Die AfD-Fraktionschefin im Bundestag, Alice Weidel, und die stellvertretende Fraktionschefin Beatrix von Storch (rechts). | Bildquelle: CLEMENS BILAN/EPA-EFE/REX/Shutte

AfD-Europaparteitag in Magdeburg Viel Weidel, wenig Europa

Stand: 16.11.2018 20:08 Uhr

Die Spendenaffäre um Fraktionschefin Weidel ist ein großes Thema auf dem Europaparteitag der AfD in Magdeburg. Der Bundesvorstand stellt sich hinter sie. Weidel selbst weist alle Vorwürfe zurück.

Von Isabel Reifenrath, ARD-Hauptstadtstudio, zzt. in Magdeburg

Sie tuscheln, die AfD-Mitglieder - auch wenn sie es ungerne zugeben - die Spendenaffäre der AfD-Fraktionsvorsitzenden Alice Weidel ist ein Thema. "Großes Blabla um nichts", sagt eine der Delegierten. "Ich finde es nur irgendwie komisch, dass mit diesen Spenden jetzt so ein großes Rad gedreht wird - vor allem bei Parteien, die sich wie die CDU Millionen und Abermillionen von der Industrie haben zahlen lassen, die vielleicht die Formalitäten erfüllen, aber wo die Einflussnahme größer ist", sagt ein anderer. "Wir reden nicht übereinander, sondern miteinander", eine weitere.

Der Bundesvorstand stellt sich hinter Weidel - nachdem sie sich ihm am Morgen erklärt hatte. In einer Pressemitteilung heißt es, der Bundesvorstand sehe keinerlei Verschulden bei Alice Weidel. Alle eingegangenen Spenden seien schließlich zurückgezahlt worden.

Auch Weidel weist jede Schuld von sich. "Das ist eine Attacke, um mich politisch und persönlich zu diskreditieren", sagt sie. "Ich habe alle Hebel in Bewegung gesetzt, diesen Sachverhalt aufzuklären." Weidel sagt, sie habe einen Fachanwalt eingeschaltet, "der eben auch die Behördenkommunikation mit übernimmt".

Spendenaffäre um Weidel überschattet AfD-Europaparteitag
tagesthemen 23:05 Uhr, 16.11.2018, Tom Schneider, Katja Riedel, ARD Berlin

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Noch drei Wochen Zeit

Der AfD-Bundesvorstand hat noch drei Wochen Zeit, um Stellung zu nehmen. Zwei Spenden - eine aus der Schweiz und eine aus den Niederlanden - gingen an Weidels AfD-Kreisverband Bodensee. Sie wurden zwar zurücküberwiesen, allerdings hatten die Verantwortlichen den Eingang dem Bundestag nicht gemeldet.

Im Parteiengesetz steht, illegale Spenden sind unverzüglich zu melden. Guido Reil vom AfD-Bundesvorstand hält zu Weidel. "Das ist rechtlich zu beurteilen, was unverzüglich heißt. Deshalb ist das ein rechtliches Thema", so Reil. Spenden aus dem EU-Ausland seien illegal, aber nur, wenn der Spender kein deutscher Staatsbürger sei.

Der Spender aus der Schweiz soll bei Zürich leben, seine Nationalität ist bisher aber nicht bekannt.

Was wusste Weidel?

Auf der Europawahlversammlung der AfD in Magdeburg gehen die Meinungen auseinander, ob das Thema dort hingehört oder nicht. Die einen möchten lieber über die Kandidaten für die Europawahl sprechen, andere würden schon gerne wissen, was hinter der Spendenaffäre steckt. Wusste Weidel über die illegalen Spenden Bescheid, oder ist sie vielleicht sogar bewusst von Konkurrenten aus der eigenen Partei reingelegt worden?

Weidel selbst wirkt unsicher. Mit großen Gesten scheint sie die Affäre überspielen zu wollen. Erst macht sie Selfies mit ihrer Parteikollegin Beatrix von Storch. Dann telefoniert sie sichtlich amüsiert auf der Tribüne.

400 Kandidaten für die Listenplätze

Die AfD hat sich auf dem Parteitag ein strammes Programm gegeben. Jeder Kandidat für die Bundesliste zur Europawahl hat eine eigene Redezeit. Die Rede ist von über 400 Kandidaten für die Listenplätze.

Die Begrüßungsrede hielt der AfD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Alexander Gauland. "Wir wollen die EU nicht verlassen. Wir wollen sie auch nicht abschaffen", sagt er. "Wir wollen sie reformieren, so wie sie ursprünglich gedacht war als gemeinsamer Markt." Die Delegierten klatschen.

Meuthen führt Partei in Europawahl

Zum AfD-Spitzenkandidaten für die Europawahl im Mai nächsten Jahres wurde Parteichef Jörg Meuthen gewählt. Er erhielt rund 90 Prozent der abgegebenen Stimmen. Meuthen war der einzige Kandidat. Er ist bisher der einzige Vertreter seiner Partei im EU-Parlament.

AfD-Parteichef Jörg Meuthen auf dem Europaparteitag seiner Partei in Magdeburg | Bildquelle: CLEMENS BILAN/EPA-EFE/REX/Shutte
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AfD-Parteichef Jörg Meuthen ist Spitzenkandidat seiner Partei für die Europawahl im kommenden Jahr.

Die AfD-Mitglieder waren vor der Wahlversammlung befragt worden, welche Themen ins Europawahlprogramm einfließen sollen. Auf den Plakaten auf dem Messegelände in Magdeburg steht: "Wir entscheiden selbst, wen wir reinlassen." Es ist eine Anspielung auf den UN-Migrationspakt.

Auftakt der AfD Europawahlversammlung
Isabel Reifenrath, ARD Berlin
16.11.2018 16:57 Uhr

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Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 16. November 2018 um 17:00 Uhr.

Korrespondentin

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Isabel Reifenrath, HR

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