Grünen-Chef Robert Habeck  | AFP

Abstimmung über Sondierungspapier Warten auf grünes Licht

Stand: 17.10.2021 15:02 Uhr

Kurz vor der Entscheidung von Grünen und FDP über Koalitionsverhandlungen hat Grünen-Chef Habeck auf einem kleinen Parteitag für Ampel-Koalitionsgespräche geworben. Gleichzeitig zieht schon die erste Personaldebatte auf.

Die Sondierungen sind vorbei, nun steht der nächste Schritt für eine Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP an. Grünen-Chef Robert Habeck warb auf einen kleinen Parteitag für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen. Der kürzlich von den drei Parteien ausgehandelte Text sei ein "gutes Sondierungspapier", rief Habeck den Delegierten in Berlin zu. Es schaffe die Chance, dem Land eine Politik zu geben, die auf der "Höhe der Zeit" Antworten gebe.

Es gebe jetzt die Chance, politische Inhalte umzusetzen und die Wirklichkeit zu gestalten. "Wir wollen diese Verantwortung", so Habeck. Man sei in einer "Hoffnungszeit" angekommen. Diese Hoffnung dürfe seine Partei nicht enttäuschen, die kurz davor stehe, zum zweiten Mal Teil einer Bundesregierung zu werden. Die Grünen müssten nun beweisen, dass sie reif dafür seien, Regierungsverantwortung zu übernehmen, sagte Habeck. "Wir kommen aus der Defensive in die Offensive." Die Grünen könnten nun mitgestalten. Er bitte deshalb um das Mandat für eine "Fortschrittsregierung".

"Wir muten uns mit diesem Papier etwas zu"

Habeck räumte ein, dass sich die Grünen bei den Sondierungen in bestimmten Punkten nicht durchgesetzt hätten. Er nannte dabei das Tempolimit und die Forderung nach einer moderaten Erhöhung des Spitzensteuersatzes, mit der Bezieher kleinerer Einkommen entlastet werden sollten. Andere, in das Papier aufgenommene Punkte seien aber so wichtig, dass das Ergebnis als "tragfähig" für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen eingestuft werden könne. "Wir muten uns mit diesem Papier etwas zu", räumte Habeck ein, und fügte mit Blick auf SPD und FDP hinzu: "Aber die anderen auch."

Habeck verwies auf eine Reihe politischer Neuerungen, die im Sondierungspapier festgehalten seien. Dazu gehöre neben dem Bekenntnis zum 1,5-Grad-Pfad beim Klimaschutz und dem "idealerweise" auf 2030 vorgezogenen Kohleausstieg auch die Kindergrundsicherung, ein Mindestlohn von zwölf Euro und ein "modernes Einwanderungsrecht". 

Mit Blick auf die Kritik, dass das Sondierungspapier zu wenig über die Finanzierung nötiger Maßnahmen sage, fügte er hinzu, es sei festgelegt, dass die Investitionen gestemmt werden - wenn auch innerhalb der bestehenden Schuldenbremse. Es sei in den Sondierungsgesprächen mehr besprochen worden, als sich im Papier finde.

Auch Kellner wirbt für Koalitionsverhandlungen

Auch Grünen-Bundesgeschäftsführer Michael Kellner warb für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen. Im Sondierungspapier seien noch nicht alle Themen drin, noch nicht alle Details ausformuliert. Dies werde sich in den Koalitionsverhandlungen aber ändern. Am Ende würde es bei den Grünen eine Urabstimmung über die Ergebnisse von Koalitionsverhandlungen zur Bildung einer Ampel-Regierung mit SPD und FDP geben. "Dieses Land braucht eine Regierung der Tat." Die Gespräche mit den Generalsekretären von SPD und FDP - Lars Klingbeil und Volker Wissing - seien produktiv gewesen. "So kann das was werden", sagte Kellner.

Trittin: Weg in die Ampel für die FDP schwieriger

Vorab hatte der Grünen-Politiker Jürgen Trittin den Verzicht auf manche Positionen im Sondierungspapier in der "Bild am Sonntag" verteidigt: "Der Weg für die FDP in die Ampel-Koalition ist ein weiterer als für uns", sagte er. "Die Delegierten wissen, dass es keine Steuersenkungen für Besserverdienende gibt, aber einen Mindestlohn für 10 Millionen Menschen und eine Kindergrundsicherung. Da haben sich Grüne durchgesetzt. Auf der anderen Seite gibt es keine stärkere Belastung der Topverdiener. Da hat sich die FDP durchgesetzt. Das ist, was es ist - ein ordentlicher Kompromiss", so Trittin.

FDP-Chef Christian Lindner, dessen Partei morgen über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen entscheiden will, sagte der Zeitung dagegen: "Im Sondierungspapier sind viele Anliegen der FDP enthalten." Es habe selten eine größere Chance gegeben, Gesellschaft, Wirtschaft und Staat zu modernisieren. "Diese Chance wollen wir nicht verstreichen lassen." Die geplante Mindestlohn-Erhöhung auf zwölf Euro, die ein Kernanliegen der SPD ist, verteidigte Lindner als "einmalige Ausnahme".

Das am Freitag vorgestellte Papier enthalte FDP-Anliegen "von soliden Finanzen über Investitionen in saubere Technologien und Digitalisierung, bessere Bildung und neue Aufstiegschancen bis zur gesellschaftlichen Liberalität", sagte Lindner weiter. Er hob zudem hervor, dass die Gespräche "professionell, diskret und fair" gewesen seien.

SPD diskutiert über Mitgliederentscheid

Die SPD hatte bereits am Freitag einstimmig für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen gestimmt und diskutiert nun die Frage, inwieweit die Basis in die Entscheidung über einen Koalitionsvertrag eingebunden werden soll. Der Co-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans sprach sich gegen einen Mitgliederentscheid aus. "Es muss eine angemessene Beteiligung der Mitglieder geben, zum Beispiel online. Zeitaufwand und Kosten einer klassischen Mitgliederbefragung wären angesichts der überwältigenden Zustimmung in der SPD allerdings kaum zu vertreten", sagte er der "Bild am Sonntag".

Walter-Borjans hatte unmittelbar nach der Bundestagswahl eine Mitgliederbefragung als eine Option bezeichnet. Die Forderung danach wurde vor allem von Vertretern der SPD-Linken erhoben, etwa von Parteivize Kevin Kühnert.

Wer bekommt das Finanzministerium?

Erste Unstimmigkeiten könnten bald bei Personalfragen auftreten. Führende FDP-Politiker haben sich am Wochenende für ihren Parteichef Lindner als Bundesfinanzminister einer Ampel-Koalition ausgesprochen. So machte etwa der stellvertretende Vorsitzende Wolfgang Kubicki deutlich, dass er Lindner für den idealen Kandidaten halte.

Baden-Württembergs grüner Finanzminister Danyal Bayaz hingegen warb für Grünen-Parteichef Robert Habeck als Bundesfinanzminister. Er könne sich niemand besseren in diesem Amt vorstellen, schrieb Bayaz bei Twitter. Über die Ressortverteilung soll in den Koalitionsverhandlungen erst zum Schluss gesprochen werden.

Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 17. Oktober 2021 um 11:00 Uhr und 12:00 Uhr.

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Moderation 17.10.2021 • 16:46 Uhr

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