Soldaten der Bundeswehr führen COVID-19-Schnelltests bei Mitarbeitern eines Alten-und Pflegeheims in Offenbach durch. | REUTERS

Corona in Deutschland Scharfe Kritik an Ampel-Plänen

Stand: 09.11.2021 06:56 Uhr

SPD, Grüne und FDP haben einen Gesetzentwurf zur Bekämpfung der Corona-Pandemie vorgelegt. Vielen gehen die Maßnahmen nicht weit genug: Der Städtetag pocht auf die 2G-Regel, zudem wird eine tägliche Testpflicht für Pflegepersonal gefordert.

Der Gesetzentwurf der Ampel-Parteien zur Bekämpfung der Corona-Pandemie stößt auf viel Kritik. So lehnt die CSU-Bundestagsfraktion die Pläne ab, auch der Deutsche Städtetag und die Sozialverbände weisen auf Versäumnisse hin. Die Hausärzte warnten angesichts der hohen Infektionszahlen dagegen vor Panikmache und Verunsicherung.

Der Deutsche Städtetag kritisierte, dass mit dem vorgelegten Entwurf die Chance vertan worden sei, die 2G-Regel im Freizeitbereich bundesweit einzuführen. "Ohne Piks sollte der Besuch im Fitnesscenter, im Club oder Kino tabu sein", forderte der Vorsitzende Helmut Dedy in den Zeitungen der "Funke-Mediengruppe". Er pochte auch auf eine weitere Ministerpräsidentenkonferenz. "Statt tagelang über die Option einer Bund-Länder-Runde zu sprechen, sollte man vielleicht eine machen und gemeinsam eine Strategie für die nächste Zeit verabreden", sagte er.

Nach einem Gesetzesentwurf von SPD, FDP und Grünen sollen die drastisch steigenden Corona-Zahlen unter anderem durch die Rückkehr zu kostenlosen Corona-Schnelltests, 3G am Arbeitsplatz und finanziellen Hilfen für Kliniken eingedämmt werden.

Sozialverbände fordern Testpflicht in der Pflege

Auch die Sozialverbände vermissen Regelungen: "Nur die tägliche Testpflicht für alle in der Pflege kann die anschwellende Corona-Infektionswelle in Heimen jetzt noch brechen", sagte die Präsidentin des VdK-Sozialverbands, Verena Bentele, den Zeitungen der "Funke-Mediengruppe". "Es ist fahrlässig, dass die Ampelkoalitionsparteien offenbar ebenso wie zuvor Bund und Länder auf eine einheitliche Regelung verzichten wollen."

Die Deutsche Stiftung für Patientenschutz forderte ebenfalls eine tägliche Testpflicht für Pflegepersonal. Der Impfstatus dürfe dabei überhaupt keine Rolle spielen, sagte der Vorstand, Eugen Brysch, dem "RedaktionsNetzwerk Deutschland".

"Ampel-Entscheidung riskiert Corona-Chaos"

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt lehnte die Pläne in der "Augsburger Allgemeinen" als zu riskant ab. "Die erste Ampel-Entscheidung riskiert bereits ein Corona-Chaos in Deutschland", sagte er der Zeitung. "Die epidemische Lage politisch zu beenden, ohne echte ausreichende Alternativen zu benennen, während das Hospitalisierungsgeschehen real steigt, ist ein Signal der Planlosigkeit."

Ende Oktober hatten SPD, Grüne und FDP angekündigt, dass sie die epidemischen Lage nationaler Tragweite, den bundesweiten Corona-Ausnahmezustand, am 25. November auslaufen lassen wollen. Seither stiegen die Corona-Zahlen immer weiter an. Heute erreichte die Corona-Inzidenz den höchsten gemeldeten Tageswert seit Beginn der Pandemie.

Viele Bundesländer könnten nachziehen

Während die Ampel-Parteien in ihrem Gesetzentwurf noch überwiegend auf die 3G-Regel setzen, sind in einigen Bundesländern bereits schärfere Maßnahmen angesagt. Vorreiter ist Sachsen, wo bereits umfassend die 2G-Regel gilt. Nur Geimpfte und Genesene dürfen in Restaurants, Kneipen oder Diskotheken, ein negativer Test nützt nichts.

In Bayern gilt seit heute ebenfalls die 2G-Regel für sämtliche Sport- und Kulturveranstaltungen. Ausgenommen sind den Angaben zufolge vorerst die Gastronomie, Beherbergungsunternehmen und körpernahe Dienstleistungen. Hier gelte "3G plus" - wer nicht geimpft oder genesen ist, muss damit einen PCR-Test vorlegen. Ein Schnelltest reicht nicht mehr aus. Zudem gilt die 3G-Regel am Arbeitsplatz. Ungeimpfte und nicht von Corona genesene Mitarbeiter müssen demnach für den Zutritt zu geschlossenen Räumen zweimal pro Woche einen Schnelltest machen, wenn sie während ihrer Arbeit Kontakt zu anderen Menschen haben.

Berlin und Brandenburg beraten noch

In Berlin hat sich der Senat darauf geeinigt, die 2G-Regel deutlich auszuweiten. Die Vorlage könne kurzfristig beschlossen werden und schon nächste Woche neue Regeln in Kraft setzen, heißt es aus Senatskreisen. Geplant ist, dass künftig nur noch nachweislich Genesene oder Geimpfte Zutritt etwa zu Restaurants, Kinos und Theatern haben. Explizit ausgenommen werden sollen dabei Dienstleistungen der Daseinsvorsorge wie etwa die Nutzung des ÖPNV oder der Einkauf im Supermarkt. In Brandenburg will das Kabinett heute über eine mögliche Ausweitung der 2G-Regel beraten.

In Baden-Württemberg könnte dagegen schon bald die 2G-Regel in Kraft treten, sobald mindestens 390 Covid-19-Patienten auf Intensivstationen behandelt werden - derzeit sind es bereits mehr als 300. So sieht es die Coronaverordnung im Bundesland vor. Wer nicht nachweislich geimpft oder genesen ist, hat dann keinen Zutritt mehr zu Bädern, Sportstätten, Museen, den Innenräumen von Restaurants, Imbissen und Kneipen. Auch kulturelle Veranstaltungen zählen dazu. Auf dem Weihnachtsmarkt dürfen die Betreiber von Verkaufsständen von Lebensmitteln für den sofortigen Verzehr nur noch Genesene und Geimpfte bedienen.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 09. November 2021 um 05:30 Uhr.