AfD-Chef Gauland hält eine Rede auf dem AfD-Parteitag | Bildquelle: AFP

Gutachten zur AfD Gauland im Visier des Verfassungsschutzes

Stand: 17.01.2019 16:36 Uhr

"Völkisch-nationalistische Gesellschaftsbilder" bei AfD-Chef Gauland, so lautet eine der Einschätzungen aus dem Gutachten des Verfassungsschutzes, das nun bekannt wurde. Das Dossier liegt auch NDR, WDR und "SZ" vor.

Die Alternative für Deutschland (AfD) hat sich nach Einschätzung des Verfassungsschutzes "von einer wirtschaftsliberalen, EU-kritischen Partei, zu einer national orientierten, islam- und zuwanderungskritischen Partei entwickelt". Das geht nach Informationen von NDR, WDR und "Süddeutscher Zeitung" aus dem Dossier des Bundesamts für Verfassungsschutz über die AfD hervor. Das Gutachten war Grundlage für die Entscheidung der Behörde, die AfD am 15. Januar zum Prüffall zu erklären.

Vor allem die Aussagen von Führungsfunktionären der AfD lasse "erste deutliche Anhaltspunkte für eine Ausrichtung der Partei gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung erkennen".

So zeigten gerade die Aussagen von Führungsfunktionären "ein mit der Menschenwürdegarantie unvereinbares, stark ethnisch konnotiertes Volksverständnis". "Andere Funktionäre bzw. Mitglieder äußerten teils eine streng völkisch-nationalistische Grundhaltung und stellten eine Reihe von Einzelforderungen auf, die in ihrer Gesamtschau eine demütigende Ungleichbehandlung von Nichtdeutschen bedeuten." Zuerst hatten der "Tagesspiegel" und der "Spiegel" über das 436-seitige Papier berichtet.

Gauland stelle demokratische Ordnung in Frage

Die Verfassungsschützer bescheinigen AfD-Chef Alexander Gauland laut "Tagesspiegel" auch persönlich problematische Tendenzen. In seinen Äußerungen zeigten sich "völkisch-nationalistische Gesellschaftsbilder". Der Zeitung zufolge wird ihm eine "Diffamierung derjenigen, die nicht Bestandteil der eigenen, aufgewerteten Gruppe sind", zur Last gelegt.

Angeführt wird demnach eine Rede Gaulands vom Juni 2016, wonach es die Politik vieler gesellschaftlicher Kräfte und der Kirchen sei, "dass dieses Land von der Erde verschwindet und sozusagen nur noch irgendeine uns fremde Bevölkerung hier lebt". Der AfD-Chef befürworte "eindeutig eine Abschiebepolitik, die Migranten Folter, Todesstrafe oder sonstigen Beeinträchtigungen der Menschenwürde aussetzt", berichtet der "Tagesspiegel" weiter aus dem Gutachten.

Alexander Gauland | Bildquelle: FILIP SINGER/EPA-EFE/REX
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Der Verfassungsschutz führt auch eine Äußerung Gaulands an, bei der er die demokratische Ordnung als Ganzes in Frage gestellt habe.

Bei seiner Rede auf dem brandenburgischen AfD-Landesparteitag 2018 habe Gauland "die demokratische Ordnung als Ganzes in Frage gestellt, als angebliches Unrechtsregime gebrandmarkt und ihr letztlich die Legitimation abgesprochen".

Die Einordnung als Prüffall bedeutet eine verstärkte Beobachtung der AfD durch Auswertung öffentlich zugänglicher Quellen. Die Jugendorganisation Junge Alternative (JA) und die rechtsnationale Vereinigung "Der Flügel" um den Thüringer AfD-Vorsitzenden Björn Höcke wurden hingegen zu Verdachtsfällen erklärt. Das erlaubt eine nachrichtendienstliche Observation oder die Kooperation mit V-Leuten.

Unvereinbar mit dem Grundgesetz

Höcke wirft der Verfassungsschutz vor, in seinen Äußerungen mehrfach gegen den Grundsatz der Menschenwürde verstoßen zu haben. Das berichtet der "Spiegel", dem das Gutachten ebenfalls vorliegt.

So werde in der von Höcke konzipierten "Sofort Agenda" von einer "naturgegebenen Verschiedenheit von Völkern" ausgegangen, die "jedwede Integration unmöglich" mache. Eine solche "Überhöhung" des Volkes sei mit Artikel 1 Absatz 1 des Grundgesetzes nicht vereinbar.

Alexander Gauland und Björn Höcke | Bildquelle: REUTERS
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Höcke habe mehrfach gegen den Grundsatz der Menschenwürde verstoßen, so der Verfassungsschutz.

Hinzu kämen "klar fremdenfeindliche" Aussagen, wenn Höcke etwa davon spreche, "multikulturelle Gesellschaften" seien "multikriminelle Gesellschaften". Wenn zudem Moscheen als Symbole einer "Landnahme" bezeichnet würden, werde dem Islam als Ganzes die Kompatibilität mit einem Rechtsstaat abgesprochen, zitiert der "Spiegel" aus dem Gutachten.

Beim "Flügel", den Höcke anführt, habe man "stark verdichtete Anhaltspunkte" dafür, dass es sich um eine "extremistische Bestrebung" handele. Zwar enthalte das Gründungsdokument der Gruppe, die "Erfurter Resolution", keine verfassungsfeindlichen Aussagen. Aus den Verhaltensweisen der Gruppe ergäben sich aber "tatsächliche Anhaltspunkte" dafür, dass der "Flügel" das Ziel habe, Verfassungsgrundsätze teilweise zu beseitigen.

Diffamierende Aussagen gegen das politische System

Ähnlich bewerten die Gutachter die Junge Alternative: Die Gruppe richte sich "gegen das Demokratieprinzip". Man sei auf "zahlreiche pauschal diffamierende Aussagen über die Regierung und das gesamte politische System" gestoßen. Die verfassungsschutzrechtliche Zulässigkeit sei zudem überschritten, wenn etwa Muslime als ihrer Natur nach kriminell, aggressiv, triebgesteuert und gefährlich dargestellt würden. Dazu zählten auch Äußerungen von einer "Überschwemmung Deutschlands mit dem Lumpenpack Afrikas und dem Orient".

Die Vielzahl solcher Aussagen von JA-Funktionären belege, dass es sich dabei nicht um einzelne Entgleisungen handle, sondern diese "charakteristisch für das politische Konzept der Jugendorganisation der AfD" seien.

Monatelange Prüfung

Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang hatte am Dienstag erklärt, dass die Behörde ihre Entscheidung auf Grundlage einer monatelangen Prüfung von öffentlich zugänglichen Informationen gefällt hatte. Die Einordnung als Prüffall bedeute, dass offen wahrnehmbare Äußerungen der Partei weiter kontinuierlich ausgewertet würden, personenbezogene Daten aber nicht gespeichert und keine nachrichtendienstlichen Mittel wie V-Männer zum Einsatz kommen werden.

Die AfD kündigte bereits an, sich juristisch gegen die Einstufung wehren zu wollen. Gauland nannte die Entscheidung des Verfassungsschutzes falsch und dessen Argumente "durchgehend nicht tragfähig".

Prüffälle üblicherweise vertraulich behandelt

Nach Informationen von NDR, WDR und "Süddeutscher Zeitung" weist das Dossier auf einen besonders brisanten Punkt hin: Dass der Verfassungsschutz die Einstufung der Partei als Prüffall öffentlich machte. Solche Prüffälle werden üblicherweise vertraulich behandelt, man will vermeiden, dass eine Partei oder Organisation stigmatisiert wird, bevor überhaupt klar, ob sie wegen Verfassungsfeindlichkeit beobachtet werden kann.

Eine Information der Öffentlichkeit, schreiben die Verfassungsschützer, sei deshalb auch jetzt nur mit "äußerster Zurückhaltung möglich." Allerdings sei schon vorab "öffentlich massiv über eine mögliche Einstufung der AfD als Beobachtungsobjekt spekuliert" worden. Das jetzige öffentlich verkündete Ergebnis "führt eher zu einer Entlastung der Partei."

Mit Informationen von Georg Mascolo, NDR, WDR

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 18. Januar 2019 um 12:24 Uhr.

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