Logo Junge Alternative AfD | Bildquelle: picture alliance/dpa

Beobachtung in zwei Ländern AfD-Jugend wird Fall für den Verfassungsschutz

Stand: 03.09.2018 14:32 Uhr

Soll die Bundes-AfD vom Verfassungsschutz beobachtet werden? Darüber läuft derzeit eine Debatte. Die Jugendorganisation der Partei in Bremen und in Niedersachsen ist dagegen bereits unter Beobachtung.

Die Jugendorganisation der AfD in Bremen wird vom Verfassungsschutz beobachtet. Der Landesverband der Jungen Alternative in der Hansestadt sei seit der vergangenen Woche "Beobachtungsobjekt" des Geheimdiensts, erklärte die Bremer Innenbehörde. Zu den Gründen wurden zunächst keine Angaben gemacht. Für den Nachmittag kündigten Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) und der Leiter des Bremer Verfassungsschutzes, Dierk Schittkowski, eine Pressekonferenz an.

Auch Niedersachsen gab bekannt, dass sein Verfassungsschutz den AfD-Nachwuchs überwacht. Er habe in der vergangenen Woche entschieden, die Junge Alternative (JA) zu beobachten, sagte Innenminister Boris Pistorius (SPD). Den entsprechenden Antrag habe er unterschrieben. Es handele es sich um eine verfassungsfeindliche Organisation. Die Entscheidung habe nichts mit den Ereignissen in Chemnitz zu tun, sagte Pistorius.

Forderungen nach Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz
03.09.2018, Thomas Kreutzmann, ARD Berlin

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In Niedersachsen hatte zuletzt der Fall Steinke für Aufregung gesorgt. Als JA-Vorsitzender hatte Steinke Anfang August den Hitler-Attentäter Claus Schenk Graf von Stauffenberg in einem nicht-öffentlichen Facebook-Eintrag als "Verräter" bezeichnet. Wenige Tage später setzte die JA Steinke als Vorsitzenden ab. Ihm droht der Parteiausschuss.

Debatte über Beobachtung der Bundes-AfD

Auch auf Bundesebene läuft nach den Vorfällen in Chemnitz eine Debatte über die Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz. Die Bundesregierung sieht weiter keinen Anlass für eine Beobachtung der AfD. Derzeit lägen die Voraussetzungen einer Beobachtung der Partei als Ganzes nicht vor, sagte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums in Berlin. Regierungssprecher Steffen Seibert ergänzte, die Voraussetzungen seien gesetzlich festgeschrieben. Die Sicherheitsbehörden müssten entscheiden, "wann was getan werden muss".

Zuvor hatten sich Politiker von SPD, Grünen und der CDU für einen solchen Schritt ausgesprochen. So hatte Bundestags-Vizepräsident Thomas Oppermann die gemeinsame Aktion von AfD und "Pegida" als einen "Wendepunkt" beschrieben. Die Flüchtlingsfrage spalte die Gesellschaft, und die AfD "reitet immer radikaler auf dieser Welle", sagte er der "Welt". Deshalb müsse der Verfassungsschutz das arbeitsteilige Zusammenwirken von AfD und Neonazis sehr genau beobachten.

Kundgebung in Stuttgart der Jungen Alternative (JA) | Bildquelle: imago/Arnulf Hettrich
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Teilnehmer einer AfD-Jugend-Veranstaltung in Stuttgart.

"AfD, NPD, Hooligans - Seit' an Seit' sind sie marschiert"

Der CDU-Parteivize Thomas Strobl sagte der "Augsburger Allgemeinen", die AfD rutsche "ins Rechtsradikale". Die Vorgänge in Chemnitz zeigten "noch einmal sehr deutlich, dass der Verfassungsschutz zumindest weiter ein sehr scharfes Auge auf die AfD haben muss". Wenn die Voraussetzungen für eine Beobachtung vorlägen, müsse schnell gehandelt werden.

Auch SPD-Generalsekretär Klingbeil forderte eine Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz. Die AfD habe spätestens am Wochenende jegliche Masken fallen lassen, sagte Klingbeil dem NDR. "Wenn jemand diesen Staat bedroht, muss er beobachtet werden."

Die CSU, vor allem Bundesinnenminister Horst Seehofer, lehnt eine Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz bisher ab. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder kritisierte die Partei jedoch scharf: "AfD, NPD, Hooligans - Seit' an Seit' sind sie marschiert", kritisierte er mit Blick auf deren Demonstration am Wochenende. Er mutmaßte, dass es eine versteckte, geheime Agenda gebe.

Über dieses Thema berichtete NDR aktuell am 03. September 2018 um 14:00 Uhr.

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