Schild an der deutsch-polnischen Grenze | Bildquelle: picture alliance / dpa

Aussagen zu Grenzschließung CSU lobt Kramp-Karrenbauer

Stand: 12.02.2019 17:56 Uhr

CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer will bei einer erneuten Flüchtlingskrise im Notfall die Grenze schließen. Die CSU applaudiert - Unionsfraktionschef Brinkhaus äußert sich zurückhaltend.

Die CSU hat den Vorstoß von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer zur Grenzschließung als letztes Mittel bei einer möglichen neuen Flüchtlingskrise begrüßt. Dass Kramp-Karrenbauer das Thema anspreche, nannte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt "mutig". Damit gehe sie über die Diskussionen des vergangenen Jahres hinaus. Dobrindt hob hervor, dass die CDU im Papier zu ihrem "Werkstattgespräch" zur Migration auch von möglichen Zurückweisungen an der Grenze spricht.

Kramp-Karrenbauer hatte in einem tagesthemen-Interview auf die Frage nach möglichen Grenzschließungen im Fall einer erneuten Ausnahmesituation wie 2015 erklärt: "Wir haben gesagt, als Ultima Ratio wäre das durchaus auch denkbar."

Annegret Kramp-Karrenbauer, Vorsitzende CDU, zur künftigen CDU-Migrationspolitik
tagesthemen 22:15 Uhr, 11.02.2019

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Herrmann: Grenzkontrollen an EU-Außengrenzen

Auch Bayerns Innenminister Joachim Herrmann zeigte sich zufrieden über Kramp-Karrenbauers Vorstoß. Es müsse konsequente Grenzkontrollen schon an den EU-Außengrenzen geben, um illegale Zuwanderung zu verhindern, sagte der CSU-Politiker im Deutschlandfunk. Das müsse aber verbunden sein mit der klaren Aussage, "dass notfalls, wenn es nicht anders geht, (...) eben auch hier an den deutschen Grenzen klar gestoppt werden muss."

Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus bezeichnete die Frage zu möglichen Grenzschließungen in Deutschland hingegen als hypothetisch. Er sei "sehr zuversichtlich, dass sich diese Frage am Ende des Tages nicht stellen wird", sagte der CDU-Politiker.

Alter Streit zwischen CDU und CSU

Der Kurs der Kanzlerin in der Migrations- und Flüchtlingspolitik hatte wiederholt Streit zwischen CDU und CSU verursacht. Im vergangenen Sommer waren beinahe die Unions-Ehe und die Koalition geplatzt, weil Angela Merkel als Kanzlerin einen deutschen Alleingang an der Grenze ohne europäische Abstimmung noch strikt ausgeschlossen hatte. Merkel war damals noch CDU-Vorsitzende.

Hintergrund war die Forderung von Innenminister Horst Seehofer (CSU), Migranten, die bereits in einem anderen EU-Land registriert wurden, an der Grenze zurückzuweisen.