffentlichen Kritik beendet und einen "Fehler" eingeräumt. Seine Aktienoptionen hat er eigenen Angaben nach zurückgegeben. Eigentlich hatte der 27-jährige Bundestagsabgeordnete für den CDU-Vorsitz in Mecklenburg-Vorpommern kandidieren wollen, zog seine Kandidatur aber zurück.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 22. Juli 2020 um 20:00 Uhr.

Darstellung: