Ricarda Lang | AFP

AKW-Streit in der Ampel Grüne fordern von "anderer Seite" Bewegung

Stand: 17.10.2022 14:16 Uhr

Im AKW-Streit sind die Grünen bereit, zwei Kraftwerke bis ins Frühjahr weiterlaufen zu lassen. Dies sei bereits ein Kompromissangebot, so Parteichefin Lang. Nun müsse sich "die andere Seite" bewegen. Doch danach sieht es derzeit nicht aus.

Ob die drei verbliebenen Atomkraftwerke in Deutschland weiter betrieben werden sollen oder ob nur zwei von ihnen in Reserve gehalten werden, ist weiter unklar. Nachdem ein dritter Vermittlungsversuch zwischen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Finanzminister Christian Lindner (FDP) und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) am Sonntag ohne bekanntes Ergebnis geblieben war, sollten die Verhandlungen diese Woche in die nächste Runde gehen. Allerdings möglicherweise nicht heute, wie die Nachrichtenagentur dpa unter Bezug auf Regierungskreise vermeldete. Ein konkreter Termin steht demnach noch nicht fest.

Grüne: Sind über unseren Schatten gesprungen

Die Grünen lehnen in diesem koalitionsinternen Streit weitere Zugeständnisse an die FDP ab. Parteichefin Ricarda Lang wies im gemeinsamen Morgenmagazin von ARD und ZDF darauf hin, dass die Grünen bereits einen Weiterbetrieb bis maximal zum 15. April 2023 im Rahmen einer Einsatzreserve für zwei süddeutsche AKW Isar 2 in Bayern und Neckarwestheim 2 in Baden-Württemberg angeboten haben. Dies sei bereits ein Kompromissangebot. "Wir sind bereit über unseren Schatten zu springen", sagte die Parteichefin. "Ich hoffe, dass es jetzt von der anderen Seite die Bereitschaft gibt, da mitzugehen."

Beim Parteitag in Bonn hatten die Grünen am Freitagabend mit klarer Mehrheit beschlossen, diese beiden AKW in Reserve zu halten. Das dritte AKW Emsland soll demnach zum 1. Januar 2023 abgeschaltet werden. Das ist auch der Kurs der Parteiführung.

FDP will alle drei AKW weiterlaufen lassen - länger

Die FDP aber beharrt auf ihrer Position eines Weiterbetriebs der drei noch laufenden Kraftwerke bis Frühjahr 2024, also auch des noch laufenden AKW Emsland. Dazu müssten aber auch neue Brennstäbe angeschafft werden.

"Seit der Invasion Russlands in der Ukraine befinden wir uns in einem Energiekrieg", erklärte FDP-Chef Lindner auf Twitter. Das sei kein Grund, dauerhaft zur Kernenergie zurückzukehren, aber kurzfristig müsse "alles an(s) Netz, was Kapazitäten schafft".

"Wir brauchen noch viel mehr Leistung", sagte auch der energiepolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Michael Kruse, im Deutschlandfunk. Die Strompreise seien explodiert, es gebe die ersten Insolvenzen, und die Wirtschaft werde heruntergefahren. "Kapazität aus dem Markt zu nehmen ist das falsche Signal", so Kruse. Der Winter 2023/2024 werde eine große Herausforderung, da Deutschland dann ohne russisches Pipeline-Gas auskommen müsse.

Die SPD hat sich bislang nicht klar positioniert. "Mein Eindruck ist, dass die Menschen nicht interessiert, wer welche politischen Aktien in der Atomdebatte hat", sagte die SPD-Parlamentsgeschäftsführerin Katja Mast. Viel wichtiger sei, wie Energiesicherheit hergestellt und die Energiepreise gesenkt werden könnten. "Ich bin zuversichtlich, dass die Ampel diese Fragen löst. Zeitnah und in der gebotenen politischen Ernsthaftigkeit."

Scholz hatte am Freitag eine schnelle Einigung in Aussicht gestellt. "Die ganz konkrete praktische Frage werden wir ganz schnell, zeitnah bis zur nächsten Woche lösen", sagte der SPD-Politiker. Auch Kruse zeigte sich zuversichtlich, dass sich die Minister einigen können. Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge hatte am Sonntag im Bericht aus Berlin gesagt, sie sei sehr zuversichtlich, dass es die Koalition eine Einigung finde.

Atomgesetz muss geändert werden

Die Regierungsspitzen müssen in den kommenden Tagen eine Lösung finden. In dieser Woche müsste der Bundestag das Atomgesetz ändern, um einen Weiterbetrieb über den Jahreswechsel hinaus zu ermöglichen. Und die Kraftwerksbetreiber brauchen Zeit, um die AKW für eine längere Nutzung vorzubereiten.

Im ersten Quartal 2022 erzeugten Atomkraftwerke amtlichen Angaben zufolge 6 Prozent des Stroms in Deutschland, Gaskraftwerke 13 Prozent. Neben Strom erzeugen Gaskraftwerke allerdings häufig auch Heizwärme und können deshalb nicht einfach durch ein AKW ersetzt werden. Atomkraftwerke sind nur schwer regelbar und deshalb nicht geeignet, um flexibel mit Wind- oder Solarstrom kombiniert zu werden. Weil die Abschaltung der drei verbliebenen AKW für Ende 2022 geplant war, wurden zudem längst fällige Sicherheitsüberprüfungen nicht mehr durchgeführt.

Mit Informationen von Martin Polansky, ARD-Hauptstadtstudio

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 17. Oktober 2022 um 09:00 Uhr.