Hendrik Wüst | dpa

Ampel-Infektionsschutzgesetz Union droht mit Ablehnung im Bundesrat

Stand: 17.11.2021 17:54 Uhr

Im Bundestag müssen CDU und CSU wohl in die Opposition. Im Bundesrat hingegen können sie dagegen Vorhaben blockieren - und das lässt die Union die mögliche Ampel beim Infektionsschutzgesetz spüren.

Die unionsgeführten Bundesländer fordern von den Ampel-Parteien Nachbesserungen am Infektionsschutzgesetz. Der jetzige Entwurf sei im Bundesrat "nicht zustimmungsfähig".

Der von SPD, Grünen und FDP vorgelegte Gesetzentwurf sei nicht ausreichend, um für die nächsten Wochen den nötigen Schutz vor einer weiteren dynamischen Ausweitung des Coronavirus zu bieten, heißt es in einem Brief des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Hendrik Wüst von der CDU.

Union an zehn Landesregierungen beteiligt

Das Gesetz ist zustimmungspflichtig und braucht im Bundestag und Bundesrat eine Mehrheit, um in Kraft treten zu können. Die Union ist derzeit an zehn von 16 Landesregierungen beteiligt und könnte mit ihren Stimmen am Freitag im Bundesrat eine Zustimmung verhindern.

"Auslaufen des Sonderstatus unverantwortlich"

Das Schreiben von Wüst richtet sich an den geschäftsführenden Bundesfinanzminister Olaf Scholz und Berlins Regierenden Bürgermeister Michael Müller als Koordinator der SPD-geführten Länder.

Angesichts des "sprunghaften und dynamischen Infektionsgeschehens mit absoluten Höchstzahlen an Neuinfektionen" sei das von den Ampel-Partnern geplante Auslaufen des Sonderstatus der epidemischen Lage unverantwortlich, erklärt Wüst. Er ist derzeit Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz.

Scholz: "Kenne keinen Brief"

Bundesfinanzminister Scholz sagte am Nachmittag: "Ich kenne keinen Brief." Es sei jetzt notwendig, dass sich alle unterhaken. Angesichts von Rekord-Neuinfektionen müssten entschiedene Maßnahmen ergriffen und auch umgesetzt werden. Es gebe einen "massiven Katalog", mit "sehr weitreichende Maßnahmen". Zum Teil seien sie strenger als vor einem Jahr, obwohl große Teile der Bevölkerung inzwischen geimpft seien.

SPD-Fraktionschef Mützenich forderte die Union zur Zusammenarbeit auf. "Es darf keine parteipolitischen Spielchen geben", sagte er. Es habe im Hauptausschuss des Bundestags am Dienstag bis tief in den Abend noch Verhandlungen gegeben. "Wir sind auch noch auf Vorstellungen der Union eingegangen."

SPD will epidemische Lage beenden

Die geplante Ampel-Koalition will mit der Änderung des Gesetzes die epidemische Lage als Rechtsbasis für Corona-Maßnahmen ersetzen - mit einem verkleinerten Katalog möglicher Länder-Maßnahmen.

Eine Aussetzung von Schulunterricht, Ausgangssperren und Schließungen von Läden und Gaststätten soll es dann nicht mehr geben können. 

Union pocht auf Verlängerung

Auch Unions-Fraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) kritisierte den Entwurf für das neue Infektionsschutzgesetz scharf. Die Vorlage der Ampel-Parteien sei nicht ausreichend, sagte Brinkhaus vor einer Fraktionssitzung der Union. Er sei skeptisch, dass seine Fraktion bei der Abstimmung am Donnerstag im Bundestag dem Gesetz zustimmen werde.

"Es ist eine Einschränkung der Möglichkeiten, die die Länder haben", sagte Brinkhaus. Deutschland befinde sich eindeutig in einer epidemischen Notlage. "Wir stehen wahrscheinlich vor den schwersten Wochen in der Pandemie." Das Auslaufen der Notlage sende das verheerende politische Signal, dass die Lage nicht mehr so schlimm sei, so Brinkhaus.

Entwurf der Ampel-Parteien nachgebessert

Nach Kritik aus der Politik und von Experten war der geplante Maßnahmenkatalog der Ampel-Parteien um weitere Möglichkeiten für Schutzvorkehrungen ergänzt worden. Dazu legten SPD, Grüne und FDP im Hauptausschuss 16 Änderungsanträge vor.

Bei einer konkreten epidemischen Gefahr können die Länder mit Beschluss der Landtage auch künftig Personenbeschränkungen für Betriebe, Einrichtungen oder Veranstaltungen erlassen. Auch dürfen die Länder in solchen Fällen Kontaktbeschränkungen im privaten und öffentlichen Raum anordnen.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 17. November 2021 um 20:00 Uhr.

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Moderation 17.11.2021 • 21:54 Uhr

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