AfD-Logo | Bildquelle: dpa

Wahlkampfunterstützung AfD will Verein verklagen

Stand: 10.08.2018 18:08 Uhr

Die AfD will gegen einen Verein klagen, der sie bislang in Wahlkämpfen massiv unterstützt hat. Offenbar geht es darum, den Verdacht der illegalen Parteienfinanzierung zu entkräften, so Recherchen von WDR, NDR und SZ.

Von Katja Riedel, WDR, und Sebastian Pittelkow, NDR

Es geht um viel: Um Wahlplakate und Anzeigenkampagnen sowie um eine Gratiszeitung, die anmutet wie ein Propagandablatt der AfD. Es geht um eine millionenschwere Unterstützung des angeblich unabhängigen "Vereins für Rechtsstaatlichkeit und bürgerliche Freiheiten" und seiner anonymen Schattenspender.

All diese Veröffentlichungen zeichnet bisher eine Gemeinsamkeit aus: Sie tragen den Slogan "AfD wählen". Von dieser Unterstützung hat die AfD in mehreren Landtagswahlkämpfen sowie im Bundestagswahlkampf in großem Stil profitiert, hat aber immer beteuert, sie sei ahnungslos - und die Kampagnen laufen lassen.

Doch das ändert sich jetzt - offenbar aus eigenem Interesse. Weil der "Verein für Rechtsstaatlichkeit und bürgerliche Freiheiten" auf eine Unterlassungsforderung nicht reagiert hat, will die AfD ihn jetzt verklagen.

"Wir haben im Bundesvorstand abgestimmt, dass wir jetzt klagen", bestätigt Parteichef Jörg Meuthen gegenüber WDR, NDR und "Süddeutscher Zeitung". Die Klageschrift wurde bei der Kölner Medienrechtskanzlei Höcker bereits in Auftrag gegeben, wie diese bestätigte.

AfD-Chef Jörg Meuthen beim AfD-Parteitag in Augsburg | Bildquelle: AFP
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Meuthen will "rigoros" gegen den Verein vorgehen.

Gab es Absprachen zwischen Partei und Verein?

Insgesamt wird es um rechtliches Neuland gehen. Denn sogenannte "Parallelaktionen" - Werbung, die von Dritten stammt, finden auch im Parteiengesetz in einer rechtlichen Grauzone statt, solange nicht nachweisbar ist, dass Absprachen zwischen Partei und Unterstützer stattgefunden haben.

Noch keine Gruppierung hat solche Parallelaktionen zuvor so konsequent ausgenutzt wie die Unterstützerkampagne für die AfD des "Vereins für Rechtsstaatlichkeit und bürgerliche Freiheiten".

"Wenn es tatsächlich Absprachen zwischen dem Verein und der Partei gab, dass diese Ausgaben geleistet werden und diese Ausgaben dann nicht im Rechenschaftsbericht der Partei auftauchen, dann ist auf alle Fälle das Parteiengesetz gebrochen", erläutert die Parteienrechtlerin Sophie Schönberger. Doch genau das haben Partei und Verein stets verneint.

Bei Nachweis drohen Millionenzahlungen

Nicht nur Medien beobachteten dies seit Beginn der Kampagnen vor mehr als zwei Jahren wegen des Verdachts illegaler Parteienfinanzierung argwöhnisch, sondern auch die für diese Fragen zuständige Bundestagsverwaltung.

Sie geht diesem Verdacht seit langem nach und bat die AfD immer wieder um Stellungnahme. Aktuell steht eine Antwort aus. Die Partei lässt sich mit dieser Zeit - womöglich auch deshalb, weil die Angelegenheit für sie gefährlich werden könnte. Im schlimmsten Fall drohen Millionen-Strafzahlungen, die existenzbedrohend für die Partei werden könnten.

Partei geht auf Distanz

Stattdessen geht die AfD jetzt auf Distanz, weil sie inzwischen offenbar selbst davon ausgeht, dass die millionenschwere Werbekampagne eines Unterstützervereins als illegale Parteienfinanzierung in bisher ungekannten Ausmaß angesehen werden könnte.

Das jedenfalls geht aus internem Schriftverkehr mit den Anwälten der Partei hervor sowie aus dem ersten Abmahnschreiben an Vereinschef David Bendels hervor. Beides liegt WDR, NDR und "Süddeutscher Zeitung" vor.

Ein Wahlplakat der Alternative für Deutschland (AfD) mit der Aufschrift "Mehr Sicherheit für unsere Frauen und Töchter!", aufgenommen am 06.03.2016 in Göppingen (Baden-Württemberg) | Bildquelle: picture alliance / dpa
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Im Design der AfD hatte der Verein bei Wahlkämpfen Plakate aufgestellt.

Eindruck der Annahme von Parteispenden entgegenwirken

So heißt es im Abmahnschreiben an den Verein: "Die von Ihnen angefertigte und veröffentlichte Werbung ist dazu geeignet bzw. geeignet gewesen, bei einem unbefangenen Betrachter zu der irrigen Annahme zu führen, dass es sich dabei um Werbung unserer Mandantin handelte bzw. um solche, die mit Wissen und Zustimmung im Auftrage unserer Mandantin angefertigt und veröffentlicht wurde."

In einem Schreiben an die AfD empfiehlt die Kölner Rechtsanwaltskanzlei Höcker die Unterlassungsklage mit der Begründung: "Die Erfolgsaussichten halten wir für gut, aber nicht für sicher. Zu ihren Gunsten lässt sich argumentieren, dass die Plakate auf Grund der Bewerbung der AfD und der Verwendung der AfD-Farben durchaus den Eindruck erwecken, dass sie im bewussten Zusammenwirken mit der AfD angeboten werden."

Eine bemerkenswerte Einschätzung. Auch der Hintergrund der überraschenden neuen Entschlossenheit wird in der Mail deutlich: "Ein Klageverfahren empfehlen wir aber auch deshalb, um gegenüber Dritten, etwa der Bundestagsverwaltung, nachweisen zu können, dass diese Plakate nicht im Einvernehmen mit der AfD angeboten werden."

Parteienrechtlerin Schönberger glaubt, dass es der AfD genau darum geht: "Dass man dem zuvorkommt, dass man der AfD nicht unterstellen kann, sie würde das Ganze dulden und auf diese Art und Weise die Parteispenden praktisch annehmen."

"Rigoros vorgehen"

Für Parteichef Meuthen klang der Vorschlag der Anwaltskanzlei offenbar überzeugend: Er antwortete an alle Adressaten, dass man dem Vorschlag so folgen und "klare Kante" zeigen solle, "aus gutem eigenen Interesse".

"Wir müssen hier glaubhaft sein", schreibt er, sonst "wird man uns unterstellen, wir wollten das tatsächlich gar nicht durchsetzen". Meuthen soll sich zuletzt vehement für ein hartes Vorgehen gegenüber dem Verein eingesetzt haben - vielleicht auch aus persönlicher Motivation. Denn sein Name taucht prominent im Rechenschaftsbericht der Bundestagsverwaltung auf.

Er hatte persönlich Unterstützung erfahren durch eine Werbeannonce der Schweizer Agentur Goal AG, die für den Unterstützerverein arbeitet. Meuthen hatte stets betont, mit dem Verein nie etwas zu tun gehabt zu haben. Mit Agenturchef Alexander Segert sei er jedoch persönlich befreundet - auch das ist im Rechenschaftsbericht zu lesen.

Meuthen sagt jetzt: "Wir müssen hier rigoros vorgehen. Das wird in der Partei auch von vielen erkannt. Wir müssen diese Sensibilität schärfen, damit erst gar nicht der falsche Eindruck entsteht, wir arbeiteten mit dem Verein zusammen."

Reichstag | Bildquelle: REUTERS
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Die Bundestagsverwaltung geht dem Verdacht der illegalen Parteienfinanzierung nach.

Verein gibt weiter Wahlempfehlungen

Für Vereinschef Bendels ändert sich weder durch dieses Schreiben, das er bislang unbeantwortet ließ, noch durch eine Klageschrift etwas, betont er auf Anfrage. Er werde nichts am Vorgehen des Vereins ändern, weder an den Plakaten noch an anderen Publikationen.

"Als unabhängiger Verein werden wir natürlich auch zukünftig Wahlempfehlungen aussprechen. Dies ist unser demokratisches und pluralistisches Recht. Und derzeit ist die AfD unseres Erachtens nach die einzige konservativ-bürgerlich-freiheitliche Kraft in Deutschland." Offenbar plant der Verein auch unverändert eine große Pro-AfD-Kampagne zur bayerischen Landtagswahl.

"Wenig glaubwürdig"

Unglaubwürdig findet der CDU-Bundestagsabgeordnete Philip Amthor das juristische Vorgehen der AfD gegen den Verein. "Die jetzt vorgegebene Distanzierung ist mehr als fadenscheinig und wenig glaubwürdig."

Die AfD habe jahrelang vom "Verein zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit" profitiert und die Unterstützung des Vereins in zahlreichen Wahlkämpfen dankend angenommen. "Die AfD hat sich wohl ganz bewusst in eine rechtliche Grauzone der Parteienfinanzierung begeben und will sich nun mit durchsichtigen Manövern ihrer Verantwortung dafür entziehen", meint der Bundestagsabgeordnete und fordert, der Bundestag solle bestehende Graubereiche im Parteiengesetz besser regulieren.

AfD will gegen Unterstützer-Verein klagen
Andreas Braun, WDR
11.08.2018 10:26 Uhr

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Über dieses Thema berichtete Inforadio am 10. August 2018 um 17:46 Uhr.

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