Rheinland-pfälzischer Landtag Immunität von AfD-Fraktionschef aufgehoben

Stand: 16.03.2017 21:35 Uhr

Der Rechtsausschuss des Landtags hat die Immunität von AfD-Fraktionschef Uwe Junge aufgehoben. Damit ist der Weg für ein Disziplinarverfahren gegen den pensionierten Oberstleutnant frei.

Die Bundeswehr kann nun ein Disziplinarverfahren gegen Junge prüfen. Dem Politiker wird vorgeworfen, er habe als aktiver Soldat in Wahlkampfreden gehetzt. In einem Fall soll er Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wegen ihrer Flüchtlingspolitik Vaterlandsverrat vorgeworfen haben. In einem anderen Fall soll er die Polizei und die Behörden von Köln wegen der Vorfälle in der Silvesternacht als "ehrlose Bande von Hasenfüßen" bezeichnet haben. Mit diesen Aussagen hat Junge möglicherweise gegen das sogenannte Mäßigungsgebot verstoßen. Es gilt für Soldaten, die sich politisch betätigen.

Vorwurf der Diskriminierung einer Soldatin

Außerdem soll Junge in seiner Bundeswehrzeit eine lesbische Soldatin erniedrigt haben. Ihm wird vorgeworfen, in seiner Funktion als Vorgesetzter zu der Soldatin gesagt zu haben, sie könne "ja sogar wie eine Frau aussehen". Junge hatte die Vorwürfe in der vergangenen Woche zurückgewiesen und den Landtagspräsidenten gebeten, dem Antrag der Bundeswehr stattzugeben. In einem "ordnungsgemäßen Verfahren" werde sich zeigen, dass die Beschuldigungen unhaltbar seien.

Die Ermittlungen können dem Landtagssprecher zufolge frühestens ab nächsten Donnerstag beginnen. Zunächst gilt eine siebentägige Einspruchsfrist, in der jeder Abgeordnete mit Ausnahme des Betroffenen Widerspruch gegen die Aufhebung einlegen kann. Sollte es dazu kommen, müsste sich der gesamte Landtag in geheimer Sitzung mit dem Fall befassen.

Junge äußert sich doch in der Ausschusssitzung

Nach eigenen Angaben wollte Junge der Sitzung des Rechtsausschusses fernbleiben und auf eine Anhörung zur Sache verzichten. Er sei dann aber doch erschienen und habe sich geäußert, sagte der Sprecher. Inhaltlich sei er bei seinen früheren Einlassungen geblieben.

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