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Beobachtung durch Verfassungsschutz Eigenes Gutachten bringt AfD in Bedrängnis

Stand: 02.11.2018 16:00 Uhr

Die AfD fürchtet eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz. Sie hat ein Gutachten erstellen lassen, um das durch Verhaltensregeln zu verhindern. Der Befund ist für die Partei erdrückend.

Von Sebastian Pittelkow, NDR, und Katja Riedel, WDR

Die Zeit des Nationalsozialismus sei ein "Vogelschiss" in der deutschen Geschichte, sagte AfD-Chef Alexander Gauland im Juni.

Dem deutschen Volk drohe aufgrund der Migration die "irreversible Umvolkung", schrieb der Haushaltsausschussvorsitzende im Bundestag, Peter Boehringer.

Und Björn Höcke schlug im Frühjahr ein alternatives Rentenkonzept vor, das einen Zuschlag für deutsche Staatsbürger vorsah.

Vorhaben und Sätze wie diese haben die AfD immer wieder in den Ruch gebracht, auf Wählerstimmen am rechten Rand abzuzielen. Doch inzwischen dämmert der Partei, dass solche Aussagen zum Problem werden könnten.

Alexander Gauland und Björn Höcke | Bildquelle: REUTERS
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Alexander Gauland (li.) und Björn Höcke bedienen sich einer radikalen Rhetorik ...

AfD-Politiker Boehringer spricht nach seiner Wahl mit der Presse | Bildquelle: dpa
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... und auch Peter Boehringer nimmt Wörter wie "Umvolkung" in den Mund.

Beratungen des Verfassungsschutzes

Kommende Woche werden die Abteilungsleiter der Landesämter für Verfassungsschutz erneut über die Frage beraten, ob die Partei, die inzwischen bundesweit in Landtagen sowie im Bundestag sitzt, in Gänze zum Beobachtungsobjekt des Verfassungsschutzes erklärt werden soll.

Bisher haben die Verfassungsschützer sich nur einzelne Personen und Gruppen angeschaut, etwa drei der neu in den bayerischen Landtag eingezogenen Abgeordneten oder die extrem rechte "Patriotische Plattform" der Partei. Jetzt gibt es innerhalb der Landesämter für Verfassungsschutz einige, die dies ausdehnen wollen. Die AfD fürchtet, eine solche Beobachtung würde vor allem bürgerliche Mitglieder und Wähler verschrecken.

Viel politischer Sprengstoff

Die Partei hat inzwischen eine "Arbeitsgruppe VS" eingesetzt, die vom Juristen Roland Hartwig geleitet wird. Die Arbeitsgruppe soll unter anderem Verhaltensregeln aufstellen, die verhindern sollen, dass die Partei tatsächlich ein Fall für den Inlandsnachrichtendienst wird. Als Grundlage dafür sollte ein Gutachten des emeritierten Freiburger Staatsrechtlers Dietrich Murswiek dienen, der bereits mehrfach auf AfD-Veranstaltungen auftrat.

Doch was Murswiek der AfD nun aufgeschrieben hat, ist politischer Sprengstoff. NDR, WDR und "SZ" liegt eine zehnseitige Zusammenfassung des Gutachtens von Kommissionsleiter Hartwig vor. Murswiek nennt in seinem Gutachten demnach zahlreiche "Beispiele für Äußerungen, die von den Verfasssungsschutzbehörden als Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen gewertet wurden". Dazu zählt er "Fremdenfeindlichkeit", "Islamfeindlichkeit" bis zu "rassistischen Diskriminierungen".

Gutachten bringt AFD in Bedrängnis
tagesschau 20:00 Uhr, 02.11.2018, G.Atai, K. Riedel, S. Pittelkow, WDR

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Auch die Verwendung von Begriffen wie "Systemparteien", "Umvolkung", "Großer Austausch", "Volkstod" oder die Verunglimpfung von Flüchtlingen als "Invasoren" sehen Verfassungsschützer demnach als Hinweis auf verfassungsfeindliche Bestrebungen. Problematisch sind dem Gutachten zufolge auch jegliche Relativierungen des Nationalsozialismus, Geschichtsrevisionismus und das Schüren von Ängsten vor Folgen von Masseneinwanderung. Letzteres "wird als Ausdruck von Fremdenfeindlichkeit und damit Verfassungsfeindlichkeit" gewertet, heißt es.

"Dann können wir uns gleich auflösen"

Wie Arbeitsgruppenleiter Hartwig diese Forderungen in Verhaltensregeln umsetzen will, die ein Großteil der AfD akzeptiert, ist unklar. Das Problem: Die jetzige AfD verwendet nahezu alle genannten Begriffe - in Summe führt das zu einem für die Partei erdrückenden Befund.

"Dann können wir uns auch gleich auflösen", sollen einige prominente AfDler aus dem rechten Lager gesagt haben, als sie von Murswieks Gutachten erfahren haben, das Hartwig im Bundesvorstand der Partei vorstellte. AfD-Chef Alexander Gauland wollte sich auf Anfrage zu dem Gutachten nicht äußern.

Hartwig beschwichtigt

Hartwig selbst wiegelt ab: Das vorliegende Exzerpt sei nur "ein Zwischenschritt", eine "Zusammenfassung des Gutachtens". Es würde nun "weiter verarbeitet zu Handlungsempfehlungen an die Partei".

Laut Zusammenfassung sagt Murswiek nicht nur, dass sich die Gesamtpartei grundsätzlich alle Verfehlungen von Parteimitgliedern zurechnen lassen muss, auch wenn Verfehlungen hochrangiger Funktionäre schwerer wiegen. Er findet auch zahlreiche Beispiele, die seines Erachtens einer Beobachtung der jetzigen AfD rechtfertigen würden.

Auf Distanz zu "Pro Chemnitz"

Würde die AfD Murswieks Empfehlungen konsequent folgen, hätte dies eine komplette inhaltliche Umkehr der AfD zur Folge. Innerhalb der Partei sorgte die Debatte in den vergangenen Wochen für bisher unbekannte Entschlossenheit, sich von allzu extremen Äußerungen zu distanzieren.

Die "Arbeitsgruppe VS" wurde innerhalb der Bundestagsfraktion benannt, sie berät sich mit Beauftragten in den Ländern. Nach Informationen von NDR, WDR und "SZ" hat die Partei diese Woche die Vereine "Pro Chemnitz" und "Freigeist" auf ihre Unvereinbarkeitsliste gesetzt. AfD-Mitglieder dürfen dort also nicht mehr Mitglied sein.

Björn Höcke und Lutz Bachmann bei einer Kundgebung in Chemnitz | Bildquelle: AP
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Björn Höcke (li.) und Lutz Bachmann (2. v. re.) zeigten sich gemeinsam bei einer Kundgebung in Chemnitz.

Erboste Parteirechte

Als Gegenbewegung formierte sich in dieser Woche eine Gruppe Parteimitglieder unter dem Dach eines "Stuttgarter Aufrufs" - darunter finden sich vor allem Vertreter der Parteirechten um Höcke. Verdiente Parteimitglieder, so der Verdacht, sollten nun geopfert werden, weil den Funktionären eingeredet werde, "dass nur so der notwendige Erfolg der AfD befördert werden könne", heißt es dort.

Mögliche Ausschlussverfahren von extrem rechten AfD-Mitgliedern könnten "zum Machterhalt missbraucht" werden. "Wir widersetzen uns allen Denk- und Sprechverboten innerhalb der Partei", heißt es in dem Aufruf. Als rote Linie werden nur "das Grundgesetz und das Strafgesetzbuch" gesehen.

Den Aufruf haben mehr als 1000 Mitglieder unterschrieben, darunter bereits nach eigenen Angaben 18 Landtags- und drei Bundestagsabgeordnete.

Eigenes Gutachten bringt AfD in Bedrängnis
Andreas Braun, WDR
02.11.2018 19:34 Uhr

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Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 02. November 2018 um 16:00 Uhr in den Nachrichten.

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