Hans-Georg Maaßen | Bildquelle: dpa

Maaßen und der Fall Amri V-Mann-Einsatz verschleiert?

Stand: 30.08.2018 10:43 Uhr

Das Bundesamt für Verfassungsschutz wollte offenbar verschleiern, dass es einen V-Mann im Umfeld des Islamisten Amri gab. Das zeigen Kontraste-Recherchen. Behördenchef Maaßen gerät unter Druck.

Von Jo Goll und Susanne Katharina Opalka, rbb

Im Fall des Attentäters vom Breitscheidplatz, Anis Amri, gibt es neue Vorwürfe gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz. Nach Recherchen des ARD-Politikmagazins Kontraste, des rbb und der "Berliner Morgenpost" hat der Verfassungsschutz offenbar versucht, seine Rolle in dem Fall nicht öffentlich werden zu lassen.

Am 24. März 2017 traf Behördenchef Hans-Georg Maaßen Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) und dessen Staatssekretär Torsten Akmann zu einem Gespräch. Es ging darum, die Tatsache, dass das BfV einen V-Mann im Umfeld der von Amri häufig besuchten Fussilet Moschee platziert hatte, nicht öffentlich werden zu lassen. Dies geht aus einem für Maaßen von seiner Behörde verfassten Sprechzettel zur Vorbereitung des Gesprächs hervor.

Fall Anis Amri: Verfassungsschutz verheimlichte offenbar V-Mann
tagesthemen 22:25 Uhr, Jo Goll/Susanne Opalka, ARD Berlin

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"Weiteres Hochkochen der Thematik muss unterbunden werden"

In dem Dokument, das Kontraste einsehen konnte, heißt es über den Einsatz des V-Mannes: "Ein Öffentlichwerden des Quelleneinsatzes gilt es schon aus Quellenschutzgründen zu vermeiden" und "ein weiteres Hochkochen der Thematik muss unterbunden werden".

Unter der Überschrift "Gesprächsführungsvorschlag" vermerken die Verfassungsschützer auf dem Sprechzettel für Maaßen: "Ein Fehlverhalten des BfV oder der Quelle ist nicht zu erkennen." Ihre Einschätzung: Das Thema sei "eigentlich wenig brisant". Dies schätzte das Berliner Landeskriminalamt offenbar anders ein, denn die Polizisten sahen in dem Einsatz des V-Mannes im Umfeld der Moschee laut Sprechzettel "eine besondere politische Tragweite".

Maaßen in Bedrängnis

Wie das Gespräch zwischen Maaßen und Geisel tatsächlich ablief, bleibt unklar. Auf Anfrage erklärte der Sprecher des Berliner Innensenators, man könne zum Inhalt des Gespräches keine Auskunft geben. Da der Termin jedoch so kurz nach dem Attentat vom Breitscheidplatz stattgefunden habe, "wäre es verwunderlich, wenn man nicht über den Anschlag gesprochen hätte". Das Bundesamt für Verfassungsschutz teilte lediglich mit, "dass wir zu einzelnen Terminen der Amtsleitung keine Auskunft erteilen".

Die Bundesregierung hatte im Januar 2017 in einer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage erklärt: "Im Umfeld des Amri wurden keine V-Leute des BfV eingesetzt." Der Sprechzettel für das Treffen könnte den wegen seiner Gespräche mit der AfD schon in der Kritik stehenden Verfassungsschutzpräsidenten weiter in Bedrängnis bringen. Das Dokument offenbart, dass es sehr wohl einen V-Mann des BfV im Umfeld der Moschee, in der Amri sogar zeitweilig als Imam tätig war, gab - und damit mittelbar auch in Amris Umfeld. Das BfV wollte diesen Sachverhalt der Öffentlichkeit offenbar vorenthalten.

Fahndungsfoto Amri | Bildquelle: dpa
galerie

Der Fall Amri beschäftigt auch fast zwei Jahre nach dem Anschlag noch die Behörden.

Kritik von FDP und Linkspartei

"Damit bricht die These, Amri sei lediglich ein Polizeifall gewesen, wie ein Kartenhaus in sich zusammen", sagt der FDP-Bundestagsabgeordnete Benjamin Strasser zu den Recherchen. Er kündigte an, den V-Mann-Führer im Amri-Untersuchungsausschuss befragen zu wollen. "Sollte die Bundesregierung hier weiter mauern und ihre schützende Hand über den BfV-Präsidenten Maaßen halten, dann werden wir unser Recht vor Gericht einklagen", so Strasser. "Bis zum heutigen Tag hat das BfV versucht, sich im Fall Amri als nahezu unbeteiligt darzustellen und seine Rolle dementsprechend kleingeredet", kommentiert die Bundestagsabgeordnete Martina Renner von der Linkspartei die neuen Recherchen. Sie sieht ihre grundlegenden Zweifel am Verfassungsschutz und seinem Präsidenten bestätigt.

Benjamin Strasser, FDP, zu den neuen Erkenntnissen im Fall Amri
Mittagsmagazin, 30.08.2018

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Amri besuchte Moschee kurz vor Anschlag

Über die Brisanz des V-Mann-Einsatzes an der Fussilet Moschee hatte zuvor die "Welt" berichtet. Die Zeitung verwies insbesondere darauf, dass das BfV seinen V-Mann offenbar nur im Juni 2016 zu Amri befragt hatte - damals jedoch ohne Erkenntnisgewinn - und dann erst wieder nach dem Anschlag.

Dabei besuchte Amri die Moschee ab Oktober 2016 wieder häufiger, was auch der V-Mann mitbekommen hatte, wie er wenige Tage nach dem Anschlag dem BfV erklärte. Amri hatte sich zuletzt nur einige Stunden vor dem Anschlag in der Moschee aufgehalten.

Über dieses Thema berichteten am 30. August 2018 Inforadio um 06:05 Uhr, 06:40 Uhr und 08:05 Uhr sowie die tagesschau um 09:00 Uhr.

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