Teilnehmer der Europawahlversammlung der Alternative für Deutschland (AfD) verfolgen eine Rede. | Bildquelle: dpa

AfD-Kurs zur CDU Spalten und herrschen?

Stand: 10.12.2018 11:52 Uhr

Mit scharfen Attacken hat die AfD die Wahl der neuen CDU-Vorsitzenden kommentiert. Strategisch also alles wie gehabt? Nicht ganz. Denn die AfD sucht gleichzeitig eine Machtoption.

Von Patrick Gensing, tagesschau.de

Von Erfolg zu Erfolg ist die AfD in den vergangenen Jahren geeilt, mittlerweile sitzt sie als größte Oppositionsfraktion im Bundestag sowie in sämtlichen Landesparlamenten. Hunderte Mitarbeiter sind für die Abgeordneten tätig, zudem baut die AfD eine parteinahe Stiftung auf. In aktuellen Umfragen liegt sie relativ konstant bei rund 15 Prozent.

Doch nach dem Rausch der Wahlpartys und den ersten gelungenen gezielten Provokationen in den Parlamenten lässt sich ein gewisser Kater erkennen: "Sicher können weitere Wahlerfolge der Partei dazu beitragen, die verhängnisvollen Fehlentwicklungen im Herzland Europas zu mindern oder zumindest zu stören", heißt es auf dem einflussreichen rechtsradikalen Blog "PI-News". Mehr sei parlamentarisch aber nicht zu machen - "zumal die Alleinregierung der AfD eine unrealistische Utopie" sei.

Auch Thüringens AfD-Partei- und Fraktionschef Björn Höcke betonte jüngst, die Partei solle keine Dauerrolle als Oppositionspartei anstreben. Die AfD habe die Politik aus der Opposition heraus belebt, wolle aber mittelfristig Regierungsverantwortung übernehmen, sagte Höcke.

Koalition mit der CDU?

Doch welche realistische Machtoption hat die AfD? Bei dieser Frage wird in Parteikreisen als Vorbild gerne auf die Koalition von ÖVP und FPÖ in Österreich verwiesen.

Dementsprechend hatte auch Höcke die CDU als möglichen Koalitionspartner genannt. Allerdings, so verkündete er Ende Oktober, mache ein Friedrich "Merz noch keinen Frühling". Man müsse die CDU erst einmal "koalitionsfähig machen".

Scharfe Angriffe auf AKK

Doch nach dem CDU-Parteitag in Hamburg scheint diese Option für die AfD in weite Ferne gerückt sein. Stattdessen setzt die Partei nun weiter auf Attacken: Annegret Kramp-Karrenbauer sei eine "Merkel 2.0", mit ihr werde sich der "CDU-Linkskurs" fortsetzen, kommentierte AfD-Fraktionschefin Alice Weidel auf Twitter.

Beatrix von Storch schrieb, bei der CDU sei nicht nur die Basis, sondern auch der Nachwuchs "linksgrün versifft". Die Partei habe sich für ein "Weiter so in den Niedergang" entschieden. "Statt dem 'großen' Merz die kleine Merkel." Damit liege die AfD bald bei 20 Prozent.

Und der ehemalige "Bild"-Redakteur Nicolaus Fest, heute Sprecher der AfD in Charlottenburg-Wilmersdorf, sagte in einem Video, als konservative Kraft sei die CDU tot. Merz sei ihre letzte Chance gewesen. Kramp-Karrenbauer hingegen ein "zynischer Polit-Apparatschik" ohne Sinn für demokratische Regeln. Sie sei eine "deutsche Claire Underwood", so Fest weiter, "wenn auch optisch leider nur aus dem Saarland".

Gutachter und Verhaltensregeln

Es geht strategisch also weiter wie bisher, nur dass das Feindbild nun Kramp-Karrenbauer heißen soll. Gleichzeitig versucht die Partei aber auch, sich gemäßigter zu präsentieren. So wurde zuletzt die Fraktionschefin in Schleswig-Holstein ausgeschlossen. Führend AfD-Funktionäre distanzierten sich zudem von der eigenen Parteijugend. Die "Junge Alternative" verordnete sich zudem selbst Verhaltensregeln. Mitglieder der AfD-Jugend dürfen demnach beispielsweise ausdrücklich nicht mehr an Aktionen der "Identitären Bewegung" teilnehmen.

Die AfD brachte sich außerdem durch ein eigenes Gutachten in Bedrängnis und setzte eine "Arbeitsgruppe VS" ein. Diese soll Verhaltensregeln aufstellen, damit die Partei kein Fall für den Verfassungsschutz wird. Und auch die Spendenaffäre macht der AfD zu schaffen.

Gutachten bringt AfD in Bedrängnis
tagesschau 20:00 Uhr, 02.11.2018, G.Atai, K. Riedel, S. Pittelkow, WDR

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Unmut an Teilen der Basis

Solche Verhaltensregeln werden in AfD-Kreisen sonst gerne als "Zensur" oder "PC-Sprechverbote" bezeichnet - und kommen an Teilen der Basis dementsprechend schlecht an. In AfD-Facebook-Gruppen ist von "Selbstzensur" die Rede, um "für die angestrebte Politehe paarungsfähig" zu werden. Diese Entwicklung führe dazu, dass sich Menschen abwenden und "eine neue Partei gründen werden", drohen AfD-Anhänger.

Doch genau dieser rechte Flügel ist für die AfD in einigen Ländern von großer Bedeutung - und könnte bald wieder Auftrieb erhalten: Im kommenden Jahr stehen Wahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen an. Umfragen sehen die AfD in allen drei Ländern bei mehr als 20 Prozent. In Sachsen will die AfD einen Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten aufstellen, kündigte Alexander Gauland an. Einziger realistischer Koalionspartner dürfte die CDU sein.

Hoffen auf die Spaltung

Inwieweit es die AfD strategisch schaffen kann, einerseits auf Länderebene mit der CDU zu regieren und sie andererseits als "links versifft" zu bezeichnen, könnte spannend werden. Offenkundig hoffen die Rechtspopulisten auf scharfe innere Konflikte in der Union. So forderte Fraktionschefin Weidel, enttäuschte Konservative auf, in die AfD einzutreten, da die CDU "tief gespalten" sei.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 02. November 2018 um 20:00 Uhr.

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