Jörg Meuthen (r) und Alexander Gauland (M) geben zusammen mit Björn Höcke, AfD-Fraktionschef in Thüringen, eine Pressekonferenz über den Ausgang der Landtagswahl in Thüringen in der Bundespressekonferenz (28.10.2019) | Bildquelle: dpa

AfD-Streit um den "Flügel" Liegt Spaltung in der Luft?

Stand: 26.03.2020 18:05 Uhr

Die Auflösung des völkisch-nationalen "Flügels" in der AfD führt zu neuen Spannungen in der Partei. Hat der Konflikt auch die Kraft, die AfD insgesamt zu spalten?

Von Katja Riedel, WDR und Sebastian Pittelkow, NDR

In der AfD gibt es ein Wort, das zur Parteigeschichte gehört wie kein zweites, denn immer wieder steht es als Drohgebärde im Raum: "Spaltung". Seit der Mitteilung des Verfassungsschutzes vor zwei Wochen, dass er den völkisch-nationalen "Flügel" nun beobachtet und die Gruppierung um deren Köpfe Andreas Kalbitz und Björn Höcke als rechtsextrem erachtet, wird dieses Wort in der AfD wieder häufiger im Mund geführt. An der Basis, aber auch in den höheren Parteigremien.

Vergangenen Freitag fällten die Bundesvorstände der AfD einen Entschluss: Der Flügel möge sich umgehend auflösen und seine Strukturen bis Ende April beseitigen. Am Abend darauf veröffentlichte Höcke im Blog seines geistigen Ziehvaters und neurechten Einflüsterers Götz Kubischek dann ein reichlich nebulöses Interview. Darin benannte der Thüringer AfD-Chef den "Flügel" als etwas Vergangenes. Zugleich machte er unverhohlen deutlich, dass er und Kalbitz ihren Einfluss nun auf die gesamte AfD ausdehnen wollten.

War der "Flügel" damit aufgelöst? Höcke und Kalbitz meldeten sich dazu am Dienstagabend bei Facebook und präzisierten, dass man dem Wunsch des Parteivorstandes diesbezüglich nachkommen werde. Umgehend zogen sie damit den Unmut vieler "Flügel"-Mitstreiter auf sich, zahlreiche AfD-Mitglieder dringen auf Konsequenzen. Manche sehen eine weitere Spaltung kommen.

Starke "Flügel"-Strukturen im Osten

Der "Flügel" war vor allem ein informelles Netzwerk jener, die sich selbst als "Patrioten" bezeichnen und die in der Vergangenheit einen klaren Rechtsaußenkurs der AfD verfolgt haben. Die Parteigremien erkannten den Flügel jedoch nie als AfD-Organisation an. Man bezeichnete sich nicht als Mitglieder, sondern "Freunde des Flügels". Märsche mit Flügelfahnen und Anführer-Kult um Höcke waren bei den Treffen inklusive. Gegner bezeichnen die Gruppierung als Partei in der Partei. Und dieses Netzwerk scheint sich nun nicht so einfach auflösen zu lassen.

Es gibt zumindest Anzeichen, dass sich beide Seiten - die Ex-"Flügelaner" wie das Gegnerlager - auf die Möglichkeit einer Spaltung vorbereiten. Mit Argusaugen beobachtet manch einer gerade, dass der "Flügel" vor allem in den Ländern, in denen sein Anteil besonders stark ist, eine neue Partei formieren könnte. Gerade im Osten Deutschlands verfügt er über viele Unterstützer und Strukturen. Eine parteinahe Stiftung in Thüringen gehört dazu, und ein "Flügel"-naher Verein namens "Konservativ!", der ein eigenes Konto besessen hat und Veranstaltungen des Flügels wie das Kyffhäuser-Treffen zuletzt mitfinanziert haben soll.

Andreas Kalbitz und Björn Höcke | Bildquelle: CLEMENS BILAN/EPA-EFE/REX
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Vor allem im Osten haben die beiden "Flügel"-Köpfe Kalbitz und Höcke viele Unterstützer.

Sachsens AfD solidarisch mit Höcke und Kalbitz

Im Osten könnte der Plan einer neuen Partei aufgehen. In Sachsen-Anhalt etwa, wo im kommenden Jahr der Landtag gewählt wird. Hier könnte laut einer aktuellen Umfrage die AfD ein Viertel der Wählerstimmen bekommen - im Bundestrend sind es laut Umfragen nur noch knapp zehn Prozent Zustimmung.

Mit einem klaren Statement hatte sich am Dienstag die stark "Flügel"-geprägte sächsische AfD gemeldet. In einem von Landeschef Jörg Urban und Generalsekretär Jan Zwerg (beide sind "Flügel"-Anhänger) unterzeichneten Mitgliederrundbrief erklärte sich die Landesspitze mit Höcke und Kalbitz solidarisch. Ein Affront gegenüber der Entscheidung des Bundesvorstandes, den "Flügel" aufzulösen. Auch in den westlichen Landesverbänden formierten sich gerade mehrere Gruppen, die die Nachfolge des "Flügels" antreten wollen. Es sind sogar schon Regionalbeauftragte benannt.

Meuthens harter Kurs

Co-Parteichef Jörg Meuthen fährt inzwischen einen klaren Kurs gegen den "Flügel". Und mancher vermutet, dass Meuthen vorbauen wolle. Sollte sich die Gruppierung abspalten, bliebe er nur Parteichef, wenn er die Wünsche derer bediene, denen Höcke und Kalbitz deutlich zu weit rechts stehen.

Am Mittwoch gab Meuthen der parteinahen rechtskonservativen Zeitung "Junge Freiheit" ein Interview und beschrieb die innere Lage seiner Partei. Die AfD fuße fest auf dem Fundament der freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Er fügte an, "dass es im Flügel die ein oder andere Person gibt, […] die zu Teilen Positionen vertreten, die nicht auf diesem Fundament stehen." Die Beobachtung des "Flügels" durch den Verfassungsschutz sei ganz überwiegend nicht gerechtfertigt, andererseits "mag sie in einzelnen Fällen es doch sein". Damit konterkariere er Klagen der AfD gegen den Verfassungsschutz, sagen jetzt Kritiker.

Der "Flügel", vor allem aber Kalbitz und Höcke, dürften dies als weitere Kampfansage werten. Am Mittwoch veröffentlichte die Gruppierung auf ihrer Facebookseite, die unter Höckes Namen registriert ist, ein Statement. Es bezog sich auf eine "Flügel"-kritische Äußerung Meuthens in der FAZ. "Solche Worte können als Aufforderung zu einem neuen internen Streit verstanden werden, der die Partei spalten könnte", heißt es darin. Wer den Text verfasst hat, ist unbekannt. Aus dem Bundesvorstand heißt es nun, die Auflösung des "Flügels" sei erst der Beginn und nicht das Ende der parteiinternen Auseinandersetzung.

Über dieses Thema berichteten die tagesthemen am 21. März 2020 um 23:20 Uhr.

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