AfD-Fahnen | dpa

Rechter Flügel macht Druck Wer gewinnt den Machtkampf um die AfD-Stiftung?

Stand: 20.10.2017 00:10 Uhr

Heute will die AfD klären, welche Stiftung sie unterstützen soll. Eine Frage, die auch den internen Machtkampf widerspiegelt. Der rechte Flügel pocht auf einen Ausgleich, sollte eine gemäßigte Stiftung den Vorzug bekommen.

Von Sebastian Pittelkow, NDR, und Katja Riedel, WDR

Derzeit gibt es fünf Kandidaten, die offizielle parteinahe Stiftung der AfD werden wollen. Immerhin könnte es um einen zweistelligen Millionenbetrag gehen. Zwei Kandidaten liegen derzeit noch aussichtsreich im Rennen: Als Favorit gilt die ursprünglich von Parteimitgründer Konrad Adam ins Leben gerufene Desiderius-Erasmus-Stiftung, an deren Spitze nach Adams Ausscheiden seit einigen Monaten Rainer Groß aus München steht.

Groß ist ein ausgewiesener Stiftungsexperte, in dieser Funktion seit 17 Jahren für die bayerische Landesbank tätig. Wie mehrere hochrangige Funktionäre bestätigen, gilt die Desiderius-Erasmus-Stiftung als aussichtsreichster Bewerber, eine Mehrheit im Bundesvorstand zeichnet sich deutlich ab.

Parteiführung steckt in Dilemma

Doch die AfD-Spitze steht vor einem Dilemma: Denn im Frühjahr hatte sich auf der Höhe des Machtkampfes zwischen dem extrem rechten "Flügel" um Björn Höcke und Frauke Petrys Lager der innerparteiliche Streit auch in der Gründung mehrerer weiterer Stiftungen ausgedrückt, die nun Ansprüche anmelden. "Es wäre bedauerlich, wenn Spannungen und Rivalitäten von der Partei- auf die Stiftungsebene durchschlagen würden", so drückt es Gründer Adam aus. "Die Stiftung soll parteinah, aber nicht parteiidentisch sein. Nur so könnte sie als Brücke in die Gesellschaft dienen und Vorbehalte oder Animositäten abbauen."

Die Konkurrenz für die Desiderius-Erasmus-Stiftung kommt jetzt auch vom rechten Rand der Partei, dem sogenannten Flügel, der sich seit der Bundestagswahl sehr damit brüsten soll, wie stark er zum unerwartet hohen Wahlergebnis beigetragen und wie sehr er die beiden Spitzenkandidaten Alice Weidel und Alexander Gauland gestützt habe. Zuletzt hatte der "Flügel" Björn Höcke erfolglos als Bundesvorstand durchsetzen wollen - nun will er eine Kompensation und schickt seine eigene, stark von Flügelleuten aus Brandenburg, Thüringen und Sachsen-Anhalt besetzte Stiftung ins Rennen, die sich Akademische Erasmus Stiftung nennt. Sollte der "Flügel" erneut leer ausgehen, müsste er nach den parteiinternen Machtverhältnissen dafür entschädigt werden - in welcher Weise, ist unklar.

Höcke | dpa

Der rechte "Flügel" um Björn Höcke macht Druck und will seine eigene Stiftung durchsetzen. Bild: dpa

Stiftung von Petry-Vertrautem aus dem Rennen

Zunächst aus dem Rennen ist die von Frauke Petrys engen Vertrauten ins Leben gerufene Immanuel Kant Stiftung. Petrys sächsischer juristischer Berater, der Rechtsanwalt Michael Muster, gilt als ihre rechte Hand, er hatte die Kant-Stiftung Anfang des Jahres mitgegründet, worin sich die nach der Bundestagswahl vollzogene Gründung der neuen Partei "Die Blauen" bereits angedeutet hatte. Muster gehört zu deren Gründungsvorstand.

Wie WDR und NDR von mehreren hochrangigen AfD-Funktionären erfuhren, soll Muster versucht haben, die Kantstiftung für die Blauen zu gewinnen, doch dies soll gescheitert sein, da sich bisher weniger Stiftungsvorstände für Petrys Projekt verpflichtet haben als erwartet. In der vergangenen Woche hatte es in Nordrhein-Westfalen offenbar den Versuch gegeben, die Kantstiftung als regionales Stiftungsprojekt zu lancieren. Dies scheiterte vorerst, weil der Landesparteitag überraschend abgesagt worden war. Geprüft werden soll nun offenbar eine Fusion mit der Desiderius-Erasmus-Stiftung.

Über dieses Thema berichtete Panorama am 24. April 2017 um 21:45 Uhr und NDR Info am 29. September 2017 um 19:15 Uhr.

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KOMMENTARE

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Nachtweih 20.10.2017 • 00:13 Uhr

Pfründe sichern

Schade, dass die AfD nun doch nur das gleiche Spiel um die in- und externen Geldtöpfe zu spielen scheint wie die etablierten Parteien auch. Hat sich eigentlich in einem der 13 Landtage, in welchen diese Gruppierung inzwischen vertreten ist, schon etwas Nennenswertes getan in Bezug auf Verschlankung hinsichtlich der Bürokratie, Diäten, Größe des Landtags und ähnlichem? Überhaupt etwas? Man hatte das von Seiten der AfD ja doch recht vollmundig angekündigt für den Fall, dass man in den großen Parlamenten erst mal selbst mitmischen würde. Es ist natürlich schwer, dem Mammon und der Macht zu widerstehen, wenn sie dann sehr nah und greifbar sind und alle anderen Parteien und auch die eigenen Parteigenossen ebenfalls zugreifen. Da ist sich dann wohl doch jeder selbst der Nächste. Vielleicht hätte man da vorab den Mund nicht so voll nehmen sollen... Schade für diejenigen Wähler, die da aus einem Gerechtigkeitsempfinden heraus tatsächlich an eine Veränderung geglaubt haben.