Ein Auto fährt in der Stadt im Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge an einer Corona Teststation vorbei. | dpa

Corona-Maßnahmen Ampel-Parteien weisen Kritik zurück

Stand: 09.11.2021 11:57 Uhr

Gehen die Corona-Maßnahmen der Ampel-Parteien weit genug? Viele sagen nein. Der Gesetzentwurf schaffe Rechtssicherheit für die Maßnahmen der Bundesländer, verteidigen SPD, Grüne und FDP ihre Pläne.

SPD, Grüne und FDP haben die Kritik an ihrem Gesetzentwurf für die Zeit nach der epidemischen Notlage zurückgewiesen. "Wir haben mit dem Gesetz eine rechtssichere Grundlage für alle notwendigen Maßnahmen geschaffen", sagte Maria Anna Klein-Schmeink von den Grünen bei einer gemeinsamen Pressekonferenz.

Der Gesetzentwurf der Ampel-Parteien zur Bekämpfung der Corona-Pandemie hatte für Unmut gesorgt. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt lehnte die Entscheidung der Ampel-Parteien, die epidemische Notlage auslaufen zu lassen, in der "Augsburger Allgemeinen" als zu riskant ab. "Die epidemische Lage politisch zu beenden, ohne echte ausreichende Alternativen zu benennen, während das Hospitalisierungsgeschehen real steigt, ist ein Signal der Planlosigkeit."

Dem widersprach nun Christine Aschenberg-Dugnus von der FDP. "Mit dem Auslaufen der epidemischen Notlage wird keinesfalls gesagt, dass Corona vorbei ist", sagte sie. "Wir wollen den Ländern die Möglichkeit geben, Maßnahmen wie die Maskenpflicht auf gesetzlicher Grundlage weiterzuführen." Härtere Maßnahmen wie einen Lockdown seien in der jetzigen Situation nicht hilfreich. Deshalb sei es nicht erforderlich, die epidemische Notlage zu verlängern.

Sozialverbände fordern Testpflicht in der Pflege

Der Sozialverband VdK und die Deutsche Stiftung für Patientenschutz hatten eine tägliche Testpflicht für alle in der Pflege gefordert. Der Impfstatus dürfe dabei überhaupt keine Rolle spielen, sagte der Vorstand, Eugen Brysch, dem "RedaktionsNetzwerk Deutschland".

Der Entwurf der Ampel-Parteien sieht derzeit vor, dass sich lediglich alle ungeimpften Beschäftigten täglich testen lassen müssen. Jedoch werde darüber beraten, inwieweit auch Geimpfte und Genese getestet werden sollen, sagte Sabine Dittmar von der SPD. Denkbar seien Pooltests wie an Schulen. Tägliche Testungen lehne sie ab, da Ungeimpfte ansonsten genauso behandelt werden würden wie Geimpfte und Genesene.

Eine Impfpflicht für Beschäftigte, die mit vulnerablen Gruppen in Kontakt kommen, schloss Aschenberg-Dugnus aus. Dittmar und Klein-Schmeink sprachen sich dafür aus.

Umsetzung von 3G am Arbeitsplatz noch unklar

Der Vorsitzende des Städtetags, Helmut Dedy, hatte in den Zeitungen der "Funke-Mediengruppe" auch auf eine weitere Ministerpräsidentenkonferenz gepocht. "Statt tagelang über die Option einer Bund-Länder-Runde zu sprechen, sollte man vielleicht eine machen und gemeinsam eine Strategie für die nächste Zeit verabreden", sagte er. Dem entgegnete Klein-Schmeink, dass es den Ministerpräsidentinnen und -präsidenten jederzeit freistehen würde, sich zu treffen.

Nach einem Gesetzesentwurf von SPD, FDP und Grünen sollen die drastisch steigenden Corona-Zahlen unter anderem durch die Rückkehr zu kostenlosen Corona-Schnelltests, 3G am Arbeitsplatz und finanziellen Hilfen für Kliniken eingedämmt werden. Wie genau die 3G-Regelung am Arbeitsplatz in der Praxis aussehen könnte, sei noch nicht klar. "Wir haben das Bundesministerium für Arbeit und Soziales beauftragt, eine Formulierungshilfe für den Gesetzestext zu erarbeiten", sagte Dittmar.

Klingbeil zufrieden mit Koalitionsverhandlungen

Der SPD-Generalsekretär Klingbeil äußerte sich derweil zufrieden über den Stand der Koalitionsverhandlungen mit FDP und Grünen. Derzeit rängen etwa 300 Fachpolitiker in den 22 Arbeitsgruppen um ihre Positionen, sagte Klingbeil im Deutschlandfunk. Da sei es ganz normal, dass es auch mal ruckele. Er sei aber überzeugt davon, dass die Fachgruppen wie geplant morgen ihre Arbeit abschließen würden. Dann werde man zeitnah damit beginnen, den Koalitionsvertrag zu schreiben.

Weiter erklärte Klingbeil, man werde zum jetzigen Stand der Verhandlungen keine Wasserstandsmeldungen zu möglichen Streitpunkten herausgeben. Alle drei Parteien seien sich etwa der Bedeutung des Klimaschutzes bewusst. Hier müsse in den kommenden Jahren wirklich etwas passieren, zum Beispiel beim Ausbau der erneuerbaren Energien, betonte Klingbeil. Klingbeil war gestern gemeinsam mit der amtierenden Co-Vorsitzenden Esken von SPD-Präsidium und Vorstand als künftiger Parteivorsitzender nominiert worden.