Alice Weidel | Bildquelle: HAYOUNG JEON/EPA-EFE/REX/Shutter

AfD-Spendenaffäre Wer ist der anonyme Geldgeber?

Stand: 15.11.2018 18:00 Uhr

Nach der Großspende an die AfD hat sich die Schweizer Pharmafirma gegenüber WDR, NDR und "SZ" erstmals zum Geldgeber geäußert: Es handle sich um einen vermögenden Mann aus Zürich. Seine Identität solle geschützt bleiben.

Von Sebastian Pittelkow, NDR, Lena Kampf, Katja Riedel und Katrin Matthaei, WDR

In der Spendenaffäre um Alice Weidel und ihren Kreisverband Bodensee gibt es eine Spur zum anonymen Geldgeber der 130.000-Euro-Spende einer Schweizer Pharmafirma. Über seinen Anwalt äußert sich der Drogist, der in der Stadt Zürich eine Apotheke betreibt, im Gespräch mit WDR, NDR, "Süddeutscher Zeitung" und "Tages-Anzeiger" nun zum ersten Mal zur Sache: Ein Bekannter sei an ihn herangetreten, weil er eine Spende an die AfD machen, aber anonym bleiben wollte. Diesen Gefallen habe er ihm getan.

Die AfD und die Parteispenden
tagesthemen 22:15 Uhr, 15.11.2018, Karin Dohr, ARD Berlin

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Die Identität des Spenders will der Drogist weiterhin schützen. Sein Anwalt sagt, dass es sich um einen sehr vermögenden Mann handle, der auf dem Zürichberg wohne und in der Stadt mehrere Liegenschaften besitze. Die Nationalität des geheimen AfD-Gönners wollte er nicht bekannt geben. Die Person lebe aber seit Jahrzehnten in der Schweiz und habe in Deutschland keinen Steuersitz. Ausschließen könne man, dass es sich bei den rund 150.000 Franken um Schwarzgeld handle. 

Der Anwalt betont, dass auch anonyme Parteispenden in der Schweiz nicht illegal seien. Der Drogist stünde politisch in der Mitte und damit sicher links von der SVP oder in Deutschland von der AfD. Die Zahlungen seien ein Freundschaftsdienst gewesen. Die Stückelung in Überweisungen von meist 9000 Euro - verteilt über mehrere Wochen - erklärt der Anwalt damit, dass man Anrufe der Compliance-Abteilung der Bank habe vermeiden wollen. Es sei ihm nicht darum gegangen, etwas zu verbergen. 

Zweite Auslands-Großspende aus den Niederlanden

Nachdem sich die AfD am Mittwochabend durch weitere Recherchen von WDR, NDR und "SZ" zur Veröffentlichung einer zweiten, bisher unbekannten Auslands-Großspende über 150.000 Euro auf dasselbe Kreisverbandskonto gezwungen sah, äußerte sich der Manager der niederländischen Stiftung "Stichting Identiteit Europa" auf Anfrage von WDR, NDR und "SZ". Floris B. wollte aber nicht alle Fragen beantworten. Nachfragen nach dem Grund der Spende und ob es sich um sein persönliches Geld handele, bezeichnete er als Fragen privaten Charakters, die er nicht beantworten wolle.

Er schrieb aber, seine Stiftung habe die Aufgabe, das Wesen Europas zu untersuchen. Er sei die einzige Person, es gebe keine anderen Mitglieder. Es gebe keine Beziehung zur niederländischen Rechtspartei PVV und deren Chef Gert Wilders. Durch eine Fehlinformation innerhalb der Partei hatte die AfD zunächst selbst von einer belgischen Auslandsspende gesprochen. 

Über die Ziele der Stiftung, über ihre Hintergründe und Verbindungen ist wenig bekannt. Floris B. wird als Verwalter diverser anderer Firmen in den Niederlanden geführt. Die Adresse in Leidschendamm bei Den Haag führt in ein unauffälliges Bürogebäude. Dort gibt es kein Firmenschild, nicht einmal einen Briefkasten.

Bei der Beratungsfirma im vierten Stock öffnet jedoch ein ehemaliger Geschäftspartner von Floris B. die Tür. Floris B. sei vor zehn Jahren in Rente gegangen. Er betreue nur noch einige wenige Projekte, berate noch einen Fußballverein und habe auch bis Oktober einen Raum in diesem Büro bewohnt.  Den Namen der Stiftung allerdings habe er noch nie gehört, Floris B. sei niemand, der politisch aktiv sei, schon gar nicht im rechten Spektrum. "Ich vertraue ihm zu 100 Prozent", sagt der Geschäftspartner.

Bundestagsverwaltung will Spende prüfen

Warum diese Stiftung einen Kreisverband der AfD in Deutschland unterstützt, will offenbar niemand beantworten. Eingegangen war die Großspende mit einer einzigen Überweisung über 150.000 Euro Mitte Februar, zurück erhielt der Spender das Geld am 10. Mai 2018. Offenbar war Alice Weidel selbst zu dem Schluss gekommen, dass die Spende aufgrund ihrer unklaren Herkunft politisch zu heikel sei und hatte entschieden, diese zurückzuweisen. Rechtlich wäre sie wohl zulässig gewesen, weil die Niederlande zur EU gehören.

Warum dieser Prüfvorgang Weidels und ihres Kreisverbandes drei Monate dauerte, obwohl man sich gerade erst ausführlich mit dem Thema Auslandsspende beschäftigte hatte, ist unklar. Die Bundestagsverwaltung, die am Dienstag von der AfD über den Sachverhalt informiert worden war, wird nun prüfen, ob es Anhaltspunkte gibt, ob es sich um eine unzulässige Spende handeln könnte und ob sich die AfD korrekt verhalten hat. 

AfD-Bundessprecher und Fraktionschef Alexander Gauland | Bildquelle: dpa
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Alexander Gauland distanziere sich von Weidel, hatte die "Bild" gemeldet. Das dementierte der Co-Fraktionschef nun.

 Gauland dementiert Distanzierung

Weidel, gegen die die Staatsanwaltschaft Konstanz nun ein Ermittlungsverfahren eröffnen will, sagte auf Anfrage: "Die Mutmaßungen und Vorwürfe, die über mich persönlich verbreitet werden, sind nicht berechtigt. Externe Juristen sind beauftragt, den Sachverhalt sorgfältig aufzuarbeiten, damit wir den zum Teil wilden medialen Spekulationen Fakten entgegensetzen können. Aus Respekt vor der Arbeit der Ermittlungsbehörden werden wir die Ergebnisse jedoch nicht laufend über die Presse kommunizieren, sondern gesammelt der Staatsanwaltschaft übergeben. Das braucht Zeit und entspricht nicht den Erwartungen einer Medienöffentlichkeit, die tägliche oder gar stündliche Statusmeldungen erwartet. Es ist aber der einzig seriöse Weg."

Alexander Gauland dementierte derweil, dass er sich wie von der "Bild"-Zeitung gemeldet von Co-Fraktionschefin Weidel distanziere. "Es wurden Fehler gemacht, aber nicht von ihr." Nun müsse alles aufgeklärt werden. Der Bundesvorstand werde morgen beraten. Das Zitat, das der Fraktionssprecher der "Bild" geschickt habe, sei zwar korrekt, nicht aber dessen Deutung durch die Zeitung.

Sophie Schönberger, Rechtswissenschaftlerin Uni Düsseldorf: Schweizer Spende ist illegal
morgenmagazin 07:00 Uhr, 16.11.2018

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Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 15. November 2018 um 19:00 Uhr.

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