Jörg Meuthen | Bildquelle: JENS SCHLUETER/EPA-EFE/REX

AfD-Spendenaffäre Meuthen hält sich für unschuldig

Stand: 12.03.2019 15:38 Uhr

Weidel, Meuthen, Reil: Mehrere AfD-Politiker sollen von Parteispenden aus der Schweiz profitiert haben. Parteichef Meuthen erklärte, dass der AfD Strafzahlungen von bis zu 400.000 Euro drohen. Er hält sich für unschuldig.

Parteispenden von mehr als 1000 Euro aus Nicht-EU-Staaten sind in Deutschland verboten. Gegen dieses Gesetz soll die AfD verstoßen haben und mehrere Zehntausend Euro aus der Schweiz entgegen genommen haben.

Jörg Meuthen, AfD-Parteivorsitzender, zu den Anschuldigungen gegen seine Partei
mittagsmagazin 13:00 Uhr, 12.03.2019

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Meuthen: "Ich habe nichts Illegales getan"

Einer der Profiteure war der heutige AfD-Parteichef Jörg Meuthen. In einem Interview mit der "Welt" räumte er nun ein, bei seiner Kandidatur für den Landtag von Baden-Württemberg im Jahr 2016 Wahlkampfhilfen aus der Schweiz im Wert von knapp 90.000 Euro erhalten zu haben. "Es hat Anfang 2016 während meiner Kandidatur Unterstützungsleistungen seitens der Schweizer Werbeagentur Goal AG gegeben", sagte Meuthen der "Welt". 

Im ARD-Mittagsmagazin sagte Meuthen: "Ich habe nichts Illegales getan." Laut Meuthen habe es sich bei der Unterstützung nicht "um Spenden im Sinn des Parteienrechts" gehandelt. Vielmehr sei es um Inserate, Flyer, Plakate und Grafiken gegangen. Finanziert wurden diese Leistungen laut Meuthen durch Spenden mehrerer Personen. Es handele sich dabei "durchweg um Deutsche im Sinne des Grundgesetzes beziehungsweise dem gleichgestellte Staatsbürger von EU-Mitgliedsländern".

#kurzerklärt: Welche Regeln gelten für Parteispenden
Martin Schmidt, SWR, 18.01.2019

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Meuthen will zur Not vor Gericht ziehen

Wegen der Unterstützung hat die Bundestagsverwaltung angekündigt, Strafzahlungen von der AfD verlangen zu wollen. Diese beträfen zum einen Meuthen selbst, zum andern AfD-Bundesvorstandsmitglied Guido Reil, der 2017 im nordrhein-westfälischen Landtagswahlkampf eine ähnliche Unterstützung von der Goal AG erhalten hatte. Zusammen würde die Strafzahlung bei mehr als 400.000 Euro liegen, sagte Meuthen.

Sollte die Bundestagsverwaltung das Geld tatsächlich verlangen, werde er Widerspruch einlegen und zur Not vor Gericht ziehen, sagte Meuthen.

"Unkenntnis in der Anfangszeit"

Der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, Bernd Baumann, räumte Fehler im Umgang mit Parteispenden ein. Dies passiere beim Aufbau der Institutionen einer neuen Partei. Baumann sprach von "Unkenntnis in der Anfangszeit".

Im Fall der Spende an den Kreisverband von Fraktionschefin Alice Weidel hätten Schatzmeister der Partei auf verschiedenen Ebenen miteinander diskutiert. "Und irgendwann ist dann gesagt worden, "Lieber Gott, das ist doch ein bisschen undurchsichtig, wir kriegen nicht raus, wo kommt das eigentlich her, lass uns das zurück verbuchen."

"Der Umgang der AfD mit ihrer Spendenaffäre ist unterirdisch", sagte die parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Britta Haßelmann. Sie forderte: "Es muss Schluss sein mit der Verschleierung und fadenscheinigen Ausflüchten."

Über dieses Thema berichtete Inforadio am 12. März 2019 um 08:43 Uhr.

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