Mariana Harder-Kühnel sitzt im Bundestag. | Bildquelle: dpa

Abstimmung über Bundestagsvize Die Abgelehnte

Stand: 29.11.2018 20:12 Uhr

Die AfD-Abgeordnete Mariana Harder-Kühnel ist bei der Wahl zur Bundestagsvizepräsidentin gescheitert. Wer ist die Frau, gegen die Abgeordnete solche Vorbehalte haben?

Von Birgit Schmeitzner, ARD-Hauptstadtstudio

Mariana Harder-Kühnel kennt den Blick auf das Parlamentsplenum. Die 44 Jahre alte AfD-Politikerin ist Schriftführerin im Bundestag und sitzt regelmäßig auf den erhöhten Plätzen des Sitzungsvorstandes - neben Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble oder einem Vizepräsidenten. Erfahrung habe sie also mit dem Sitzungsdienst, sagte Harder-Kühnel unlängst, als sie sich als Kandidatin der AfD für den Posten als Vizepräsidentin des Bundestages vorstellte. "Ich weiß, wie es abläuft, und dass ich es auch kann."

Doch beim ersten Wahlgang fiel sie durch. Sie bekam 223 Stimmen, nötig wären 355 Ja-Stimmen gewesen. Harder-Kühnel sagte, sie sei aber zuversichtlich, dass sie letztendlich doch gewählt werde. Sie habe mindestens noch zwei weitere Wahlgänge vor sich und biete den anderen Fraktionen an, im direkten Gespräch die Vorbehalte anzusprechen.

Zweiter Wahlgang wohl im Dezember

Die AfD-Kandidatin betonte, ihr gegenüber seien keine Bedenken gegen sie als Person geäußert worden. Wohl aber habe es Vorbehalte gegeben, überhaupt jemanden aus der AfD-Fraktion zu wählen.

Laut Fraktionschef Alexander Gauland wird der zweite Wahlgang in der Sitzungswoche im Dezember stattfinden, gegebenenfalls gebe es dann noch einen dritten Anlauf im Januar.

Der AfD-Politiker Albrecht Glaser | Bildquelle: AFP
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Der AfD-Politiker Albrecht Glaser war bei der Wahl zum Bundestagsvizepräsidenten gescheitert.

Gute Chancen ausgerechnet

Harder-Kühnel hatte sich eigentlich gute Chancen ausgerechnet, die nötige Mehrheit zu bekommen. Jeder Fraktion im Bundestag steht ein Vizepräsidenten-Posten zu, der allerdings eine Mehrheit braucht. Der erste Kandidat der AfD, Albrecht Glaser, war drei Mal zur Wahl angetreten und durchgefallen.

Als Grund galt eine Äußerung Glasers zum Islam: Eine Religion, die selbst keine Religionsfreiheit gewähre, könne auch keine für sich selbst beanspruchen. Harder-Kühnel, studierte Juristin, formuliert das anders. Sie unterscheide zwischen dem politischen Islam und den einzelnen Gläubigen, denen das Recht auf Religionsfreiheit zustehe. Glaser habe an dieser Stelle "vielleicht zu wenig differenziert" - eine Einordnung, mit der sich die AfD-Politikerin als gemäßigter präsentiert als Glaser.

"Ich spreche mit allen"

Dazu passt, wie sich Harder-Kühnel innerhalb der AfD verortet. Sie betont, sie gehöre weder der "Alternativen Mitte" noch dem "Flügel" an. Sie will sich also weder zu den Gemäßigten zählen lassen noch zu der als völkisch eingestuften Gruppierung in der Partei.

"Ich spreche mit allen", betont die Hessin, die seit den Anfängen der AfD im Jahr 2013 in der Partei ist. Für die Zusammenarbeit mit den anderen Fraktionen bringe sie Kompromissbereitschaft mit, "aber nicht zu weit". Harder-Kühnel ist Mutter von drei Kindern, sie ist familienpolitische Sprecherin ihrer Fraktion, zudem stellvertretendes Mitglied im Innenausschuss.

In ihren Reden im Bundestag bleibt sie meist ruhig im Ton und konservativ im Inhalt. Sie wirft dem Staat vor, zu viel "in das Erziehungsrecht von Eltern einzugreifen", Ehe und Familie als "staatstragende Institution" nicht ausreichend zu schützen und Ursachen für Kinderlosigkeit nicht anzugehen.

"Unnatürliche Frühsexualisierung"

Harder-Kühnel ist dagegen, den Paragrafen 219a StGB, das Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche, abzuschaffen. Sie spricht von einer "staatlich aufgezwungenen, unnatürlichen Frühsexualisierung" in Kitas und Schulen. Angesprochen auf den niedrigen Frauenanteil in ihrer Partei (nur zehn der 92 Abgeordneten sind weiblich), sagt Harder-Kühnel, das liege wohl auch an den "starken Anfeindungen von außen" - Frauen neigten wohl nicht so sehr dazu, in eine solche Bresche zu springen.

Die AfD sei "keine Altherren-Partei", das sehe man schon daran, dass Alice Weidel an der Fraktionsspitze stehe. Eine Frauenquote lehnt Harder-Kühnel ab. In ihren Augen ist solch eine Quote "schlecht, leistungsfeindlich und verfassungsrechtlich nicht durchführbar". Sie wolle auf keinen Fall eine Quotenfrau sein.

Für die geheime Abstimmung über die AfD-Kandidatin hatte es keine Empfehlungen aus den Fraktionsspitzen gegeben. Carsten Schneider, der parlamentarische Geschäftsführer der SPD, hatte vorab gesagt, jeder müsse seine Entscheidung treffen. Es gebe eine ganze Reihe von Kollegen, die sich von Harder-Kühnel nicht repräsentieren lassen wollen. Zur Begründung verwies Schneider auf die Demonstration von Chemnitz, bei der Spitzenvertreter der AfD mit Rechtsextremisten auf die Straße gegangen waren.

Es ist kein Novum, dass im Bundestag ein Kandidat nicht gewählt wird. Die Linke hat das bereits vor 13 Jahren erlebt, als ihr Vorsitzender Lothar Bisky mehrmals antrat und durchfiel. Ein halbes Jahr später trat die Partei dann mit einer neuen Kandidatin an, der stellvertretenden Fraktionschefin Petra Pau. Sie wurde gewählt und auch in den folgenden Legislaturperioden im Amt bestätigt.

Harder-Kühnel nicht als Bundestags-Vizepräsidentin gewählt

29.11.2018 20:17 Uhr

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