Max Otte (Aufnahme vom Februar 2017) | dpa

Wahl zum Bundespräsidenten AfD nominiert CDU-Politiker Otte

Stand: 25.01.2022 11:33 Uhr

Auch die AfD will bei der Bundespräsidentenwahl einen Kandidaten ins Rennen schicken - aber niemanden aus den eigenen Reihen, sondern den CDU-Politiker Otte. Der schließt das nicht aus. Die Union droht mit Konsequenzen.

Die AfD hat sich für den Vorsitzenden der konservativen Werteunion, Max Otte, als Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten ausgesprochen. Das bestätigte Parteivize Stephan Brandner. Das Ergebnis in einer Schalte von Bundesvorstand und Landeschefs am Vorabend sei eindeutig gewesen, sagte er und sprach von einem ganz klaren Bekenntnis zu Otte.

Man habe einen Politiker gefunden, der ein "gutes Ansehen in der Öffentlichkeit" genieße, so Brandner. Auf die Frage, ob Otte schon zugesagt habe, sagte er, er habe noch nicht persönlich mit ihm gesprochen. "Aber nach meiner Kenntnis ist er nach wie vor Feuer und Flamme, als unser Kandidat für den Bundespräsidenten ins Rennen zu gehen."

Otte: "Denke intensiv darüber nach"

Otte selbst schloss nicht aus, für die AfD anzutreten. "Die Kandidatur als Bundespräsident angetragen zu bekommen, ist eine der größten Ehren, die einem widerfahren kann", sagte der CDU-Politiker der Nachrichtenagentur dpa. "Das Amt bietet die Chance, zu heilen, zu versöhnen, zu ermahnen. Ich berate mich mit meiner Familie und denke intensiv darüber nach."

Der Zeitung "Die Welt" sagte er, er habe sich bei der AfD "für die große Ehre" bedankt. Die "Kandidatur wäre mit meiner CDU-Mitgliedschaft völlig vereinbar", so der Politiker weiter. Offenbar will er auch in der CDU um Unterstützung werben. "Ich freue mich, wenn meine eigene Partei sich dem Vorschlag anschließt." Bereits gestern hatte die Werteunion selbst dem neuen CDU-Chef Friedrich Merz vorgeschlagen, Otte aufzustellen.

Im AfD-Bundesvorstand hatten nach ARD-Informationen sechs Mitglieder für Otte und vier gegen ihn gestimmt. Unter den Landesvorsitzenden war das Ergebnis mit 14 zu zwei deutlicher. Berichten zufolge war Otte von AfD-Chef Tino Chrupalla vorgeschlagen worden. Laut Informationen des Redaktionsnetzwerks Deutschlands suchte dieser einen Zählkandidaten, der Stimmen vom rechten Rand der Union abziehen könnte.

Union spricht von parteischädigendem Verhalten

Für Otte könnte eine Zustimmung zur Kandidatur allerdings Konsequenzen haben. "Eine Kandidatur für eine andere Partei, erst Recht in diesem Fall für die AfD, wäre absolut indiskutabel", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Thorsten Frei. Eine solche Kandidatur würde gegen alle Regeln verstoßen und "wäre eindeutig ein parteischädigendes Verhalten, das zwingend auch zu einem Ausschluss führen müsste", ergänzte er.

Auch Baden-Württembergs CDU-Fraktionschef Manuel Hagel drohte Otte mit dem Ausschluss aus der CDU. "Genug ist genug", sagte er. "Über die Nominierung der AfD hat Max Otte nicht mal nachzudenken. Im Umgang mit Rechten zählt nur Entschlossenheit." Hagel betonte: "Für mich hat Otte überhaupt keinen Platz mehr in der CDU. Für Christdemokraten gibt es weder ein Zusammenwirken noch ein Zusammenarbeiten mit dieser Truppe. Entweder er geht freiwillig oder ein Parteiausschlussverfahren muss folgen."

Interne Kritiker haben Otte schon länger vorgeworfen, die Werteunion nach rechts rücken und zur AfD hin öffnen zu wollen. Die Werteunion hat nach eigenen Angaben rund 4000 Mitglieder und sieht sich als Vertretung der konservativen Strömung in der Union, ist aber keine offizielle Parteigliederung. Otte hatte 2017 in einem Interview angekündigt, er wolle bei der Bundestagswahl die AfD wählen - auch wegen des Kurses von Kanzlerin Angela Merkel (CDU). Der Fondsmanager war bis Januar 2021 Kuratoriumsvorsitzender der AfD-nahen Desiderius-Erasmus-Stiftung gewesen.

Otte attackierte Merkel

Erst kürzlich war Otte durch scharfe Attacken gegen Merkel aufgefallen. "Die Dame war durch und durch DDR, sie war Apparatschik, sie war Funktionär, sie war völlig sozialisiert im Sozialismus", sagte er bei einer Online-Diskussion. "Es ist mir bis heute noch unfassbar, dass ein ganzes Land sich hat von ihr - 16 Jahre oder länger sogar - täuschen lassen. Das ist ein unglaubliches Meisterwerk, was sie da vollbracht hat, und das ist ein Zerstörungswerk."

Kurz nach seiner Wahl zum Vorsitzenden der Werteunion hatte Otte im vergangenen Jahr eine Nähe zur AfD zurückgewiesen. "AfD-treu ist Quatsch", sagte er damals im Interview mit dem Deutschlandfunk. "Zunächst einmal bin ich felsenfest und bombenfest CDU-Mitglied."

Wiederwahl Steinmeiers gilt als sicher

Chancen auf das Amt des Bundespräsidenten hat Otte praktisch nicht. Amtsinhaber Frank-Walter Steinmeier kandidiert mit Unterstützung der Regierungsparteien und der Union für weitere fünf Jahre. Mit den Stimmen dieser Parteien kann er mit einer Wiederwahl rechnen. Vor gut zwei Wochen hatte die Linke den Mainzer Sozialmediziner Gerhard Trabert als weiteren Kandidaten nominiert.

Die Bundesversammlung tritt am 13. Februar zur Wahl des Bundespräsidenten zusammen. Sie wird 1472 Mitglieder zählen - die 736 Abgeordneten des Bundestags und eine gleich große Zahl von Menschen, die von den 16 Landtagen entsandt werden. Oppositionsparteien haben in der Vergangenheit immer wieder eigene Bewerber ins Rennen ums höchste Staatsamt geschickt, auch wenn dies aussichtslos war.

Über dieses Thema berichtete Inforadio am 25. Januar 2022 um 10:02 Uhr.