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Klage gegen Verfassungsschutz AfD fühlt sich diskreditiert

Stand: 08.03.2019 11:01 Uhr

Nach der Einstufung der AfD als Prüffall des Verfassungsschutzes hat die Partei Klage eingereicht. Nicht aus inhaltlichen Gründen - sie fühlt sich durch die Mitteilung diskreditiert.

Von Georg Mascolo, Sebastian Pittelkow und Katja Riedel

Die Alternative für Deutschland (AfD) hat am Verwaltungsgericht Köln Klage gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) eingereicht. In einem Schriftsatz vom 4. Februar beantragt die Partei, dem BfV künftig zu verbieten, öffentlich über die Einstufung der AfD-Bundespartei als sogenannter Prüffall zu berichten.

Der Schriftsatz liegt WDR, NDR und "Süddeutscher Zeitung" vor. Als "Prüffall" bezeichnet der Verfassungsschutz ein Vorstadium einer möglichen Beobachtung, in dem nur öffentliche Quellen ausgewertet werden und geheimdienstliche Mittel nicht zum Einsatz kommen dürfen. Weil damit aber noch keine offizielle Entscheidung getroffen worden sei, fehle es dem Verfassungsschutz an einer juristischen Grundlage für diese "öffentlich-diskreditierende Mitteilung", so die von der AfD beauftragten Anwälte.

Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang | Bildquelle: AP
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Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang: Die AfD wird als Prüffall betrachtet.

AfD sieht "stigmatisierende" Aussagen

Für jede weitere Erwähnung der Formulierung soll das BfV in Köln nach dem Willen der AfD ein Ordnungsgeld von bis zu 10.000 Euro bezahlen, so ist es in dem 97 Seiten umfassenden Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zu lesen. Die AfD wirft dem Verfassungsschutz durch die Kommunikation des Prüffalles darin unter anderem "stigmatisierende" und "ehrschädigende Aussagen über eine Partei" sowie eine "Verletzung des Neutralitäts- und Sachlichkeitsgebots" vor.

Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang hatte die Entscheidung des BfV, die Gesamtpartei AfD als Prüffall zu betrachten, am 15. Januar bei einer Pressekonferenz öffentlich mitgeteilt. "Auch wenn wir grundsätzlich nur mit äußerster Zurückhaltung öffentlich über Prüffälle berichten, erfolgt daher hier die Klarstellung, dass die vorliegende Anhaltspunkte mit Blick auf die Partei als Ganzes noch nicht hinreichend verdichtet sind, um die Schwelle zum Beobachtungsobjekt zu überschreiten", sagte Haldenwang.

Klage eingereicht

Unmittelbar nach der Bekanntgabe der Entscheidung hatte die AfD-Spitze bereits juristische Schritte angekündigt. Nachdem das BfV es aber ablehnte, eine Unterlassungserklärung abzugeben, wurde nun die Klage eingereicht.

Sie richtet sich nicht gegen die inhaltlichen Begründungen, die das BfV in dem 443-seitigen Verfassungsschutz-Dossier gewählt hatte. Sie wendet sich auch nicht gegen die Einstufung der rechten Untergruppierung "Der Flügel" und der Jugendorganisation "Junge Alternative", die bereits sogenannte Verdachtsfälle sind und mit geheimdienstlichen Mitteln beobachtet werden dürfen. Die Partei beklagt vor allem eine so empfundene stigmatisierende Wirkung, die von der Bekanntmachung des Prüffalles und Berichten darüber in den Medien ausgingen.

Die Mitteilung des Prüffalls an die Öffentlichkeit erschwere "die Ausübung der parteilichen Tätigkeit" in "erheblichem Maße", sie werde beeinträchtigt, am politischen Geschehen teilzunehmen. Es werde ihr so erschwert, Stimmen, Mitglieder und Spenden zu bekommen, führen die Anwälte der AfD an. Zudem gebe das BfV selbst zu, dass es über keine gesicherten Fakten verfüge, sondern weiter prüfen müsse.

Bühne der AfD-Wahlparty | Bildquelle: AFP
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Die AfD beklagt eine empfundene stigmatisierende Wirkung durch die Einstufung als Prüffall.

Juristisches Risiko

Dass das BfV mit der öffentlichen Erklärung zu einem Prüffall ein juristisches Risiko eingeht, war Regierungsjuristen sehr wohl bewusst. In dem Gutachten wurde diese Entscheidung daher eigens begründet. Demnach ist eine Information der Öffentlichkeit nur mit äußerster Zurückhaltung möglich. Allerdings wurde im Vorfeld zur Ergebnisverkündung öffentlich massiv über eine mögliche Einstufung der AfD als Beobachtungsobjekt spekuliert.

"Der öffentliche Hinweis auf die mangelnde Verdichtung der vorliegenden Anhaltspunkte führt eher zu einer Entlastung der Partei, mittelbare Nachteile für die Partei ergeben sich aus dieser Information nicht, zumal über eventuelle Bestrebungen und Tätigkeiten inhaltlich nicht öffentlich berichtet wird", so die Argumentation des Verfassungsschutzes.

Parteienrechtlerin: Erfolg nicht völlig abwegig

Die Düsseldorfer Parteienrechtlerin Sophie Schönberger sagt: "Was der Verfassungsschutz in seiner Öffentlichkeitsarbeit machen darf, ist im Einzelnen juristisch umstritten. Tatsächlich hat der Verfassungsschutz mit der Pressekonferenz Neuland betreten. Ungewöhnlich ist auch, dass eine Partei gegen die Öffentlichkeitsarbeit des BfV und dies per einstweiligem Rechtsschutz klagt. So sind die Hürden besonders hoch. Die AfD muss eine Dringlichkeit begründen und eine besondere Beeinträchtigung der Partei darlegen, die nicht bis zum Hauptsacheverfahren warten kann".

Sie halte einen Erfolg der AfD daher "für nicht sehr wahrscheinlich, wenn auch nicht völlig abwegig". Das BfV erklärte auf Anfrage: "Mit Rücksicht auf ein laufendes Gerichtsverfahren äußern wir uns derzeit zur Gesamtpartei AfD nicht."

Klage in Thüringen

In Thüringen hatte die AfD noch einen anderen Rechtsweg beschritten. Hier hatte die dortige Verfassungsschutz-Behörde den Landesverband der AfD im Sommer letzten Jahres als Prüffall eingestuft und dies auf einer Pressekonferenz öffentlich gemacht. Zwei Monate später reichte die Thüringer AfD Klage gegen den Landesverfassungsschutz und dessen Präsidenten Stephan Kramer vor dem dortigen Verfassungsgerichtshof ein.

Die Unterlagen liegen WDR, NDR und "SZ" vor. Anders als jetzt im Fall der Bundespartei, bezog sich die Argumentation der AfD dort allerdings offenbar nicht auf die Veröffentlichung des Prüffalles als solchen, sondern zunächst auf konkrete Formulierungen Kramers in einem Interview. Diese hätten den Thüringer Landessprecher Björn Höcke bei dessen kurz darauf anstehender Wahl zum Spitzenkandidaten für die Landtagswahl beeinträchtigt. Er bekam 84,4 Prozent der Stimmen.

AfD reicht Klage gegen Bundesamt für Verfassungsschutz ein
Philipp Eckstein, NDR
06.02.2019 19:32 Uhr

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Über dieses Thema berichtete B5 aktuell am 06. Februar 2019 um 18:33 Uhr.

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