Papierfahnen mit dem AFD-Logo liegen auf einem Tisch | dpa

Bayern Durchsuchung nach AfD-Chatnachrichten

Stand: 21.12.2021 16:32 Uhr

Anfang Dezember machte der BR radikale Chats bayerischer AfD-Politiker öffentlich. Nun haben Ermittler zwei Wohnungen durchsucht. Es besteht der Verdacht, dass die Beschuldigten zu Straftaten aufgefordert haben.

Nach Berichten über radikale Äußerungen bayerischer AfD-Politiker in einem Telegram-Chat hat die Polizei zwei Wohnungen in Kulmbach und im oberbayerischen Landkreis Miesbach durchsucht. Nach Angaben der Generalstaatsanwaltschaft München richten sich die Ermittlungen gegen zwei Beschuldigte. Sie sollen sich im Dezember 2020 in der aus rund 200 Mitgliedern bestehenden Telegram-Gruppe geäußert und dabei den Straftatbestand der öffentlichen Aufforderung zu Straftaten erfüllt haben.

Ziel der Durchsuchung am vergangenen Freitag sei die Sicherung von Beweismitteln gewesen, insbesondere der Kommunikation der Chatgruppe. Ob sich der Verdacht erhärte und ob sich möglicherweise weitere Personen strafbar gemacht hätten, könne erst nach der Auswertung der sichergestellten Beweismittel gesagt werden, darunter Mobiltelefone, sagte ein Sprecher.

Die "Frankenpost" hatte zuvor berichtet, dass das Haus eines Kulmbacher AfD-Politikers durchsucht wurde. "Die wollen gucken, ob das, was man mir unterstellt und was ich bestreite, irgendwo auffindbar ist. Aber da ist nichts aufzufinden", zitierte die Zeitung den Mann.

Chats mit extremistischen Inhalten

Der BR hatte Anfang Dezember über die Äußerungen berichtet und aus teilweise radikalen Inhalten einer geschlossenen Telegram-Gruppe mit dem Namen "Alternative Nachrichtengruppe Bayern" zitiert. Dort sollen unter anderem die Begriffe Umsturz, Revolution und Bürgerkrieg gefallen sein.

In der Chatgruppe fanden sich demnach 16 der 18 bayerischen Landtags- und elf der zwölf Bundestagsabgeordneten des Freistaats. Aus dem im Oktober neu gewählten AfD-Landesvorstand sind zehn von 13 Personen vertreten. Die Nachrichten umfassten den Zeitraum von Ende 2017 bis Mitte 2021. Immer wieder tauschten die rund 200 Mitglieder islam- und ausländerfeindliche Nachrichten aus. So schlug beispielsweise im Sommer 2018 ein heutiger Europaparlamentarier der AfD vor, einen Schweinekopf vor einer Moschee abzulegen. Experten sprachen mit Blick auf die Inhalte von Extremismus.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 21. Dezember 2021 um 16:00 Uhr.