Sendungsbild

Kramp-Karrenbauer in den tagesthemen Grenzschließung als "Ultima Ratio denkbar"

Stand: 11.02.2019 23:22 Uhr

Wie bewertet CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer das "Werkstattgespräch" ihrer Partei zum Thema Migration? Im tagesthemen-Interview nimmt sie Stellung und äußert sich auch zu möglichen Grenzschließungen.

tagesthemen: War es richtig oder war es falsch, 2015 die Grenzen offen zu halten und Zigtausende Flüchtlinge ins Land zu lassen?

Annegret Kramp-Karrenbauer: Wir haben heute Abend noch mal sehr deutlich gemacht, dass 2015 eine Sondersituation war, eine humanitäre Ausnahmesituation und dass wir alles daran setzen, dass sich so etwas nicht wiederholt. Und wir haben Bilanz gezogen, was ist bisher gelungen, aber auch, was müssen wir in Zukunft tun, damit es eben nicht mehr soweit kommt. Zum Beispiel ein entsprechendes Monitoring-System aufzubauen, damit wir über die Fragen von Migration, von Flucht besser informiert sind, als das in der Vergangenheit der Fall war.

Annegret Kramp-Karrenbauer, Vorsitzende CDU, zur künftigen CDU-Migrationspolitik
tagesthemen 22:15 Uhr, 11.02.2019

Download der Videodatei

Wir bieten dieses Video in folgenden Formaten zum Download an:

Hinweis: Falls die Videodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.

Video einbetten

Nutzungsbedingungen Embedding Tagesschau: Durch Anklicken des Punktes „Einverstanden“ erkennt der Nutzer die vorliegenden AGB an. Damit wird dem Nutzer die Möglichkeit eingeräumt, unentgeltlich und nicht-exklusiv die Nutzung des tagesschau.de Video Players zum Embedding im eigenen Angebot. Der Nutzer erkennt ausdrücklich die freie redaktionelle Verantwortung für die bereitgestellten Inhalte der Tagesschau an und wird diese daher unverändert und in voller Länge nur im Rahmen der beantragten Nutzung verwenden. Der Nutzer darf insbesondere das Logo des NDR und der Tageschau im NDR Video Player nicht verändern. Darüber hinaus bedarf die Nutzung von Logos, Marken oder sonstigen Zeichen des NDR der vorherigen Zustimmung durch den NDR.
Der Nutzer garantiert, dass das überlassene Angebot werbefrei abgespielt bzw. dargestellt wird. Sofern der Nutzer Werbung im Umfeld des Videoplayers im eigenen Online-Auftritt präsentiert, ist diese so zu gestalten, dass zwischen dem NDR Video Player und den Werbeaussagen inhaltlich weder unmittelbar noch mittelbar ein Bezug hergestellt werden kann. Insbesondere ist es nicht gestattet, das überlassene Programmangebot durch Werbung zu unterbrechen oder sonstige online-typische Werbeformen zu verwenden, etwa durch Pre-Roll- oder Post-Roll-Darstellungen, Splitscreen oder Overlay. Der Video Player wird durch den Nutzer unverschlüsselt verfügbar gemacht. Der Nutzer wird von Dritten kein Entgelt für die Nutzung des NDR Video Players erheben. Vom Nutzer eingesetzte Digital Rights Managementsysteme dürfen nicht angewendet werden. Der Nutzer ist für die Einbindung der Inhalte der Tagesschau in seinem Online-Auftritt selbst verantwortlich.
Der Nutzer wird die eventuell notwendigen Rechte von den Verwertungsgesellschaften direkt lizenzieren und stellt den NDR von einer eventuellen Inanspruchnahme durch die Verwertungsgesellschaften bezüglich der Zugänglichmachung im Rahmen des Online-Auftritts frei oder wird dem NDR eventuell entstehende Kosten erstatten
Das Recht zur Widerrufung dieser Nutzungserlaubnis liegt insbesondere dann vor, wenn der Nutzer gegen die Vorgaben dieser AGB verstößt. Unabhängig davon endet die Nutzungsbefugnis für ein Video, wenn es der NDR aus rechtlichen (insbesondere urheber-, medien- oder presserechtlichen) Gründen nicht weiter zur Verbreitung bringen kann. In diesen Fällen wird der NDR das Angebot ohne Vorankündigung offline stellen. Dem Nutzer ist die Nutzung des entsprechenden Angebotes ab diesem Zeitpunkt untersagt. Der NDR kann die vorliegenden AGB nach Vorankündigung jederzeit ändern. Sie werden Bestandteil der Nutzungsbefugnis, wenn der Nutzer den geänderten AGB zustimmt.

Einverstanden

Zum einbetten einfach den HTML-Code kopieren und auf ihrer Seite einfügen.

tagesthemen: Aber das war die zentrale Frage, ob das richtig war damals oder falsch. Darauf haben Sie keine Lösung gefunden, keine Antwort gefunden?

Kramp-Karrenbauer: Nein, es war nicht die zentrale Frage. Die zentrale Frage war: Was ist damals passiert? Wieso ist es so gekommen? Was haben wir seitdem getan, damit sich sowas nicht wiederholt? Und wo stehen wir? Und was müssen wir vor allen Dingen noch tun? Darüber haben die Expertinnen und Experten anderthalb Tage beraten, haben aus meiner Sicht sehr gute Vorschläge gemacht. Und wir werden jetzt in der CDU eben schauen, was wir von diesen Vorschlägen vor allen Dingen jetzt zuerst einmal ins Europawahl-Programm übernehmen.

"Wir wären dann besser vorbereitet"

tagesthemen: Wenn es wieder zu so einer Ausnahmesituation käme - und es ist ja zu erwarten, dass es irgendwann mal wieder kommt - und Sie von Sachen wie intelligenter Grenzüberwachung sprechen, heißt das dann, Sie wollen die deutsche Grenze dicht machen?

Kramp-Karrenbauer: Wir haben gesagt, als Ultima Ratio wäre das durchaus auch denkbar. Wir haben auch seit dem vergangenen Sommer im Übrigen eine andere Situation. Die Kanzlerin hat ja in Europa verhandelt, dass man auch auf Grundlage von Vereinbarungen mit Nachbarstaaten darüber reden kann.

Wenn wir dann ein entsprechendes Monitoringsystem haben, würde das, was wir 2015 erlebt haben - dass wir im April noch von ganz anderen Zahlen ausgegangen sind, als dann nachher im Sommer und im Frühherbst gekommen sind -, so nicht mehr stattfinden. Wir wären dann besser darauf vorbereitet.

Wir haben schon sehr viel getan, aber es muss noch einiges getan werden - vor allem an den EU-Außengrenzen. Denn wir wollen Schengen erhalten, wir wollen Schengen nach innen offen halten. Aber das wird nur funktionieren, wenn wir den Grenzschutz wirklich auch vollenden und wir den Grenzschutz perfektionieren.

Andere Formen von Zuwanderung

tagesthemen: Sie haben auch den Begriff "Frühwarnsystem" benutzt. Ist das überhaupt der richtige Begriff? Das klingt so wie eine Naturkatastrophe, wie ein Tsunami oder Erdbeben. Aber wir reden doch von Menschen, die vor Kriegen flüchten.

Kramp-Karrenbauer: Es geht nicht nur um diejenigen, die flüchten - etwa aus Kriegsgebieten. Wir haben in den Jahren 2015 bis 2017 zum Beispiel 2,5 Millionen Menschen als EU-Binnenmigranten auch in unserem Land gehabt. Wir haben andere Formen von Zuwanderung.

tagesthemen: Aber die sind ja nicht das Problem. Es sind die, die von außen kommen.

Kramp-Karrenbauer: Auch dort gibt es Integrationsprobleme, ohne Frage. Auch dort gibt es Missbrauch von Sozialleistungen. Was wir brauchen, ist, dass wir in der Gesamtschau darüber informiert sind, wer aus welchen Gebieten kommt. Dass wir uns drauf einstellen können. Ich habe 2015 erlebt, wie wir versucht haben, von jetzt auf gleich die Unterkünfte klar zu machen. Dass wir versucht haben, keine Hallen belegen zu müssen. Wenn wir früher uns darauf hätten einstellen können, wie viele Menschen kommen, dann wäre vieles geordneter abgelaufen. Darum geht es. Es geht nicht darum, dass wir nicht unsere humanitäre Verantwortung übernehmen. Es geht darum, dass wir aus dem gelernt haben, was 2015 passiert ist, und dass wir alles daran setzen, in dieser Form nicht mehr agieren zu müssen.

Das Gespräch führte Ingo Zamperoni, tagesthemen. Es wurde für die schriftliche Fassung gekürzt und redigiert. Das gesamte Interview sehen Sie in dem Video in diesem Text.

Über dieses Thema berichteten die tagesthemen am 11. Februar 2019 um 22:15 Uhr.

Darstellung: