Peter Altmaier | dpa

Corona-Regeln Altmaier will Verstöße härter bestrafen

Stand: 01.08.2020 11:45 Uhr

Ökonomen sorgen sich angesichts steigender Infektionszahlen um die wirtschaftliche Erholung. Wirtschaftsminister Altmaier will deshalb härter bei Verstößen gegen Corona-Regeln vorgehen.

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier hat sich für härtere Strafen bei Verstößen gegen Corona-Regeln ausgesprochen. "Wer andere absichtlich gefährdet, muss damit rechnen, dass dies für ihn gravierende Folgen hat", sagte Altmaier angesichts steigender Infektionszahlen. "Wir dürfen den gerade beginnenden Aufschwung nicht dadurch gefährden, dass wir einen erneuten Anstieg der Infektionen hinnehmen."

Die ganz große Mehrheit der Bevölkerung verhalte sich nach wie vor außerordentlich verantwortlich. "Was wir im Augenblick an Risikoanstieg erleben, geht im Wesentlichen zurück auf das achtlose und manchmal auch unverantwortliche Fehlverhalten einer sehr kleinen Zahl von Menschen", sagte Altmaier. "Das müssen wir wirksamer als bisher unterbinden."

Wirksame Bußgelder und Strafen gefordert

Fälle, die Infektionen und Ausbrüche zur Folge hätten, sollten wirksam geahndet werden. "Das schließt Bußgelder und Strafen mit ein, wenn es sich um Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit handelt", sagte Altmaier. "Wer ohne Maske Bus oder Bahn fährt, gefährdet nicht sich selbst, sondern andere. Wenn eine Party in einer engen Kellerkneipe unter Verstoß gegen alle Abstands- und Hygienevorschriften zum Super-Spreading-Event wird, ist das keine Lappalie und muss notfalls auch bestraft werden."

Altmaier machte deutlich, die Politik müsse angesichts der gestiegenen Neuinfektionen gegensteuern. Es müsse alles daran gesetzt werden, dass es bei steigenden Fallzahlen nicht zu einem erneuten Shutdown komme - angesichts der drohenden wirtschaftlichen Folgen. Das Bruttoinlandsprodukt war bereits im zweiten Quartal zweistellig eingebrochen.

Ökonomen fürchten Folgen einer zweiten Welle

Auch führende Ökonomen äußerten sich besorgt. "Eine zweite Welle könnte wirtschaftlich schädlicher sein als die erste Welle. Denn viele Unternehmen sind angeschlagen, haben hohe Schulden und kaum mehr Rücklagen", sagte der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung , Marcel Fratzscher, der "Rheinischen Post".

Der Direktor des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft, Michael Hüther, ermahnte die Bundesregierung, einen zweiten bundesweiten Lockdown nicht übereilt zu verhängen. "Ein bundesweiter Lockdown setzt eine epidemische Lage von nationaler Tragweite voraus", sagte Hüther der Zeitung. Eine solche nationale Gefahrenlage sei derzeit aber nicht gegeben. "Es muss um regionale Antworten gehen."

Auch Mittelstands-Präsident Mario Ohoven appelliert an die Politik, im Falle steigender Infektionszahlen einen zweiten Lockdown zu verhindern. "Es wäre unverantwortlich, die deutsche Wirtschaft durch einen weiteren Lockdown in den Ruin zu treiben", sagte der Präsident des Bundesverbands mittelständische Wirtschaft den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 01. August 2020 um 12:00 Uhr.