Papierfahnen mit dem AFD-Logo liegen auf einem Tisch | Bildquelle: dpa

Strategiepapier der AfD Mit Corona aus dem Umfragetief?

Stand: 03.11.2020 20:01 Uhr

Die AfD hat ein Problem: Allein die Themen Flüchtlinge und Islam überzeugen die Wähler nicht mehr. Nun will die Partei ein neues Gewinnerthema erschließen: ausgerechnet Corona.

Von Martin Schmidt, ARD-Hauptstadtstudio

Herbert Grönemeyer ist garantiert kein AfD-Anhänger - und doch soll er der Partei helfen. Denn allzu gern greift die AfD-Bundestagsfraktion jetzt auf ihn zurück: "AfD-Hasser Herbert Grönemeyer unterstützt die Demonstrationen der Veranstaltungsbranche", so steht es in einem internen Diskussionspapier für eine Corona-Kommunikationsoffensive der Fraktion, das dem ARD-Hauptstadtstudio vorliegt. Auch Jan-Josef Liefers äußere sich kritisch zu den Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie, wird erwähnt.

Die Schlussfolgerung: "Solche Aussagen können einer von der AfD geführten Debatte die Tür zu breiteren gesellschaftlichen Schichten öffnen, die für solche Argumente bisher nicht zugänglich waren." Ausgearbeitet hat das Papier die Strategieabteilung der AfD-Bundestagsfraktion, die vom Abgeordneten Roland Hartwig geleitet wird. Es ist der Versuch der AfD, endlich wieder ein Gewinnerthema zu finden.

Was Wählern nicht mehr reicht

Die Flüchtlingszahlen sinken seit ein paar Jahren kontinuierlich, und auch das Spielen mit der Angst vor dem Islam scheint keine neuen Wähler mehr zu überzeugen. Ob es eine gute Idee war, sich im vergangenen Jahr bei den Leugnern des menschengemachten Klimawandels zu positionieren, daran gibt es selbst an der Fraktionsspitze inzwischen Zweifel. Die stets gewünschten "bürgerlichen Wähler" waren so wohl nicht zu gewinnen.

Das zeigt sich auch in den Umfragen. Seit Monaten geht es kaum voran. Haben sich in der Partei noch vor zwei Jahren viele in Richtung 20 Prozent orientiert, hängt sie mittlerweile schon länger bei nur halb so vielen potenziellen Wählern fest. Corona soll nun helfen.

Endlich gibt es in ihren Augen wieder ein Thema, bei dem sich fast alle anderen Parteien zumindest in ihren grundsätzlichen Strategien ähnlich sind. Platz also für eine Gegenposition: Weil die beschlossenen Maßnahmen von Bund und Ländern zu wirtschaftlichen und sozialen Problemen führen würden, analysieren die AfD-Strategen, ist der Unmut in den betroffenen Gruppen groß. "Es wächst möglicherweise auch die Bereitschaft für neue politische Perspektiven", hoffen sie.

Die Vielstimmigkeit überwinden

Doch um diese tatsächlich erreichen zu können, müsste die AfD-Fraktion eines schaffen, meinen die Führungsspitze und auch die Strategieabteilung: die Vielstimmigkeit überwinden. Denn in Coronavirus-Fragen sind sich längst nicht alle Bundestagsabgeordneten der Partei einig: von den wenigen, die selbst große Angst davor haben, sich anzustecken, bis hin zu denen, die Corona für eine leichte Grippe halten.

Umfragen der Partei zeigen, dass es bei den eigenen Wählern ähnlich aussieht. Es konkurriere "die Furcht vor einer Ansteckung mit der Furcht vor existenziellen Risiken", heißt es im Diskussionspapier. Wie schwierig es daher für die AfD ist, die richtige Position zu finden, zeigt sich beispielsweise an der Maskenfrage: Während die Fraktion gegen die Maskenpflicht im Bundestag klagen will, hält die Mehrheit der eigenen Anhänger diese Pflicht für angemessen.

Klar im Ton, aber nicht zu radikal

Dieses Mal will die Fraktionsführung nicht allein den lauten Corona-Leugnern in den eigenen Reihen das Feld überlassen, die mancher selbst als "Verschwörungstheoretiker" verunglimpft. So sollen sich künftig alle in ihrer Kritik an der Pandemie-Politik auf einige wenige Botschaften beschränken: klar im Ton, aber nicht zu radikal - mit der Hoffnung, in den Milieus zu punkten, die der AfD bisher skeptisch gegenüberstanden.

"Für mehr Eigenverantwortung statt Maskenpflicht und Verhaltensregeln", heißt es da zum Beispiel. "Für freiwillige Impfungen", oder auch: "Für eine Kindheit ohne Maske (für ein Maskenverbot im Unterricht)!" Die Botschaften sind auch Teil einer Beschlussvorlage, der die Fraktion am Dienstagnachmittag zugestimmt hat.

Ein tägliches Social-Media-Video

Das darin enthaltene "Herzstück" der eigenen Kommunikationsoffensive, die nun starten soll: ein tägliches Video der sogenannten AfD-Corona-Experten in den eigenen Social-Media-Kanälen. Dafür soll extra ein eigenes Redaktionsteam eingerichtet werden, das die Experten mit Informationen versorgt.

Über dieses Thema berichtete MDR Sachsen Das Sachsenradio am 02. November 2020 um 13:00 Uhr.

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