Die Gießener Ärztin Hänel studiert vor dem Berufungsverfahren in vor dem OLG Frankfurt am Main Unterlagen | Bildquelle: dpa

Rechtsstreit um Abtreibungswerbeverbot Gericht hebt Urteil gegen Ärztin Hänel auf

Stand: 03.07.2019 13:59 Uhr

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat die Verurteilung der Gießener Ärztin Hänel wegen illegaler Werbung für Abtreibungen aufgehoben. Zu ihren Gunsten sei der geänderte Strafrechtsparagraf 219a anzuwenden, entschied das Gericht.

Erfolg für die Gießener Ärztin Kristina Hänel: Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat ihre Verurteilung wegen illegaler Werbung für Abtreibungen aufgehoben. Zu ihren Gunsten sei der im März geänderte Strafrechtsparagraf 219a anzuwenden, entschied das Gericht.

Hänel war im November 2017 vom Amtsgericht Gießen zu einer Geldstrafe von 6000 Euro verurteilt worden. Das Gericht begründete dies damit, dass Hänel auf ihrer Homepage für Schwangerschaftsabbrüche werbe, was gegen den Paragrafen 219a im Strafgesetzbuch verstoße, der das öffentliche Anbieten, Ankündigen oder Anpreisen von Schwangerschaftsabbrüchen untersagt. 

Kristina Hänel | Bildquelle: dpa
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Ihr Fall muss noch einmal verhandelt werden: die Gießener Ärztin Kristina Hänel

Urteil löst Debatte aus

Der Fall hatte in Deutschland eine breite Debatte darüber ausgelöst, welche Informationen Ärzte zu Schwangerschaftsabbrüchen straflos geben dürfen. Hänels Berufung gegen das erstinstanzliche Urteil wies das Landgericht Gießen im Oktober 2018 ab. Ihr Anwalt hatte damals in seinem Plädoyer den Paragrafen 219a in seiner jetzigen Form als verfassungswidrig bezeichnet, da er die Berufsfreiheit von Ärzten und das Informationsrecht der schwangeren Frauen verletze.

Schließlich wurde Ende März dieses Jahres der umstrittene Paragraf um einen Absatz ergänzt, der Klarheit und Rechtssicherheit für Ärzte, Krankenhäuser und andere Einrichtungen schaffen soll, unter welchen Voraussetzungen sie straflos öffentlich über Schwangerschaftsabbrüche informieren dürfen. Das Oberlandesgericht in Frankfurt wies darauf hin, dass die neue Rechtslage zu einer günstigeren Bewertung für die Angeklagte führen könne.

Hänel reagierte zurückhaltend auf die Entscheidung des OLG. Es handele sich um eine Zeitverzögerung und "Ehrenrunde auf dem Weg zum Bundesverfassungsgericht", sagte die Fachärztin für Allgemeinmedizin der Deutschen Presse-Agentur. Das OLG habe keine klare Entscheidung getroffen, sondern lasse das Landgericht Gießen arbeiten, erklärte Hänel. Sie wolle weiterhin dafür kämpfen, dass der umstrittene Straf-Paragraf 219a auf Verfassungsmäßigkeit geprüft werde. "Wir werden nicht aufgeben, ehe die Informationsfreiheit für Frauen nicht erreicht ist."

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 03. Juli 2019 um 12:00 Uhr.

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