Reaktionen auf die Ergebnisse der Landtagswahl in Brandenburg bei der Wahlparty der AfD | Bildquelle: AFP

AfD in Brandenburg "Der ganze Vogel" unter Beobachtung

Stand: 15.06.2020 13:08 Uhr

Der Brandenburger Verfassungsschutz will den AfD-Landesverband künftig beobachten. Innenminister Stübgen findet die Entscheidung richtig: "In der Brandenburger AfD ist der 'Flügel' längst der ganze Vogel", sagt er.

Der Verfassungsschutz stellt die gesamte AfD im Bundesland Brandenburg unter Beobachtung. Das ist jener Landesverband, den bis vor kurzem der vom Bundesvorstand ausgeschlossene Andreas Kalbitz anführte.

Die Verfassungshüter sehen dort hinreichende Anhaltspunkte für rechtsextremistische Bestrebungen - womit dieser Landesverband nun nach Thüringen der zweite wird, den sie als Verdachtsfall einstufen.

Brandenburgs Verfassungsschutzchef Jörg Müller sagte, Extremisten als Extremisten zu erkennen und zu benennen, sei Kernaufgabe des Verfassungsschutzes. Mit der jetzigen Einstufung der AfD erfolge auch der Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel.

Stübgen trägt Einstufung in vollem Umfang mit

Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen begrüßte die Einstufung der Landes-AfD als Beobachtungsobjekt durch den Verfassungsschutz. Er trage die Einstufung des gesamten Brandenburger AfD-Landesverbandes als "Beobachtungsobjekt im Status des Verdachtsfalls" in vollem Umfang mit, sagte er. Die brandenburgische AfD sei in Teilen eng vernetzt mit rechtsextremistischen Strukturen.

Die Partei versuche, die "Mauern der Demokratie zu schleifen" und sei in Brandenburg geprägt und dominiert vom inzwischen offiziell aufgelösten "Flügel". "In der Brandenburger AfD ist der 'Flügel' längst der ganze Vogel", sagte Stübgen. Die Einstufung sei Ergebnis einer langen Auswertung gesicherter Erkenntnisse über die Partei.

Klingbeil: "Es geht nicht um einzelne Köpfe"

AfD-Fraktionschefin im Bundestag Alice Weidel twitterte: "Völlig durchschaubares Manöver, gegen das wir uns rechtlich zur Wehr setzen!"

Ihr Amtskollege und Partei-Ehrenvorsitzender Alexander Gauland, der selbst bis 2017 brandenburgischer AfD-Vorsitzender war, kritisiert: Die Entscheidung sei "genauso falsch wie die bisherigen Einstufungen der AfD durch den Verfassungsschutz", sagte er dem ARD-Hauptstadtstudio.

Im März hatte das Bundesamt für Verfassungsschutz erklärt, der völkisch-nationale "Flügel" der AfD sei eindeutig "rechtsextrem".

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil forderte, nun müsse auch die gesamte AfD beobachtet werden: "Es geht nicht um einzelne Köpfe, die AfD als Ganzes steht für rechtsextremes Denken, für tiefe Verbindungen in die Neonazi-Szene."

Der AfD-Bundesvorstand hatte kürzlich einem der wichtigsten Strippenzieher des ehemaligen Flügels, Andreas Kalbitz, das Parteibuch entzogen. Seine Fraktion im brandenburgischen Landtag hatte jedoch extra die Geschäftsordnung geändert, damit Kalbitz auch nach dem Rauswurf Mitglied bleiben konnte.

Mit Informationen von Kai Küstner, ARD-Hauptstadtstudio.

AfD Brandenburg wird verschärft beobachtet
Kai Küstner, ARD Berlin
15.06.2020 12:31 Uhr

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Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 15. Juni 2020 um 12:00 Uhr.

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