Lindner und Habeck im Bundestag | dpa
Analyse

Debatte über AKW Verlängerter Streit

Stand: 05.10.2022 20:09 Uhr

Kurz vor der Landtagswahl in Niedersachsen verschärft sich der Streit um die AKW-Laufzeiten. FDP-Minister Lindner blockiert den Habeck-Entwurf - und treibt den Grünen in die Ecke.

Von Nicole Kohnert und Claudia Buckenmaier, ARD-Hauptstadtstudio

Der Ausstieg aus der Atomkraft ist Teil des Selbstverständnisses der Grünen. Die Forderung danach hat die Partei groß gemacht. Wenige politische Inhalte werden so mit ihr verbunden. Und nun ist es ausgerechnet ein Minister der Grünen, der angesichts der Energiekrise immer wieder nachjustieren, umsetzen und rechtfertigen muss. Wirtschaftsminister Robert Habeck hat wohl gehofft, das Thema nach dem Kabinettsbeschluss heute erst einmal zur Seite legen zu können - ein paar Tage vor der Landtagswahl in Niedersachsen.

Claudia Buckenmaier ARD-Hauptstadtstudio
Nicole Kohnert ARD-Hauptstadtstudio

Doch dann fand sich der Entwurf seines Ministeriums, der den Weiterbetrieb von zwei Atomkraftwerken bis ins Frühjahr 2023 ermöglichen sollte, plötzlich nicht mehr auf der Tagesordnung. Aus Habecks Ministerium kommt die knappe Information, die Ressortabstimmung zur gesetzlichen Umsetzung der Einsatzreserve Atom - so die Umschreibung des längeren Betriebs der AKWs Isar 2 und Neckarwestheim - dauere noch an.

Wahlkampfgetöse vor der Wahl?

Die Antwort auf die Frage, wer da noch Abstimmungsbedarf hat, lässt nicht lange auf sich warten. Finanzminister Christian Lindner tritt nach der Kabinettssitzung vor die Presse und sagt voraus, "diese zwei Atomkraftwerke werden im nächsten Jahr am Netz sein. Das weiß jeder, aber ich glaube nicht, dass das reicht. Wir brauchen mehr. In der Frage sind wir schlicht noch nicht einig. Wir sind im Kabinett damit noch nicht durch."

Wahlkampfgetöse wenige Tage vor einer Wahl, bei der die FDP nach jüngsten Umfragen um den Einzug in den Landtag fürchten muss? Gezielte Nadelstiche gegen einen angeschlagenen grünen Kabinettskollegen, dessen Beliebtheitswerte sinken?

Wie Lindner Habeck in die Ecke treibt

Wann immer Lindner und Habeck gemeinsam vor der Presse erscheinen, gibt es Gesten, die zeigen sollen: Schaut her, wir verstehen uns. Aber sobald sie getrennt auftreten, ist es damit vorbei. Lindner treibt mit seinem bei jeder Gelegenheit vorgetragenen Vorstoß für längere Laufzeiten von Atomkraftwerken Habeck in eine Ecke, in der der Wirtschaftsminister sich immer wieder rechtfertigen muss, warum er die Atomenergie in diesen schwierigen Zeiten nicht nutzen will. 

Auf seine Partei kann Habeck zählen, solange er dabei bleiben wird, die Laufzeit der Atomkraftwerke lediglich über diesen Winter bis ins Frühjahr strecken zu wollen. Die Grünen seien in der Frage relativ geschlossen, heißt es aus der Parteizentrale. Das hätten auch mehrere Landesparteitage in den vergangenen Wochen gezeigt.

Eine Scheindebatte?

Timon Dzienus, einer der Vorsitzenden der Grünen Jugend, wirft dem Finanzminister vor, eine Scheindebatte zu führen. "Das Klammern an die Hochrisikotechnologie Atomkraft ist nicht mehr als ein Wahlkampfmanöver." Lindner solle sich die Ergebnisse des Stresstests ansehen statt panisch auf schlechte Umfragewerte zu reagieren.

Rasmus Andresen, Europa-Abgeordneter der Grünen, nennt die von Lindner erneut angestoßene Diskussion "eine Phantomdebatte". Er hält den Weiterbetrieb der Atomkraftwerke von wenigen Monaten für vertretbar, eine Laufzeitverlängerung unter Ankauf neuer Brennstäbe sei es nicht. Das ist die Schmerzgrenze für die Partei - das wird von allen Seiten immer wieder betont - und auch für den Wirtschaftsminister.

Und beim Parteitag der Grünen?

Wenn am 14. Oktober der Grünen-Parteitag beginnt, kann Habeck sich wohl in der Atomfrage auf den Rückhalt der Partei verlassen. Größere Schwierigkeiten dürfte ihm ein ganz anderes Thema bereiten: die am frühen Dienstagmorgen verkündete Förderung von Kohle unter dem Ort Lützerath.

Zwar hat sich das Unternehmen RWE im Gegenzug auf einen acht Jahre früheren Ausstieg aus der Braunkohle verpflichtet, aber zwei grüne Minister neben dem Vorstandsvorsitzenden des Konzerns zu erleben, wie ein Symbol des Kampfes gegen klimaschädliche Kohleförderung aufgegeben wird, bereitete manchen an der grünen Basis regelrecht körperliche Beschwerden. 

"Die Entscheidung, Lützerath abzubaggern, ist eine Entscheidung gegen das Klima, die wir für falsch halten", kritisiert Dzienus. Für ihn sei klar, dass das letzte Wort hier noch nicht gesprochen sei. Die Grüne Jugend weiß sich gerade auf Parteitagen oft Gehör für ihre Forderungen zu verschaffen. Robert Habeck könnte daher bei diesem Thema eine schwierige Debatte bevorstehen.

Inhaltliche Grenzen

Die Grünen mögen zwar jetzt Regierungspartei sein und Kritik daher oft eher hinter geschlossenen Türen formulieren als den Dissens offen nach außen zu tragen, aber es gibt inhaltliche Grenzen. Und die scheinen bei der Aufgabe von Lützerath erreicht, trotz des früheren Braunkohleausstiegs, den sie natürlich begrüßen. Der FDP-Finanzminister nennt das Ideologie und manchmal bekommt man den Eindruck, als ob er einen Streit in der grünen Partei regelrecht provozieren wollte. Die Grünen nennen das Überzeugung, die wissenschaftlich untermauert sei. Beim Atom- wie beim Braunkohleausstieg.

Spannend wird, wie die Debatten auf dem Parteitag ausgehen werden und ob der Wirtschaftsminister gestärkt daraus hervorgehen kann - trotz aller Kompromisse, die er seiner Partei in diesen Zeiten abverlangt. Und das wird wohl auch ein Stück weit vom Ausgang der Landtagswahl in Niedersachsen abhängen.

Derweil will Finanzminister Lindner außerdem noch prüfen lassen, wie viele der bereits abgeschalteten Atomkraftwerke sicher wieder in Betrieb genommen werden könnten. Eine einige Ampelkoalition sieht anders aus.