AfD Fraktion im Bundestag | AFP

Störungen durch AfD-Gäste "Eine Grenzüberschreitung in voller Absicht"

Stand: 20.11.2020 11:10 Uhr

Gäste von AfD-Politikern hatten am Mittwoch im Bundestag Parlamentarier beschimpft und bedrängt. In einer Aktuellen Stunde hat sich der Bundestag nun mit den Vorfällen beschäftigt - und die AfD scharf kritisiert.

Nach der Belästigung von Politikern durch Besucher von AfD-Abgeordneten haben die anderen Fraktionen die Rechtspopulisten scharf attackiert.

Seit die AfD im Bundestag sitze, gehe es ihr nur darum, diesen schlecht zu machen und die anderen Parteien "in den Dreck zu ziehen", sagte der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Michael Grosse-Brömer, in einer Aktuellen Stunde des Bundestags.

Das Bedrängen von Abgeordneten durch Besucher, die AfD-Abgeordnete eingeladen hatten, sei ein "Angriff auf das freie Mandat" und auf die Demokratie, kritisierte der CDU-Politiker. Dies sei der bisherige "Tiefpunkt einer dauerhaften Strategie der AfD in diesem Hause".

Insgesamt vier Besucher von drei Abgeordneten

Während der Bundestagsdebatte über das neue Infektionsschutzgesetz waren mehrere Besucher unangenehm aufgefallen, die sich als Gäste von AfD-Abgeordneten im Parlamentsgebäude aufhielten.

Aus einem Sicherheitsbericht der Bundestagspolizei geht hervor, dass die insgesamt vier Besucher von den AfD-Abgeordneten Udo Hemmelgarn, Petr Bystron und Hansjörg Müller eingeladen worden waren.

Politiker seien "massiv bedrängt, aggressiv gefilmt und, so legen es die Aufnahmen nahe, übelst beleidigt" worden, sagte Grosse-Brömer. Er warf der AfD vor, die Störer "eingeschleust" zu haben. Die Bundestagspolizei und möglicherweise auch die Staatsanwaltschaft würden das weitere Vorgehen prüfen.

Gauland: Verhalten der Gäste "unzivilisiert"

Der AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland räumte ein, das Verhalten der Gäste sei "unzivilisiert" gewesen und gehöre sich nicht. Als Fraktionsvorsitzender entschuldige er sich dafür. Die "aufgeheizte" Stimmung von außen habe sich nach innen übertragen. Die AfD-Fraktion hätte "diese Besucher beaufsichtigen sollen". Jedoch sei die Unterstellung, seine Fraktion habe im Vorhinein von den Plänen der Störer gewusst, "infam".

Die Grünen-Parlamentsgeschäftsführerin Britta Haßelmann wies Gaulands Darstellungen zurück. "Die Abgeordneten der AfD wussten ganz genau, wen sie einladen, und sie wussten, was deren Absicht ist", sagte Haßelmann. "Diese Personen waren nicht zum ersten Mal eingeladen." Dass die Störer die Abgeordneten an der Ausübung ihres freien Mandats hätten hindern wollen, sei ein "gravierender Vorfall" und ein "Tabubruch".

SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese sagte, was der Bundestag diese Woche erlebt habe, "war kein Einzelfall, der zufällig passiert ist". Vielmehr passe das Auftauchen der Störer "in das System, wie die AfD hier im Bundestag auftritt". Es sei "mal wieder eine bewusste Grenzüberschreitung in voller Absicht" gewesen, so Wiese. Die AfD wolle "die Institutionen in den Schmutz ziehen", weil sie sie hasse.

Buschmann: "Ein Klima der Bedrängung und Bedrohung"

Der parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Marco Buschmann, sagte, die "Unruhestifter" hätten "ein Klima der Bedrängung und Bedrohung" erzeugen wollen. Auch er zeigte sich überzeugt, dass die AfD vorab wusste, was die Störer vorhatten. "Glauben Sie ja nicht, dass wir uns das gefallen lassen", rief Buschmann den AfD-Abgeordneten zu. Er kündigte an, die übrigen Fraktionen würden dazu "alle bestehenden rechtlichen Instrumente nutzen". Wenn das nicht reiche, "werden wir sie erweitern".

Pau: "Wer so etwas sagt, verharmlost den Faschismus"

Die Linkspartei-Abgeordnete Petra Pau sagte: "Die demokratische Gesellschaft muss unser Land vor der AfD schützen." Sie erneuerte die von vielen Abgeordneten geäußerte Kritik an der Nutzung des Begriffs "Ermächtigungsgesetz" für das neue Infektionsschutzgesetz, unter anderem durch die AfD.

Dass die Rechtspopulisten das Infektionsschutzgesetz damit mit dem Ermächtigungsgesetz von 1933 gleichsetzten, sei eine "bodenlose Unverschämtheit". Wer so etwas sage, der verharmlose den Faschismus und verhöhne seine Opfer, warnte Pau, die auch Bundestagsvizepräsidentin ist.

Über dieses Thema berichteten am 19. November 2020 die tagesschau um 20:00 Uhr sowie die tagesthemen um 22:15 Uhr und am 20. November 2020 tagesschau24 um 11:00 Uhr.

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Moderation 20.11.2020 • 13:49 Uhr

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