Philipp Amthor | Bildquelle: dpa

Lobbying für US-Firma Druck auf Amthor lässt nicht nach

Stand: 15.06.2020 17:54 Uhr

In der Lobbying-Affäre steht der CDU-Abgeordnete Amthor weiter massiv in der Kritik. Auch ein Verzicht auf seinen Sitz im U-Ausschuss zum Breitscheidplatz-Anschlag wird gefordert. Selbst aus der CDU gibt es Kritik.

Grünen-Chef Robert Habeck hat gefordert, dass der in die Kritik geratene CDU-Bundestagsabgeordnete Philipp Amthor den Untersuchungsausschuss des Bundestags zum Terroranschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz verlässt. Wenn Amthor nicht selbst handele, müsse dies die Fraktionsführung der Union tun. In dem Ausschuss solle auch Ex-Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen befragt werden, der "erkennbar ein Buddy von Philipp Amthor ist", sagte Habeck, "so dass ich nicht sehen kann, wie da eine neutrale Befragung möglich sein sollte".

Auch der Obmann der FDP-Fraktion in dem Ausschuss, Benjamin Strasser, sagte, die Union solle sich "ernsthaft überlegen, Philipp Amthor aus dem Untersuchungsausschuss abzuziehen". Bei solchen engen persönlichen und geschäftlichen Verquickungen mit handelnden Personen wie Maaßen sei "eine unbefangene und kritische Befragung nicht denkbar".

Amthor steht in der Kritik, weil er sich für das US-Unternehmen Augustus Intelligence eingesetzt hatte. Er bezeichnete dies als einen "Fehler". Er habe seine Nebentätigkeit zwar offiziell angezeigt, sich aber politisch angreifbar gemacht. In einem Bericht des "Spiegel" darüber geht es auch um ein Foto, das Amthor unter anderem mit Maaßen zeigt.

Brinkhaus kündigt Prüfung von Lobby-Vorwürfen gegen Amthor an
tagesschau 17:00 Uhr, 16.06.2020, Kristin Schwietzer, ARD Berlin

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SPD will von Union Bewegung beim Lobbyregister

Habeck bekräftigte die Forderung seiner Partei nach einem Lobbyregister, über das sich nachvollziehen lasse, welche Verbände oder Unternehmen Gesetze und Verordnungen geprägt haben und wer welchen Zugang zu Ministerien und Abgeordneten hat.

Auch die SPD rief die Union mit Blick auf den Fall Amthor erneut dazu auf, ihren Widerstand gegen das seit langem geforderte Lobbyregister aufzugeben. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Katja Mast erklärte: "Wenn es unser Koalitionspartner ernst meint, bewegt sich diese Woche politisch auch was - und zwar strukturell und nicht punktuell."

Die Linkspartei will eine Aktuelle Stunde im Bundestag zu der Affäre beantragen. Das teilte die Fraktion der Nachrichtenagentur AFP mit. Linken-Chefin Katja Kipping forderte Amthor auf, sein Bundestagsmandat abzugeben. Es stelle sich auch die Frage, warum er im Direktorium einer Firma sitze, mit der er als Abgeordneter zu tun hatte, erklärte sie. "Warum tauchten die Aktienoptionen, die er erhielt, nicht in den Berichten über Nebeneinkünfte auf?"

"Nicht gerade klug"

An Amthor gibt es auch Kritik aus den eigenen Reihen. "Das war nicht gerade klug und clever, was er gemacht hat", sagte der kommissarische Landesvorsitzende der CDU Mecklenburg-Vorpommerns, Eckhardt Rehberg, bei "Bild Live". Rehberg, der ebenfalls Mitglied des Bundestags ist, forderte seinen Parteikollegen auf, für Aufklärung zu sorgen.

Amthor will CDU-Landeschef werden und wird laut Rehberg zur Landesvorstandssitzung am Freitag erwartet. Dort werde über das weitere Vorgehen bei der Vorstandswahl beraten.

Ministerium verteidigt Treffen mit Amthor und Augustus

Das Bundeswirtschaftsministerium verteidigte ein Treffen auf Staatssekretärsebene mit Augustus. Es sei ein "übliches Verfahren", dass Kontaktaufnahmen von Bundestagsabgeordneten von den zuständigen Parlamentarischen Staatssekretären weiter bearbeitet würden, sagte eine Sprecherin. Bei dem Treffen im November 2018 des damaligen für Digitales zuständigen Staatssekretärs Christian Hirte (CDU) mit Amthor und der Geschäftsführung der Firma sei nicht über Fördergelder oder eine Zusammenarbeit gesprochen worden. Auch habe es keine Folgetermine gegeben.

Wenige Tage vor dem Treffen habe es eine kurze Videoschalte gegeben. Dabei sei es um eine Vorstellung des Unternehmens sowie Entwicklungen im Bereich Künstliche Intelligenz und Blockchain gegangen.

Bundestagsverwaltung ermittelt offenbar

Laut einem Medienbericht könnte Amthor auch Ärger mit der Bundestagsverwaltung drohen. Diese ermittelt laut "Zeit Online", ob Amthor mit seinen Reisen zu Terminen mit Augustus Intelligence nach New York, St. Moritz und Korsika unzulässigerweise geldwerte Vorteile erwirtschaftete. Auch einen Brief, den Amthor 2018 für Augustus Intelligence auf Bundestagspapier an Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier schrieb, untersucht die Verwaltung.

Über dieses Thema berichtete der NDR am 15. Juni 2020 um 14:00 Uhr.

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