Norbert Röttgen | dpa

Reaktionen auf Koalitionsvertrag "Ich finde, da ist wenig drin"

Stand: 25.11.2021 13:49 Uhr

Politiker der Union zeigen sich von dem Koalitionsvertrag der Ampel-Parteien naturgemäß wenig begeistert. Röttgen vermisst konkrete Lösungen, Brinkhaus kritisiert die Migrationspolitik. Doch auch die Grüne Jugend ist unzufrieden.

Der Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP stößt bei vielen Politikern der Union auf Kritik. CDU-Vorsitz-Kandidat Norbert Röttgen sagte im ARD-Morgenmagazin, die Koalition habe sich eine große Hypothek geschaffen. "Es fehlt Lösung", so Röttgen. Es werde nirgendwo gesagt, wie die Ziele erreicht werden sollten. "Ich finde, da ist wenig drin." 

Der Vertrag bilde den Konsens ab, der aber schon vorher erreicht worden sei. Röttgen nannte als Beispiele: "Warum hat es denn mit dem Leitungsausbau nicht geklappt?" Was müsse man tun, damit es funktioniere? Die Ampel-Parteien hatten gestern ihren Koalitionsvertrag vorgestellt. Die Union wird sich nach 16 Jahren Bundesregierung mit Angela Merkel als Kanzlerin voraussichtlich in die Opposition verabschieden.

Bei Migration "ganz, ganz, ganz weit links"

Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus kritisierte vor allem die Migrationspolitik scharf. Auf die Frage, wie sich ein Jamaika-Vertrag unterschieden hätte, sagte der CDU-Politiker im Deutschlandfunk: "Wir hätten sicherlich nicht diese brutale Offenheit im Bereich Migration gehabt. Also was da drin steht, da haben wir ganz, ganz große Sorge, dass das ein Pull-Faktor für ganz, ganz viel illegale Migration sein wird." Bei der Migration sei der Koalitionsvertrag "sicherlich ganz, ganz, ganz weit links".

Laut Koalitionsvertrag sollen mehr Flüchtlinge ihre Angehörigen zu sich nach Deutschland holen können. Zudem will das Ampel-Bündnis mehr legale Fluchtmöglichkeiten nach Deutschland schaffen. Über ein humanitäres Aufnahmeprogramm des Bundes soll beispielsweise Menschen aus Afghanistan geholfen werden.

Der Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP baut rechtstreuen Ausländern, die seit Jahren mit unsicherem Status in Deutschland leben, zudem eine Brücke hin zu einem dauerhaften Bleiberecht. Wer am 1. Januar 2022 seit fünf Jahren in Deutschland lebt, nicht straffällig geworden ist und sich zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung bekennt, soll eine einjährige Aufenthaltserlaubnis auf Probe erhalten können, um in dieser Zeit weitere Voraussetzungen für ein Bleiberecht zu erfüllen - insbesondere die Sicherung des Lebensunterhalts sowie der Nachweis der Identität.

Haseloff kritisiert vorzeitigen Kohleausstieg

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff bemängelte den vorzeitigen Kohleausstieg im Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP. Haseloff sagte dem MDR, die Passage, wonach der Kohleausstieg idealerweise bis 2030 erfolgen solle, sei für die Menschen enttäuschend und verunsichernd. "Das ist ein Signal an die Menschen, dass man Politik nur bedingt trauen kann."

Beim Ausbau erneuerbarer Energien habe Sachsen-Anhalt seine Ziele vor vielen anderen Ländern erreicht, betonte der Ministerpräsident. "Es hängen gerade die Länder, die im Süden sind, hinterher - unter anderem Baden-Württemberg, das grün regiert wird. Und da hat sich in den letzten Jahren so gut wie nichts getan", kritisierte der CDU-Politiker. "Beim Ausbau der Windenergie sind mal die dran, die noch erheblichen Nachholebedarf haben."

Haseloff hatte zuletzt mehrfach vor einem vorzeitigen Kohleausstieg gewarnt und dafür geworben, am vereinbarten Ziel 2038 festzuhalten. Ein vorgezogener Kohleausstieg sei derzeit nicht denkbar, es sei denn, man kaufe Atomstrom aus Frankreich und Kohlestrom aus Polen, sagte der Ministerpräsident.

Grüne Jugend fordert zusätzliche Maßnahmen

Die Grüne Jugend sieht den Koalitionsvertrag der Ampel-Parteien insgesamt "mit gemischten Gefühlen". Defizite gebe es vor allem in den Bereichen Klimaschutz und Verkehr, sagte der Bundessprecher der Grünen-Nachwuchsbewegung, Timon Dzienus, dem Sender Phoenix. Kompromisse seien in einem Regierungsbündnis normal, "aber klar muss sein, mit dem Klima kann man nicht einfach so Kompromisse machen". CO2, das einmal ausgestoßen werde, "das ist ausgestoßen und wird dafür sorgen, dass das Klima sich weiter erhitzt", gab Dzienus weiter zu bedenken.

Grünen-Chef Robert Habeck hatte gestern bei der Vorstellung des Koalitionsvertrages gesagt, er sehe Deutschland damit auf dem 1,5-Grad-Pfad gemäß dem Pariser Klimaschutzabkommen. Daran gibt es jedoch Zweifel. Besonders kritisch sieht Dzienus die Absprachen im Verkehrsbereich. Viele Dinge seien hier noch offen formuliert, "da werden wir natürlich auch über die nächsten Jahre Druck machen", kündigte er an. "Der Umstieg auf die E-Mobilität ist notwendig, gerade mit Blick auf die ländliche Region, aber das ist keine Verkehrswende."

Kulturrat sieht Licht und Schatten

Der Geschäftsführer des Deutschen Kulturrats, Olaf Zimmermann, kritisierte, dass die künftige Ampel-Koalition kein eigenständiges Kultur- und Medienministerium einrichten will. Es sei eine Überraschung, dass die Sozialdemokratie auf das Amt des Kulturministers verzichte, obwohl sie es hätte annehmen können, sagte er im Deutschlandfunk Kultur. Das zuvor von Scholz gegebene Versprechen, dass unter seiner Kanzlerschaft Kultur an Bedeutung gewinnen werde, sei nicht eingehalten worden. Die Ampel-Koalition hat vereinbart, dass das Amt des Staatsministers für Kultur und Medien im Bundeskanzleramt bestehen bleibt. Es wird an Bündnis 90/Die Grünen gehen.

Der Kulturrat betonte zugleich, dass eine andere wichtige Forderung aus dem Bundestagswahlkampf aufgenommen wurde: Das Staatsziel Kultur soll im Grundgesetz verankert werden. Positiv bewertete Zimmermann auch, dass der Koalitionsvertrag eine Verbesserung der sozialen Lage von Künstlerinnen und Künstlern vorsieht. Eine Mindesthonorierung sei notwendig. Aber die Einrichtungen müssten in die Lage versetzt werden, diese auch zahlen zu können. Daher müsse die Verantwortung des Bundes ausgeweitet werden.

Missbrauchsbeauftragter zufrieden mit Koalitionsvertrag

Der Missbrauchsbeauftragte der Bundesregierung, Johannes-Wilhelm Rörig, begrüßte die Vorhaben der künftigen Ampel-Koalition zur Bekämpfung von sexuellem Kindesmissbrauch. Rörig sagte, der Koalitionsvertrag sei "ein großer Fortschritt". Er bilde "ein gutes Fundament", um die Aufgaben und die Unabhängigkeit des Amtes des Missbrauchsbeauftragten gesetzlich zu regeln. Rörig selbst wird das Amt aufgeben, sobald über die Nachfolge entschieden ist.

Neben der geplanten gesetzlichen Verankerung seines Amtes hob Rörig hervor, dass der oder die Missbrauchsbeauftragte künftig dem Bundestag regelmäßig Berichte vorlegen soll. Außerdem begrüßte er, dass die Koalitionäre sich verpflichten, die Aufarbeitung von Missbrauchsfällen in Institutionen von Kirchen bis zu Sportvereinen politisch zu begleiten und, wenn erforderlich, gesetzliche Grundlagen dafür zu schaffen. Das hatten Rörig und Betroffene seit Jahren gefordert, damit die Aufarbeitung unabhängiger von den Institutionen stattfindet.

Über dieses Thema berichtete das ARD-Morgenmagazin am 25. November 2021 um 08:10 Uhr.