Der AfD-Abgeordnete Boehringer im Haushaltsausschuss | Bildquelle: dpa

Gremium wählt Boehringer AfD-Politiker leitet Haushaltsausschuss

Stand: 31.01.2018 14:48 Uhr

Der wichtigste Ausschuss des Bundestags wird von einem AfD-Abgeordneten geleitet. Der Haushaltsausschuss wählte den Euro-Gegner Boehringer zum Vorsitzenden - aber nur mit Stimmen seiner Partei und der FDP.

Die Fachausschüsse des Bundestages haben drei AfD-Abgeordnete zu Vorsitzenden gewählt. Normalerweise müssen sich die Vorsitzenden nicht zur Wahl stellen, sondern werden lediglich bestimmt. Da jedoch mehrere Ausschussmitglieder Widerspruch gegen die Nominierten anmeldeten, wurde eine Wahl notwendig. 

Karin Dohr, ARD Berlin, zu den Bundestagsausschüssen
tagesschau 12:00 Uhr, 31.01.2018

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Der AfD-Abgeordnete und Euro-Gegner Peter Boehringer wurde in offener Wahl mit den Stimmen seiner eigenen Partei und der FDP zum Vorsitzenden des Haushaltsausschusses gewählt. Die vier Vertreter der Linken stimmten dagegen. Union, Grüne und SPD enthielten sich nach eigenen Angaben. 

Traditionell stellt die stärkste Oppositionsfraktion den Vorsitzenden des Haushaltsausschusses. Es ist das wichtigste Gremium des Parlaments, da hier die Finanzentscheidungen für die Abstimmung im Plenum vorbereitet werden.

Gegen Euro und islamische Zuwanderung

Boehringer ist ein Gegner der Euro-Rettung. Er arbeitete zeitweise als Unternehmensberater, war nach eigenen Angaben Initiator der "Holt-unser-Gold-heim"-Bewegung, die im Ausland gelagertes deutsches Gold-Vermögen in die Bundesrepublik holen will. Boehringer wirbt zudem für die "sofortige Beendigung der massenhaften illegalen und existenziell gefährlichen islamischen Zuwanderung nach Europa".

AfD-Politiker Boehringer spricht nach seiner Wahl mit der Presse | Bildquelle: dpa
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Ein Votum, das für Diskussionen sorgte: AfD-Politiker Boehringer nach seiner Wahl zum Vorsitzenden des Haushaltsausschusses.

Er verstehe seine Aufgabe im Haushaltsausschuss als moderierend, sagte Boehringer. "95 Prozent der Entscheidungen werden da ohne schwierige Diskussionen und wahrscheinlich im Konsens fallen", sagte er der Nachrichtenagentur Reuters. Zu den übrigen fünf Prozent erklärte er: "Das sind eben die Themen, bei denen wirklich die AfD sagt, das sind Positionen, wo wir politisch anderer Meinung sind." Dabei gehe es unter anderem um Flüchtlingshilfen und Euro-Rettung.

AfD-Politiker übernehmen Vorsitz in drei Ausschüssen
tagesschau 20:00 Uhr, 31.01.2018, Karin Dohr, ARD Berlin

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Umstrittener Jurist übernimmt Vorsitz

Der Rechtsausschuss wählte den AfD-Abgeordneten Stephan Brandner zu seinem Vorsitzenden. Der Jurist war im Thüringer Landtag wegen verbaler Entgleisungen dutzendfach zur Ordnung gerufen worden. Nach Angaben von Teilnehmern der Sitzung gab es 19 Ja-Stimmen und 12 Nein-Stimmen. Weitere zwölf Mitglieder des Ausschusses enthielten sich. Den Ausschuss für Tourismus leitet künftig der junge AfD-Abgeordnete Sebastian Münzenmaier. Union und FDP stimmten bei seiner Wahl mit Ja, die Linke mit Nein. SPD und Grüne enthielten sich. 

Gesine Lötzsch, Die Linke, zu den neu gewählten Ausschussvorsitzenden
tagesschau24 15:00 Uhr, 31.01.2018

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Keine Einigkeit über Umgang mit AfD-Politikern

Im Bundestag herrscht derzeit keine Einigkeit, wie mit den AfD-Abgeordneten im Parlament umzugehen ist. Eckhardt Rehberg (CDU) sagte, er sehe "mehr als ein Fragezeichen hinter der Person Boehringer". "Herr Boehringer wird jetzt beweisen müssen, dass er mit der nötigen Zurückhaltung und Neutralität diesen Ausschuss wird leiten können", sagte Rehberg. Von den Grünen hieß es, für "Hass, Hetze und Diskriminierung" sei im Haushaltsausschuss kein Raum.

Der CSU-Parlamentarier Paul Lehrieder, Mitglied des Tourismus-Ausschusses, erklärte dagegen, die Aufteilung der Ausschussvorsitze unter den Parteien entspreche den demokratischen Gepflogenheiten. "Die AfD zum Märtyrer zu machen, ist nicht unser Ansatz." Niema Movassat, für die Linke im Rechtsausschuss, sieht das anders. "Wir haben als Linke Widerspruch eingelegt gegen Herrn Brandner, weil wir ihn für charakterlich ungeeignet halten, dieses wichtige Amt auszuüben." Der AfD-Abgeordnete sei zuvor im Thüringer Landtag mit sexistischen und rassistischen Aussagen aufgefallen.

Neue Vorsitzende der Bundestagsausschüsse

Haushalt: Peter Boehringer (AfD)
Auswärtiges: Norbert Röttgen (CDU)
Verteidigung: Wolfgang Hellmich (SPD)
Finanzen: Bettina Stark-Watzinger (FDP)
Inneres: Andrea Lindholz (CSU)
Arbeit und Soziales: Kerstin Griese (SPD)
Gesundheit: Erwin Rüddel (CDU)
Wirtschaft und Energie: Klaus Ernst (Die Linke)
Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung: Ernst Dieter Rossmann (SPD)
Recht und Verbraucherschutz: Stephan Brandner (AfD)
Europa: Gunther Krichbaum (CDU)
Verkehr und digitale Infrastruktur: Cem Özdemir (B90/Grüne)
Familie, Senioren, Frauen und Jugend: Sabine Zimmermann (Die Linke)
Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit: Sylvia Kotting-Uhl (B90/Grüne)
Ernährung und Landwirtschaft: Alois Gerig (CDU)
Entwicklungszusammenarbeit: Peter Ramsauer (CSU)
Kultur und Medien: Katrin Budde (SPD)
Digitale Agenda: Jimmy Schulz (FDP)
Tourismus: Sebastian Münzenmaier (AfD)
Sport: Dagmar Freitag (SPD)
Menschenrechte und humanitäre Hilfe: Gyde Jensen (FDP)
Petitionen: Heike Brehmer (CDU)
Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung: Patrick Sensburg (CDU)

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 31. Januar 2018 um 12:00 Uhr.

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