Pressekonferenz nach den Gesprächen zu einer möglichen Ampelkoalition | dpa

Neues Infektionsschutzgesetz Ampel-Pläne werden konkreter

Stand: 16.11.2021 21:21 Uhr

3G am Arbeitsplatz und im ÖPNV, Homeoffice-Pflicht, tägliche Tests im Gesundheitsbereich - die Pläne der Ampel-Parteien gegen Corona werden konkreter. Bis Donnerstag soll das neue Infektionsschutzgesetz stehen.

Am Donnerstag soll im Bundestag das neue Infektionsschutzgesetz der Ampel-Parteien verabschiedet werden. Was genau darin geregelt wird - darüber werden nun weitere Details bekannt. Offenbar haben sich SPD, Grüne und FDP darauf geeinigt, dass Arbeitgeber die geplante 3G-Regel am Arbeitsplatz täglich kontrollieren sollen. Das geht aus einem Entwurf für das künftige Corona-Regelwerk hervor, über den am Abend im Hauptausschuss des Bundestags beraten wurde. Der Entwurf liegt dem ARD-Hauptstadtstudio vor.

Arbeitgeber in der Pflicht

Beschäftigte sollen demnach Arbeitsstätten, an denen "physischer Kontakt" zu anderen nicht ausgeschlossen werden kann, nicht mehr ohne Impf-, Genesenen- oder tagesaktuellen Testnachweis (oder maximal 48 Stunden alten PCR-Test) betreten dürfen. Das Betretungsverbot soll nicht gelten, wenn Arbeitnehmer den Test direkt in der Firma machen. Alle Arbeitgeber seien verpflichtet, die Einhaltung durch Nachweiskontrollen "täglich zu überwachen und regelmäßig zu dokumentieren", heißt es in dem Entwurf.

Auch die Pläne für die Wiedereinführung der Homeoffice-Pflicht werden konkreter. Sie entsprechen in etwa den Regelungen, die bis Juni dieses Jahres schon einmal galten: Beschäftigten mit "Büroarbeiten oder vergleichbaren Tätigkeiten" muss Homeoffice ermöglicht werden, es sei denn betriebliche Gründe sprechen dagegen, etwa die Bearbeitung von Post, oder Waren- oder Materialausgabe. Die Beschäftigten müssen das Homeoffice-Angebot annehmen, es sei denn, die Arbeit ist zu Hause nicht möglich, weil es beispielsweise zu eng oder zu laut ist oder weil die nötige Ausstattung fehlt.

3G im ÖPNV - EVG besorgt

Nicht nur bei der Arbeit, sondern auch in Verkehrsmitteln soll künftig 3G gelten. Überprüfen sollen das laut der Vorlage die Beförderer per Stichprobe. Die Ampel-Parteien wollen sie dazu verpflichten, entsprechende Nachweiskontrollen zu überwachen. Mit Sorge verfolgt der stellvertretende EVG-Vorsitzende Martin Burkert diese Pläne: Er befürchtet, dass es zu noch mehr Übergriffen auf das Bahn-Personal kommt. "Pöbeleien, Beleidigungen und Handgreiflichkeiten kommen leider täglich vor", sagte er bei tagesschau24. Grundsätzlich sei aber die Bundespolizei für die Kontrollen zuständig.

Den Plänen zufolge müssten Passagiere künftig Nachweise als vollständig gegen das Coronavirus Geimpfte, Genesene oder für einen maximal 24 Stunden alten negativen Test vorzeigen können. Greifen soll die 3G-Regel im öffentlichen Nahverkehr mit Bussen und Bahnen, im öffentlichen Fernverkehr mit ICE und Intercity sowie für den Luftverkehr. Ausgenommen sein sollen Schülerinnen und Schüler und die Beförderung in Taxis. Laut einem Bericht der Funke-Mediengruppe planen SPD, Grüne und FDP, 3G auch bei Inlandsflügen einzuführen.

Tägliche Tests in Kliniken und Pflegeeinrichtungen

Teil des neuen Infektionsschutzgesetzes soll auch eine Testpflicht in Kliniken und Pflegeeinrichtungen werden. Beschäftigte und Besucher sollen diese nur mit tagesaktuellem negativem Corona-Test betreten dürfen. Bei Beschäftigten, die geimpft oder genesen sind, soll die Testung auch durch Antigen-Tests zur Eigenanwendung ohne Überwachung erfolgen können, also durch einen Selbsttest.

Eine Entscheidung über die Einführung einer Corona-Impfpflicht für bestimmte Bereiche wird laut SPD nicht mehr in dieser Woche fallen. Man werde sich der Frage widmen, sich dafür aber in den nächsten Wochen die angemessene Zeit nehmen, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider.

Härtere Strafen für Dokumentenfälschung

Empfindliche Strafen sollen künftig Fälschern von Corona-Tests, Genesenen- oder Impfnachweisen drohen. Pläne der Ampel-Parteien sehen im schlimmsten Fall bis zu fünf Jahre Gefängnis vor. Demnach soll die Herstellung und auch die wissentliche Nutzung nicht nur gefälschter Impfnachweise künftig strafbewehrt sein. Mit der Regelung werde die Strafbarkeit für den Fall klargestellt, dass eine "nicht berechtigte Person" einen Test ausstellt, heißt es.

Auch der wissentliche Gebrauch eines falschen Testnachweises "mit dem Zweck der Täuschung" sei strafbewehrt. In besonders schweren Fällen des "unbefugten Ausstellens von Gesundheitszeugnissen", wenn "der Täter gewerbsmäßig oder als Mitglied einer Bande" handelt, soll eine Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren möglich sein.

Am Donnerstag sollen die Pläne im Bundestag beschlossen werden. Tags drauf will sich der Bundesrat damit befassen. Zudem kommen am Donnerstag die Regierungschefs von Bund und Ländern zu Beratungen zusammen. 

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 17. November 2021 um 09:00 Uhr und um 11:00 Uhr.