Meuthen | Bildquelle: JENS SCHLUETER/EPA-EFE/REX

Auch Meuthen profitierte AfD-Spendenaffäre weitet sich aus

Stand: 25.01.2019 14:48 Uhr

Die Liste der AfD-Politiker, die wohl von denselben Gönnern unterstützt wurden, wird länger. Neben Fraktionschefin Weidel profitierte offenbar auch Parteichef Meuthen. Das haben Recherchen von Report Mainz und "Spiegel" ergeben.

Von Heiner Hoffmann, SWR

Erst die AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel, dann Europawahl-Kandidat Guido Reil, nun auch Parteichef Jörg Meuthen: Die Liste der AfD-Politiker, die angeblich von denselben Gönnern unterstützt wurden, wird immer länger. Das ergeben Recherchen des ARD-Politikmagazins Report Mainz und des "Spiegel".

Die AfD hatte dem Bundestag mehrere Listen mit Namen von Geldgebern der Partei übermittelt. Nun kommt heraus: Meuthen wurde - zumindest in Teilen - offenbar von denselben Geldgebern unterstützt wie Weidel und Reil. Dies bestätigten mit den Vorgängen betraute Personen Report Mainz und "Spiegel".

Verdacht der illegalen Parteienfinanzierung

Zum Hintergrund: Weidels AfD-Kreisverband erhielt 2017 eine Spende über 130.000 Euro, Absender war eine Pharmafirma aus Zürich. Die AfD teilte dem Bundestag vor kurzem mit, das Geld stammte in Wahrheit aber von "mehreren Personen" und übermittelte eine Liste mit 14 Namen. Die Staatsanwaltschaft Konstanz ermittelt wegen des Verdachts illegaler Parteienfinanzierung.

Die - zumindest in Teilen - gleichen Namen von Geldgebern tauchen nun auch als Gönner des AfD-Vorsitzenden Jörg Meuthen auf. Auch in seinem Fall hatte die AfD vor kurzem dem Bundestag eine Liste übermittelt. Und auch hier geht es um umstrittene Wahlkampffinanzierung: Bekannt war bislang, dass sich Meuthen bei seiner Kandidatur für den Stuttgarter Landtag 2016 von der Schweizer PR-Agentur Goal AG unterstützen ließ, unter anderem wurde eine Website für ihn erstellt. Die Partei nannte das bislang einen "Freundschaftsdienst" des Goal AG-Chefs. Doch davon ist nun keine Rede mehr. Ähnlich wie im Fall Weidel heißt es nun, das Geld stamme von "mehreren Personen".

Immer wieder die "Swiss Connection"

Fragen zur Namensgleichheit der angeblichen Gönner wollte die AfD nicht beantworten: Es handle "sich um eine derzeit in Klärung befindliche Anfrage der Bundestagsverwaltung". Die sogenannte "Swiss-Connection" der AfD sorgt seit längerer Zeit immer wieder für Schlagzeilen.

Die Frage der wahren Geldgeber hinter den Zuwendungen aus der Schweiz ist für die AfD vor allem aus zwei Gründen entscheidend: Zum einen sind so genannte "Strohmannspenden" verboten, bei denen die Spender verschleiert werden. Zum anderen sind Parteispenden aus einem Nicht-EU-Land, so sie nicht von EU-Staatsbürgern stammen, illegal.

Bereits vergangene Woche war bekannt geworden, dass die AfD dem Bundestag auch im Fall des AfD-Politikers Reil aus Nordrhein-Westfalen eine Liste mit Geldgebern übermittelt hat. Reil hatte, ähnlich wie Meuthen, von der Schweizer Goal AG Wahlkampf-Unterstützung erhalten. Auch in dieser Angelegenheit soll die Liste der Geldgeber in Teilen identisch mit den Weidel-Spendern sein. 

Über dieses Thema berichtete der BR am 14. November 2018 um 06:05 Uhr in der Sendung "radioWelt" und B5 aktuell am 25. Januar 2019 um 18:04 Uhr.

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